Plenarsitzung 13.06.2024
Unsere Fragen an den Magistrat
Planungen Regionaltangente Ost
“Es ist ja nicht die Aufgabe von Planern, glaube ich, zu beurteilen, was ist vor Ort denkbar und was nicht!” So äußerte sich Herr Stadtrat Siefert in der Hessenschau vom 24. April nach der Ortsbeiratssitzung in Bergen-Enkheim und der Vorstellung der dort umstrittenen Machbarkeitsstudie zur Regionaltangente Ost. Die Koalition hat sich jedoch selbst Transparenz und Beteiligung als wichtige Ziele gesetzt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Inwiefern passt eine solche Aussage zu den eigenen Zielen der Koalition, Bürger bei Prozessen zu beteiligen, und teilt der Magistrat die Ansicht von Stadtrat Siefert, dass die Bürger bei einem solch wichtigen Prozess nicht beteiligt werden müssen?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Frankfurter Lauf für Demokratie
Am 23. Mai fand der Lauf für die Demokratie zur Paulskirche statt. 30 Organisationen hatten zusammen mit der Stadt zu dem Lauf aufgerufen. Leider haben sich aber nur 2.500 Läuferinnen und Läufer angemeldet, um eine selbstgewählte Strecke zu absolvieren und damit 75 Jahre Grundgesetz zu feiern. Vorbild war der Lauf von 1948, an dem 30.000 Sportler aus ganz Deutschland nach Frankfurt kamen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie viel hat die Veranstaltung gekostet, und warum wurde erst so spät dafür geworben?
FRAGESTELLERIN
Carolin Friedrich
Finanzierungskonzept Varisano-Konzern
Laut Artikel der FNP vom 10.05.2024 belaufen sich die Kosten für das von der KPMG erstellte Finanzierungskonzept für die Varisano Kliniken Frankfurt- Main-Taunus auf 682.000 Euro. Das Bundeskabinett hat die Krankenhausreform nunmehr auf den Weg gebracht, sodass zeitnah mit einer entsprechenden positiven Verabschiedung der Pläne – trotz aller Widerstände – zu rechnen ist.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Inwieweit kann ohne zusätzliche Mehrkosten auf das Ergebnis des Finanzierungskonzeptes bei der Frage der finanziellen Sicherung des Varisano-Konzerns vor dem Hintergrund der Krankenhausreformpläne der Bundesregierung als Basisgrundlage zurückgegriffen werden?
FRAGESTELLERIN
Verena David
Aus für Gründerpreis
Es ist ein Imageschaden für Frankfurt als führende Stadt für Start-ups und Gründer: Der etablierte und mit insgesamt 30.000 Euro Preisgeld dotierte Frankfurter Gründerpreis soll 2024 nicht vergeben werden, weil angeblich die finanziellen Mittel dafür bei der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH fehlen. Gleichwohl werden laut Etatentwurf 2024/25 die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Produktbereich Wirtschaftsförderung von 975.000 für 2023 auf fünf Millionen Euro für 2024 erhöht.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Sind laut FAZ-Bericht vom 31.05.2024 „die Kosten für Gehälter in der städtischen Gesellschaft, aber auch sonstige Ausgaben durch die Inflation“ der Grund, dass das Preisgeld in diesem Jahr nicht zur Verfügung steht?
FRAGESTELLERIN
Dr. Veronica Fabricius
Women’s Business Day
Frauen sind in wirtschaftlichen Spitzenpositionen nach wie vor unterrepräsentiert. Der Frankfurter Business Women’s Day hat in der Vergangenheit erfolgreich dazu beigetragen, das Thema sichtbar zu machen. Die Kooperationsveranstaltung zwischen Frauenreferat und Wirtschaftsförderung, die in der Regel alle zwei Jahre stattfindet, ist wichtig, um Frankfurt als zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort weiter voranzubringen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann wird der nächste Women‘s Business Day stattfinden?
FRAGESTELLERIN
Christina Ringer
DigitalTruck
Seit Anfang Oktober 2021 fährt der „DigitalTruck“ zu Grundschulen in ganz Hessen, um die Neugier an den Möglichkeiten neuester Technik bereits bei Grundschülerinnen und Grundschülern zu wecken. Lehrkräften gibt der „DigitalTruck“ Inspiration für eine moderne Unterrichtsgestaltung.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie unterstützt der Magistrat dieses Projekt finanziell und operativ?
