Pressemitteilung 03.06.2024

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sara Steinhardt, fordert eine Überprüfung der durch das Bildungsdezernat geänderten Vergabepraxis bei Handwerkeraufträgen an Schulen. „Es muss sichergestellt werden, dass künftig wieder mehr lokale Unternehmen einfach und schnell beauftragt werden können. Insofern beantragen wir eine Überprüfung der bestehenden Vergabekriterien, eine Vereinfachung des Bewerbungsprozesses, längere Ausschreibungsfristen sowie Anreize oder Vorzugsregelungen für lokale Betriebe. Der Preis darf nicht als einziges Kriterium entscheidend sein! Außerdem sollen bei Auftragsvergaben durch enge Zusammenarbeit mit den Schulen die jeweiligen örtlichen Erfordernisse besser beachtet werden. Bei allen zukünftigen Ausschreibungen im Bildungsbereich muss es eine faire Chance für lokale Unternehmen geben!“

Die Ende 2023 vollzogene Änderung der städtischen Vergabepraxis hat weitreichende Konsequenzen für lokale, mittelständische Betriebe. „Gerade für kleinere Frankfurter Familienunternehmen, die bislang eine Vielzahl an Wartungs- und Reparaturarbeiten an den Schulen geleistet haben, ist eine gewerkeweise Bündelung kleinerer Aufträge zu Rahmenverträgen existenzbedrohend. Sie können oft gar nicht an den Ausschreibungen teilnehmen, weil das Personal und die Zeit fehlen um in kurzer Frist komplizierte Leistungsverzeichnisse mit hunderten von Positionen der auszuführenden Teilleistungen zu bearbeiten“, so die Stadtverordnete. Für Steinhardt ist klar, dass jetzt der Ankündigung von Wirtschaftsdezernentin Stephanie Wüst (FDP), dass es im Magistrat bereits „Ideen“ gebe, die Vergabepraxis wieder zu verändern, schnell Taten folgen müssen. „Hier ist jetzt eine Entscheidung der Frankfurt-Ampel gefragt! Das eingespielte örtliche Handwerk weiß, was zu tun ist, wenn an den Schulen etwas kaputtgeht. Und vor allem kann es schnell reagieren. Die neuen, viel zu komplizierten Ausschreibungsregeln, führen dazu, dass am Ende eben große Unternehmen – häufig nicht aus Frankfurt oder dem Umland – den Zuschlag bekommen. Weite Anfahrtswege und fehlende Kenntnisse der örtlichen Situation sind die Folge. Das ist das Gegenteil von flexibel und effizient, wenn es um tropfende Wasserhähne und defekte Leitungen geht“, so die Bildungspolitikerin.

Wirtschaftlichkeit der Vergabe und Korruptionsprävention sind für Steinhardt weiterhin wichtig. „Vor diesem Hintergrund sollte die Vergabepraxis jedoch noch einmal überprüft werden. Dabei sollte auch davon Gebrauch gemacht werden, dass in Hessen öffentliche Aufträge unter 10.000 Euro ohne Ausschreibung beauftragt werden können. Auch so können lokale Unternehmen zum Zug kommen.“

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