Pressemitteilung 07.11.2024
„Schuldenberge dürfen nicht die Zukunft bestimmen!“
CDU-Fraktion fordert eine Nachhaltigkeitssatzung für die städtischen Finanzen Frankfurts
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler fordert für die städtischen Finanzen von Frankfurt eine Nachhaltigkeitssatzung. „Die Haushaltsberatungen in diesem Jahr haben offenbart: Die Frankfurt-Ampel nimmt ganz locker und ohne Not im Zeitraum bis 2027 eine Neuverschuldung von 2 Mrd. Euro in Kauf. Dabei gibt es hier kein Einnahmeproblem: Die Gewerbesteuer eilt von Rekord zu Rekord, während die Bilanzkurve von Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) immer steiler nach unten zeigt. Hier muss dringend eine Kurskorrektur erfolgen. Tilgungs- und Zinslasten, die Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft einschränken, müssen abgebaut werden. Sonst sind die nachfolgenden Generationen in unserer Stadt finanziell überfordert.“
Mit einem Antrag bringt die CDU-Fraktion das in einigen hessischen Kommunen bereits erfolgreich angewandte Instrument einer Nachhaltigkeitssatzung in die Diskussion der Stadtverordnetenversammlung ein. „Diese Satzung regelt einen verpflichtenden Haushaltsausgleich und führt damit eine vernünftige Verschuldungsbremse ein. Um künftig die städtischen Finanzen nachhaltig zu gestalten, sollte die Stadt Frankfurt sich selbst eine entsprechende Verpflichtung für die städtischen Finanzen auferlegen. Diese wäre nicht nur ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit, sondern auch ein politisches Bekenntnis zum nachhaltigen und sparsamen Umgang mit Steuergeldern“, so Kößler.