FRAGESTELLERIN
Anita Akmadza
Ehrenamtliches Engagement
Das Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Gesellschaft, und die Möglichkeiten des freiwilligen Engagements sind in Frankfurt breit gefächert. Viele Menschen nutzen dies und setzen sich in ihrer Freizeit für das Gemeinwohl ein. Ohne ehrenamtliches Engagement wäre Frankfurt ärmer und vieles würde ohne das Ehrenamt nicht funktionieren.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie viele Menschen engagieren sich derzeit in Frankfurt ehrenamtlich?
FRAGESTELLER
Martin-Benedikt-Schäfer
Feuerwehrmuseum
Das Feuerwehrmuseum im ehemaligen Industriepark Griesheim bangt seit Langem um seine Zukunft. Seinen aktuellen Standort in der ehemaligen Wache der Werksfeuerwehr wird es so zukünftig nicht mehr geben. Zwischenzeitlich wurde dem Museum eine Lösung für die Zeit nach den Baumaßnahmen auf dem Gelände in Aussicht gestellt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie ist der aktuelle Sachstand, und ist die Zukunft des Museums langfristig gesichert?
FRAGESTELLERIN
Claudia Korenke
Cannabis-Schutzzonen
Die Weißfrauen- und die Karmeliterschule litten bereits vor der Legalisierung von Cannabis unter den täglichen Folgen des Drogenmissbrauchs. Seit dem 01.04.2024 ist der Konsum von Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen legal. Es gilt aber, dass das Rauchen eines Joints in einer Schutzzone von 200 Metern zu Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Kinderspielplätzen sowie in öffentlich zugänglichen Sportstätten nicht erlaubt ist. In Fußgängerzonen besteht ein Konsumverbot von Cannabis zwischen 7 und 20 Uhr. Für Minderjährige bleibt der Besitz von Cannabis nach wie vor verboten.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was unternimmt der Magistrat, um die Sauberkeit in städtischen Grünanlagen, auf Wegen, Plätzen und in Fußgängerzonen zukünftig sicherzustellen?
FRAGESTELLERIN
Sabine Fischer
Grundstücks- und Wohnungsankauf
Laut Pressebericht der FR vom 16.05.2024 plant der Stadtkämmerer die Reduzierung der Rücklagen der Stadt Frankfurt. Nach Schätzungen der FR soll sich die Summe auf ca. 150 Millionen Euro belaufen. Laut Vorgabe des Kämmerers sind nur solche Investitionen möglich, die keine Folgekosten nach sich ziehen. Nach Vorstellung der SPD sollen mit dem Geld vor allem Grundstücke gesichert werden, um dort Wohnungen für niedrige und mittlere Einkommen bauen zu können bzw. die Stadt soll mit der Wohnungsgesellschaft Vonovia über den Kauf der 16.000 Wohnungen verhandeln.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Ob und in welchem Umfang können bei Beachtung der Vorgabe mit der angedachten Rücklagenentnahme Grundstücke bzw. Wohnungen angekauft werden?
FRAGESTELLERIN
Susanne Serke
Langer Franz
Der Brückenbauverein hat Spenden in Höhe von 1,5 Millionen Euro für die Rekonstruktion des Frankfurter Rathausturms, genannt der „Lange Franz“, gesammelt. Weitere 1,5 Millionen Euro möchte die Stadt beisteuern. Außerdem erhielt der Vorsitzende des Brückenbauvereins, Professor Dr. Christoph Mäckler, die dafür erforderlich Baugenehmigung persönlich vom Oberbürgermeister und vom Planungsdezernenten für den großen Rathausturm überreicht.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann wird der Magistrat einen Magistratsbeschluss zur Rekonstruktion des „Langen Franz“ herbeiführen, damit möglichst schnell damit begonnen werden kann, den Rathausturm wiederherzustellen?
