Pressemitteilung 18.02.2025
„Fastnacht in Frankfurt fröhlich und sicher feiern!“
CDU-Fraktion fordert mehr Mittel für Terrorprävention bei großen Brauchtumsfesten
Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin-Benedikt Schäfer, fordert nach den Anschlägen von Magdeburg, Aschaffenburg und München einen Politikwechsel in der Sicherheits- und Migrationspolitik. Außerdem fordert er mehr finanzielle Anstrengungen zur Sicherung von großen Brauchtumsfesten. „Durch die schrecklichen Terrortaten der letzten Monate gibt es neue polizeiliche Sicherheitskonzepte. Die Zahl der Straßensperren und des Sicherheitspersonals muss aktuell für die beiden großen Fastnachtszüge in Frankfurt deutlich erhöht werden. Das übersteigt langsam, aber sicher die finanziellen Möglichkeiten der Organisatoren. Deswegen müssen die Zuschüsse den geänderten Sicherheitskosten angepasst und die Abrechnungsverfahren mit den Veranstaltern vereinfacht werden!“
Die CDU-Fraktion hat dazu heute einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, mit dem sie ab dem Haushaltsjahr 2026 eine deutliche Erhöhung der Gelder erreichen will. „Zudem sollte der Staat generell die Kosten für Terrorabwehr bei Veranstaltungen übernehmen, die ein wichtiges Kulturgut sind“, ist Schäfer überzeugt. Bei den Fastnachtszügen etwa sei die Abwehr von Risiken aus dem Event selbst Aufgabe der Vereine. „Dazu gehören die Kindersicherungen bei den Zugwagen oder der Umgang mit stark alkoholisierten Personen. Aber die Gewährleistung der allgemeinen Sicherheit – und dazu zählt die Kriminalitäts- und Terrorabwehr – ist eine staatliche Aufgabe und überfordert letztlich die kommunalen Kassen genauso wie die Budgets der Vereine“, so der Stadtverordnete.
Weiter will die Union die „Richtlinie zur Unterstützung von Veranstaltungen im öffentlichen Raum bei der Finanzierung von Sicherheitsauflagen“ ändern. „Ziel ist, dass die veranstaltenden Vereine bei diesen Aufwendungen für die Sicherheit der Teilnehmer und Besucher vor Anschlägen nicht wie bisher in Vorlage treten müssen. Es ist den ehrenamtlich Aktiven nicht zuzumuten, mittlerweile sechsstellige Beträge vorfinanzieren zu müssen, bis diese nach einem halben oder dreiviertel Jahr vom Magistrat erstattet werden. Das bringt die Trägervereine des Brauchtums in finanzielle Existenznot“, so Schäfer. Für den Sicherheitspolitiker ist klar: „Die Gewalttaten, die in unserem Land passieren, dürfen nicht dazu führen, dass schöne Traditionen kaputtgehen!“
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