Pressemitteilung 16.12.2021

In der Bilanz der ersten 100 Tage hat das Römer-Bündnis aus Grünen, SPD, FDP und Volt nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Nils Kößler nichts Nennenswertes vorzuweisen. „Gemessen an dem ehrgeizigen Antritt, ein ‚neues Frankfurt‘ gestalten und ‚Stillstand‘ überwinden zu wollen, war das ein müder Start. Wir haben ab September mit vielen Vorlagen aus dem Magistrat gerechnet, aber: Fehlanzeige! Dem ausufernden Koalitionsvertrag vom Sommer ist wenig und schon gar nichts Konkretes gefolgt.“

Ankündigungspolitik bislang die einzige feststellbare Leistung

Die eigenen, noch für 2021 selbst gesetzten Ziele hat die neue Stadtregierung Kößler zufolge klar verfehlt: „Ankündigungspolitik ist bislang die einzige feststellbare Leistung.“ Weder habe Stadtkämmerer Bergerhoff bis dato einen ersten Rahmen für den Haushalt 2022 vorgelegt, noch Bildungsdezernentin Weber ihre vollmundig versprochene Schulbau-Offensive von zwei Mrd. Euro gestartet. „Auf die zugesagte schnelle Präzisierung der städtischen Digitalisierungsstrategie durch Stadträtin O‘Sullivan warten wir genauso wie auf den Aktionsplan, den Sozialdezernentin Voitl immer wieder als Hilfe für Kinder und Jugendliche unter Corona verspricht. Auch Ordnungsdezernentin Rinn hat dick aufgetragen und nach ihrer Wahl schnelle Erfolge im Kampf gegen die Vermüllung der Stadt angekündigt – wo sind die?“, fragt Kößler.

Lösungen von drängenden Problemen werden vertagt

Stattdessen präsentiere sich die Koalition schon jetzt in wichtigen Fragen uneins und vertage die Lösung von Problemen: „Seit Monaten kann sie sich nicht auf den Inhalt der geplanten Freiraumsatzung verständigen“, so Kößler. Absolute Stille herrsche beim U-Bahn-Lückenschluss zwischen Bockenheim und Ginnheim. „Dieses wichtige ÖPNV-Projekt hat der grüne Verkehrsdezernent Majer offenbar auf Eis gelegt.“ Von Planungsdezernent Josef höre man nach dem Stopp bei den Günthersburghöfen keine kreative Idee, wo die Menschen stattdessen wohnen sollen. „Für eine gesunde Stadtentwicklung muss die Politik auch entscheiden, wohin Hochhäuser und Rechenzentren in Frankfurt gebaut werden sollen. Das wird von der Koalition dauernd in die Warteschleife geschickt, weil sie sich nicht einigen kann“, kritisiert der CDU-Politiker. „Mit nötigen neuen Gewerbegebieten befasst sie sich schon gar nicht.“

Opposition und Presse machen Druck – erst dann handelt der Magistrat

Akute Entscheidungsunfähigkeit sieht Kößler zudem bei der Standortsuche für die neue Multifunktionsarena, die für die Sport- und Kulturlandschaft in Frankfurt wichtig ist. „Wir fordern Grüne und SPD auf, sich bei diesem Projekt schnellstmöglich zu verständigen und die Sache voranzubringen!“ Es könne nicht sein, dass die Stadtregierung erst dann aktiv werde, wenn Opposition und Presse genug Druck machten. Dazu zählt Kößler etwa organisatorische Verbesserungen bei den Corona-Impfungen, eine Lösung für den Musikbunker am Marbachweg, die Ortsbeiratshilfen für Vereine, Maßnahmen gegen das Chaos bei E-Scootern sowie die Einrichtung von Radwegen am Mainkai.

© Bild: Thomas Pajot