FRAGESTELLER
Dr. Albrecht Kochsiek
Industriestandort Frankfurt
Die Heubach Colorants Germany GmbH mit ihrem Sitz im Industriepark Höchst musste jüngst Insolvenz einreichen. Rund 900 Arbeitsplätze sind dadurch nun gefährdet. Neben Unternehmenswegzügen und Personalabbau sind derlei Insolvenzen ein großes Risiko für den Industriestandort Frankfurt am Main und auch für die wirtschaftliche Stärke der Stadt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Maßnahmen plant der Magistrat, um den Industriestandort Frankfurt am Main nachhaltig zu sichern, und wie passen solche Insolvenzmeldungen in die jüngst geäußerten Jubelrufe zur Wirtschaftspolitik des Magistrats?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Frankfurter Buchmesse
Vom 16.10.2024 bis 20.10.2024 findet die Frankfurter Buchmesse statt. Ehrengast ist in diesem Jahr Italien. Wenn man sich im Zusammenhang mit der Buchmesse über Veranstaltungen erkundigen will, heißt es auf der Internetpräsenz: “In unserem Veranstaltungskalender finden Sie ab Sommer 2024 alle Events rund um die #fbm24 – ob auf dem Messegelände, im Stadtgebiet Frankfurt oder digital.”
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Veranstaltungen sind seitens des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main in der Zeit vom 16.10.2024 bis 20.10.2024 im Zusammenhang mit der Buchmesse geplant?
FRAGESTELLER
Christian Becker
Umbau von Haltestellen
In der Stellungnahme vom 08.02.2021 und dem Bericht vom 16.05.2022 hat der Magistrat angekündigt, die Haltestellen Brückenstraße/Textorstraße und Lokalbahnhof/Textorstraße barrierefrei umzubauen. Nun erfolgt über 21 Monate und für über vier Millionen Euro der Umbau der Haltestelle Lokalbahnhof/Textorstraße. Dafür wird die Textorstraße komplett gesperrt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Warum wird die sich unmittelbar anschließende Haltestelle Brückenstraße/Textorstraße nicht wie angekündigt ebenfalls barrierefrei umgebaut, insbesondere unter Berücksichtigung der jetzt sowieso nötigen Sperrung der Textorstraße?
FRAGESTELLER
Martin-Benedikt-Schäfer
Energetische Sanierungen
Circa 73 % aller Wohngebäude in Frankfurt mit rund 410.000 Wohnungen sind vor 1978 errichtet worden und bedürfen einer energetischen Modernisierung. Circa 14 % der Wohnungen befinden sich in Gebieten, für die die 15 Milieuschutzsatzungen – soziale Erhaltungssatzungen – gelten. Energetische Modernisierung bedürfen demnach einer Genehmigung durch die Bauaufsicht, auch solche, die nur die Mindestanforderungen nach GEG erfüllen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie viele Genehmigungen für energetische Sanierungen wurden 2023 in Gebieten der Milieuschutzsatzungen – auch im Verhältnis zu den tatsächlich geführten Bauberatungsgesprächen – erteilt?
FRAGESTELLER
Dr. Thomas Dürbeck
Starkregenereignisse
Starkregen hat in der letzten Zeit viele in Frankfurt arbeitende und lebende Menschen, unter anderem im und um das Neubaugebiet Frankfurter Bogen sowie auch den darunterliegenden Gebieten, massiv betroffen. Schwere Überschwemmungen hatten schwere Auswirkungen zur Folge. Es waren private Häuser betroffen, aber auch eine Schulturnhalle und ein Supermarkt stehen für geraume Zeit nicht zur Verfügung.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was wird er in Sachen Starkregenereignisse insbesondere in und um den Frankfurter Bogen wann und wo verbessern?
FRAGESTELLER
Robert Lange
Tagesfamilien
Die Satzung und beschlossene Erhöhungen für die Kindertagespflege lassen auf sich warten und immer mehr Tagesfamilien quittieren den Dienst. 2016 gab die Bildungsdezernentin der Presse gegenüber an, dass Frankfurt 514 aktive Tagesfamilien habe. Laut statistischem Landesamt waren zum 01.03.23 nur noch 364 Tagesfamilien tätig und laut Fragestunde vom 07.12.23 noch 345. Der Etatansatz für diesen Haushaltsposten wurde jedoch nie verändert.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Restmittel aus 2023 sind in diesem Bereich vorhanden und kann davon eine Einmalzahlung für die Tagesfamilien, als Entschädigung für die nicht in Kraft getretene Satzung und den bisher nicht umgesetzten Antrag NR 924, Beschluss § 4701, finanziert werden?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Betrieb der RB 11
Der Betrieb der RB 11 – die Verbindung von Höchst über Sossenheim, Sulzbach nach Bad Soden – wurde Ende März plötzlich für 4 Jahre eingestellt. Mit dem Schienenersatzverkehr, SEV, haben sich die Fahrzeiten teils massiv verlängert. Während sich die Verantwortlichen der Stadt Bad Soden und der Gemeinde Sulzbach für bestmögliche Lösungen für ihre Bürger einsetzen und bspw. zu einem Runden Tisch einluden, hat man vonseiten der Stadt Frankfurt bisher NICHTS gehört. Im Ergebnis wird Sossenheim nun beim SEV außen vorgelassen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Inwieweit haben der Magistrat bzw. der Verkehrsdezernent an den bisherigen Beratungen teilgenommen, und welche Anstrengungen für die Belange der Menschen im Frankfurter Westen hat er unternommen?
