Pressemitteilung 19.11.2024

sDer sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin-Benedikt Schäfer, fordert Tempo bei einem möglichen Verbot des Verkaufs von Lachgas an Kinder und Jugendliche. „Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat viel zu lang mit seinem aktuellen Gesetzentwurf gewartet. Jetzt, nach dem Auseinanderbrechen der Ampel, ist unklar, ob ein Verkaufsverbot noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werden kann. Distickstoffmonoxid, allgemein als ‚Lachgas‘ bekannt, wird nicht erst seit gestern als Rauschmittel verwendet und ist leider insbesondere bei Kindern und Jugendlichen beliebt. Nicht zuletzt, weil man es mittlerweile überall kaufen kann. Wir fordern daher ein schnellstmögliches Verkaufsverbot.“

Lachgas unterliegt derzeit nicht dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG), was den unkontrollierten Verkauf in Läden oder über Automaten ermöglicht und zu einer breiten Verfügbarkeit führt, zum Beispiel in Form von Kapseln und sogar mit verschiedenen Geschmacksrichtungen. „Der Missbrauch birgt erhebliche Gesundheitsrisiken, die von Bewusstlosigkeit und Nervenschäden bis hin zu tödlichen Folgen reichen können“, so Schäfer. Zwar gäbe es bundesweite Debatten, die zum Ziel haben, den Zugang zu Lachgas für Minderjährige besser zu kontrollieren. „Es wird aber nicht gehandelt“, kritisiert der Stadtverordnete. Die CDU-Fraktion macht mit einem Antrag Druck auf den Magistrat: „Wir fordern eine Klärung, ob ein Verbot des Verkaufs von Lachgas an minderjährige Personen einschließlich an Automaten möglich ist. Für Kinder und Jugendliche sollte schleunigst ein Abgabe-, Erwerb- und Besitzverbot kommen. Das muss jetzt als Schutzmaßnahme konsequent geprüft und rechtssicher eingeführt werden. Wenn der Bund es nicht hinkriegt, muss es eben vor Ort erledigt werden.“ 

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