Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin-Benedikt Schäfer, fordert bei illegalen Graffitis schnellere Reaktionszeiten der städtischen Behörden. „In Frankfurt wird zunehmend öffentliches und privates Eigentum durch Graffiti-Schmierereien beschädigt. Diese beeinflussen das Stadtbild in erheblichem Maße und verursachen hohe Kosten für deren Beseitigung. Diese Spirale der Sachbeschädigung muss vom Magistrat jetzt durch konsequentes Handeln durchbrochen werden!“
Aktuelle Vorfälle, wie die Beschmierung des Ehrenmals und des Schlosses im Stadtteil Heddernheim mit dem Schriftzug „ACAB“ („All Cops Are Bastards“), verdeutlichen für Schäfer die Notwendigkeit eines raschen Eingreifens. „Solche Spray-Parolen greifen nicht nur das öffentliche Eigentum an, sondern sind in diesem Fall auch respektlos gegen Polizisten.“ Die Beschädigung eines Gedenkbildes unter der Friedensbrücke, das den Opfern des Anschlags von Hanau gewidmet war, führt der Stadtverordnete als weiteres Beispiel an: „Hier wurden volksverhetzende Symbole wie SS-Runen und Hakenkreuze aufgesprüht, was nicht nur erhebliche Kosten für die Restaurierung verursachte, sondern auch zeigt, dass Vandalismus ebenso sensible gesellschaftliche Themen trifft.“
Mit einem Antrag schlägt die CDU-Fraktion ein mit finanziellen Mitteln und Personal unterstütztes Aktionsprogramm gegen illegale Graffiti vor. „Wir brauchen vor allem schnellere Reaktionszeiten bei den städtischen Immobilien: Schulen, Kulturstätten, Verwaltungsgebäude. Bei Verträgen mit externen Dienstleistern muss es zukünftig einen Passus geben, der eine unverzügliche Beseitigung des Graffitis vorsieht. Die maximale Bearbeitungszeit darf eine Woche nicht übersteigen, bei repräsentativen Stadtlagen sowie an den touristischen Highlights muss die Reinigung nach drei Tagen erledigt sein. Dabei sollen auch Strafzahlungen für Nichteinhaltung der Frist festgelegt werden“, so der Sicherheitspolitiker, der in diesem Zusammenhang auf die sogenannte Broken-Windows-Theorie verweist: „Die Vernachlässigung kleinerer Schäden im Stadtgebiet, etwa von Wandschmierereien, setzt ein Zeichen von Desinteresse und Toleranz gegenüber weiteren Verwüstungen. Dies kann zu einer Zunahme von Kriminalität führen. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass Graffitis schnell beseitigt werden.“
Geht es nach der CDU, sollte der Magistrat gleichzeitig eine präventive Aufklärungs- und Infokampagne zur Förderung eines sauberen Stadtbildes in Zusammenarbeit mit Schulen, Vereinen und anderen lokalen Akteuren starten. Schäfer: „Diese sollen das Bewusstsein für die negativen Auswirkungen von Vandalismus stärken und legale Graffiti-Kunst fördern. Diese kann das Stadtbild nämlich sogar verschönern und passt zu Frankfurt.“
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