FRAGESTELLERIN
Susanne Serke
Sport- & Freizeitzentrum Am Martinszehnten
Die Leichtathletikhalle im Sport- und Freizeitzentrum Am Martinszehnten ist seit Jahren ein Sanierungsfall und wird immer wieder notdürftig repariert. Eine Grundsanierung lehnten das Land und der Bund wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit schon vor Jahren ab. Bei dem Starkregenereignis am 2. Mai drang jede Menge Wasser in die Halle ein. Der Schaden hielt sich, dank des schnellen Handelns des Sportamtes, in Grenzen. Dennoch kann das Flickwerk kein Dauerzustand sein, zumal die Halle für unsere Leistungs- und Freizeitsportler unersetzbar ist.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann ist mit einer Grundsanierung oder einem Neubau zu rechnen, um auch in der Zukunft optimale Wettkampfvorbereitungen am Olympiastützpunkt Frankfurt zu gewährleisten?
FRAGESTELLERIN
Carolin Friedrich
Toilettensanierung Kleinmarkthalle
In einer Broschüre “News für Händler” wurden die gravierenden Schäden, das Leitungsgewirr, das “erneuert und teilweise umgelegt” wurde, und der große Aufwand einer notwendigen Generalsanierung der seit über zwei Jahren geschlossenen Toiletten im Untergeschoss der Kleinmarkthalle ausführlich beschrieben. Diese Generalsanierung der Toiletten soll “sich passgenau mit der anstehenden Sanierung der Haustechnik der Kleinmarkthalle verbinden”. Und weiter heißt es: “Der Abschluss der Toilettensanierung ist absehbar. Anfang 2024 soll es so weit sein”.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Warum sind die Damen- und Herrentoiletten immer noch nicht fertiggestellt und benutzbar und wann dies endlich soweit sein?
FRAGESTELLERIN
Dr. Veronica Fabricius
Rückkehrpflicht von Mietwagen
Taxis und Mietwagen stehen in harter Konkurrenz um die Beförderung von Fahrgästen. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollten sich alle Beteiligten an die für sie geltenden gesetzlichen und sonstigen Regelungen halten. Die Betreiber von Mietwagen missachten dabei häufig ihre Pflicht, nach dem Ende einer Fahrt unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren – § 49 (4) Personenbeförderungsgesetz. Stattdessen werden sofort wieder neue Fahrtgäste aufgenommen. Damit verschaffen sich Mietwagenbetreiber einen unlauteren Vorteil gegenüber Taxis, die als Bestandteil des ÖPNV zahlreichen Beschränkungen unterworfen sind.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie kontrolliert der Magistrat die Rückkehrpflicht der Mietwagen?
FRAGESTELLER
Frank Nagel
Vergleichsuntersuchung Digitalisierung
Frankfurt ist keine smarte Stadt: Zu diesem Ergebnis kommt die FAZ in ihrem Artikel vom 22.09.2023 aufgrund der neusten Vergleichsuntersuchung zu der Frage, wie digitalisiert Städte und ihre Verwaltungen derzeit sind. Betrachtet man das Ergebnis genauer, ist festzuhalten, dass laut der Untersuchung im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung ein Ergebnis erzielt wird, das von Offenbach, Wiesbaden und Darmstadt bei weitem übertroffen wird. In der jüngsten Presseerklärung des Dezernats V erklärt die zuständige Dezernentin, dass “man ziemlich viel auf den Weg gebracht habe und sehr zufrieden sei”.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie erklärt sich der Magistrat den Widerspruch zwischen Selbsteinschätzung und dem Untersuchungsergebnis?
