Pressemitteilung 03.06.2024
„So wird aus der Schulbauoffensive nichts!“
CDU-Fraktion legt Antrag zum Konzept der Koalition vor / Steinhardt spricht von „großem Bluff“
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sara Steinhardt, kritisiert die kurz vor den Sommerfreien vorgestellte „Schulbauoffensive 2024“ von Oberbürgermeister Mike Josef und Bildungsdezernentin Sylvia Weber (beide SPD). „Das ist leider ein großer Bluff – dadurch wird keine Schule schneller gebaut oder saniert. In der Magistratsvorlage werden zwar ein Konzept und die einzelnen Projekte benannt, die angeblich schnellstens angegangen werden sollen. Von der Liste der 30 (!) mit absoluter Priorität versehenen Projekte für das Jahr 2024, das bereits zur Hälfte um ist, sind 17 Projekte Neubauten. Die Dezernentin hat es bisher noch nicht einmal geschafft, auch nur für einzelne Vorhaben zügig Bau- und Finanzierungsvorlagen einzubringen. Von einer Fertigstellung dieser Baumaßnahmen ganz zu schweigen. Die irreal hohe Anzahl an Prioritätensetzungen zeigt nur die Unfähigkeit, Entscheidungen über eine sinnvolle Reihenfolge treffen zu können. Mit der ‚Schulbauoffensive‘ wird den Menschen in Frankfurt etwas vorgemacht!“
Die CDU-Fraktion stellt deshalb einen Antrag, der Klarheit zu Zeitabläufen, Management und Fertigstellung der einzelnen Projekte sowie zur Sicherstellung der Finanzierung schaffen soll. „Wie werden die Projekte aufeinander abgestimmt und wann werden sie fertiggestellt? Das ist es doch, was zählt. Die Schulen wollen nicht wissen, wo sie auf einer Liste stehen, sondern wann sie konkret in ein neues Gebäude einziehen können. Das ist aus der eingebrachten Vorlage nämlich genauso wenig herauszulesen, wie aus den jahrelangen Ankündigungen der Dezernentin zuvor“, so Steinhardt.
Die Stadtverordnete weist zudem darauf hin, dass die angekündigte Milliarde für die Offensive zum großen Teil noch nicht in den Haushalt eingestellt ist. „Tatsächlich vorhanden, so steht es im Magistratsvortrag, sind für die kommenden fünf Jahre zusammen bislang lediglich 135 Mio. € im Rahmen des Investitionsprogramms sowie 230 Mio. € für die Miete von Liegenschaften. Darüber hinaus gehende Mittel ‚sind bei den kommenden Haushaltsplanungen im Rahmen der Zielwerte zu veranschlagen‘, also noch nicht direkt für Baumaßnahmen und neue Stellen verfügbar. Es wird somit nicht wie angekündigt alles dafür getan, dass Frankfurt nun schnell und langfristig den Schulbau nach ganz oben auf die Agenda setzt. Mehr Geld und mehr Mitarbeiter können erst wieder für das Haushaltsjahr 2026 beantragt werden, wenn die Kommunalwahl schon vor der Tür steht und die Amtszeit der Koalition endet. Da nicht feststellbar ist, wie eine beschleunigte Umsetzung seit Jahren geplanter Bauvorhaben so gelingen soll, bleiben wir als CDU dabei: Der Magistrat muss den Stadtverordneten erstmal nachweisen, dass die großspurige ‚Schulbauoffensive‘ keine Vorspiegelung falscher Tatsachen ist.“
