Der CDU-Stadtverordnete Yannick Schwander fordert den Magistrat auf, die Spielapparatesteuer anzuheben. „Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit erhöhen immer auch das Suchtrisiko. Die Sucht nach Glücksspiel hat nach neuesten Daten zugenommen. Etwa 4,5 Mio. Menschen in Deutschland waren nach Angaben der Bundesregierung im Jahr 2023 betroffen oder gefährdet. Gerade junge Leute sind anfällig für eine Glücksspielstörung, an der sie mit ihren Familien auch zerbrechen können.“
Mit einem Antrag bringt die CDU-Fraktion einen konkreten Vorschlag in die Stadtverordnetenversammlung ein. So soll der Steuersatz sobald wie möglich von derzeit 5,5 Prozent auf 7,5 Prozent des Spieleinsatzes erhöht werden. „Die Spielapparatesteuer ist weniger eine Aufwands-, als vielmehr eine Lenkungssteuer. Das legale Spielen in Spielclubs und Spielcasinos sowie an Automaten in den Kneipen um Geld oder Sachwerte soll zurückgedrängt werden. Mit dem bisherigen Hebesatz bewegt sich die Stadt Frankfurt am Main jedoch auf einem sehr niedrigen Niveau. Andere kreisfreie Städte in Hessen haben einen deutlich höheren Hebesatz festgelegt, etwa Darmstadt, Wiesbaden oder Kassel“, so Schwander. „Ein höherer Steuersatz kann zur Folge haben, dass weniger Spielapparate in den Umlauf kommen und somit Suchtprävention betrieben wird. Doch selbst wenn dieser Effekt nicht eintritt, könnten der Stadt Frankfurt zumindest Mehreinnahmen von rund sieben Millionen Euro im Jahr erwachsen, die für sinnvolle Projekte ausgegeben werden können.“
Schwander unterstreicht: „Durch Glücksspiel geraten vor allem viele junge Männer in Existenznot. Die kommunale Gewinnsteuer ist nur eine Stellschraube dagegen. Es muss dringend gesetzliche Verschärfungen geben, besonders im Bereich der Sportwetten, für die es Werbebeschränkungen braucht, auch im Bereich der sogenannten ‚Fun Games‘, bei denen man am Automaten in Sekunden mehrere hundert Euro verlieren kann.“
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