FRAGESTELLERIN
Birgit Weckler
Ausweichstandort Kerchensteinerschule
Auf dem Gelände St. Raphael, Ludwig-Landmann-Straße 365, soll der Ausweichstandort für die Kerschensteinerschule entstehen. Der Einzug in den Ausweichstandort wurde für das Schuljahr 2025/26 angekündigt. Der Termin kann jedoch nicht gehalten werden, was zu großer Verunsicherung der Schulgemeinde führt. Auch mit dem Um- bzw. Neubau, der schon 2028 fertig sein soll, kann erst nach Bezug des Interimsstandortes begonnen werden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie ist der aktuelle Planungsstand bezüglich des Ausweichstandortes für die Kerschensteinerschule, und welche konkreten Anstrengungen unternimmt der Magistrat, um die Kaufverhandlungen mit dem Bistum Limburg bezüglich des Grundstücks zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen?
FRAGESTELLERIN
Anita Akmadza
Verwaltungsgebäude Burgenlandweg 10
In der Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1669, führt der Magistrat aus, dass das “Grünflächenamt […] als Eigentümer des Gebäudes mit dem Amt für Bau und Immobilien (ABI) eine Besichtigung des Gebäudes vorgenommen [hat]. Aktuell hat das ABI eine Bestandsaufnahme und eine Kostenschätzung über ein externes Büro beauftragt. Diese Aufstellung ist dem Magistrat zum Jahresende 2023 avisiert worden. Auf Grundlage dieser Daten kann im nächsten Jahr eine Entscheidung über die zukünftige Nutzung des Gebäudes getroffen werden.”
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Entscheidung hat der Magistrat über die zukünftige Nutzung des Gebäudes “Burgenlandweg 10” getroffen?
FRAGESTELLER
Christian Becker
Instandsetzung Hauptfriedhof
Die Wege auf dem Frankfurter Hauptfriedhof, insbesondere im historischen Teil vor dem und um das Alte Portal sowie zu den Gräbern der Oberbürgermeister und zu dem Grab der Marianne von Willemer, sind seit Jahren in einem teils erschreckend schlechten Zustand. Stolperfallen und Pfützen mit teils sehr großen, tiefen Wasserlachen erfreuen keinen der vielen Besucher.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann, wo und wie endlich die Wege von und zum alten Portal des Frankfurter Hauptriedhofes in einen angemessenen Zustand gebracht werden?
FRAGESTELLER
Robert Lange
Sporthallennutzung
Viele Vereine, die in den Sommermonaten im Freien trainieren, verlagern ihr Training im Winter in unterschiedliche, auch städtische Sporthallen. In Bezug auf die allgemeinen Kapazitäten, aber auch hinsichtlich passender Hallenzeiten für jüngere Spieler ist die Situation für manche Vereine, zum Beispiel im Bereich Feldhockey, nicht zufriedenstellend.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Nach welchen Kriterien vergibt das Sportamt die Trainingszeiten in städtischen Hallen, und in welchem Rhythmus fragt das Amt die tatsächlichen Bedarfe der einzelnen Vereine ab bzw. gibt es ein Rotationsmodell bei der Vergabe?
FRAGESTELLERIN
Christina Ringer
Zertifizierte Überfahrschutzelemente
An einigen Stellen rund um das Waldstadion werden anlässlich der Fußball-Europameisterschaft 2024 zertifizierte Überfahrschutzelemente aufgestellt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Werden diese Stellen auch nach der Fußball-Europameisterschaft 2024 dauerhaft gesichert, und bis wann werden die in der Innenstadt eingesetzten nicht-zertifizierten Betonquader durch zertifizierte Elemente ersetzt?
FRAGESTELLER
Frank Nagel
Verlängerung der U5
Viele Bürgerinnen und Bürger wundern sich, dass der angekündigte Lidl-Supermarkt am Platz der Republik neben den Hochhäusern “Eden” und “The Spin” immer noch nicht eröffnet worden ist, obwohl mit einer Eröffnung 2023 geworben wurde. Direkt neben diesem Gebäudeensemble liegt die Baugrube des U-Bahnhof Güterplatz. Nun gibt es das Gerücht, dass die Nichteröffnung des Supermarktes mit der Verzögerung der Verlängerung der U 5 in das Europaviertel zu tun hat.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Stimmen die Gerüchte, dass die Supermarkteröffnung sich wegen der Verzögerung der U5 verschiebt und für wann kann mit der Eröffnung gerechnet werden?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt