Pressemitteilung 26.02.2025
„Drogenszene bekämpfen, Frankfurt sicherer machen!"
CDU-Fraktion fordert konsequente Aufenthaltsverbote für Drogendealer
Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin-Benedikt Schäfer, fordert die konsequente Umsetzung von Aufenthaltsverboten im Bahnhofsviertel. „Die offene Drogenszene im Bahnhofsviertel stellt weiter eine erhebliche Belastung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Sicherheitsmaßnahmen, die nur lückenhaft umgesetzt werden, tragen zur Verschärfung dieser Situation bei. Es ist dringend erforderlich, dass der Magistrat über die Stadtpolizei konsequent Aufenthaltsverbote für Drogendealer durchsetzt, um gefährdete Bezirke des Stadtteils endlich zu entlasten.“
Schäfer reagiert mit Verärgerung darauf, dass ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion am Montag im Sicherheitsausschuss der Stadtverordnetenversammlung von der Koalition abgelehnt wurde. „Die viel zu liberale Drogenpolitik von Grünen, SPD, FDP und Volt in der Stadtregierung verschließt weiter die Augen vor der Realität einer wuchernden Dealerszene. Deren Folge ist eine Zunahme des Drogenkonsums im Bahnhofsviertel mit den bekannten Begleiterscheinungen.“ An jeder Ecke menschliches Elend, Kot und Urin, Pöbeleien und benutzte Spritzen. „Die Menschen in Frankfurt haben das wirklich satt. Wir erwarten, dass der Magistrat endlich seinen falschen Kurs korrigiert!“
Schäfer kann die erst kürzlich geäußerte Kritik der Eigentümerinitiative Bahnhofsviertel nachvollziehen, die nicht länger akzeptieren wolle, dass Anwohner und Gewerbetreibende mit Drogendealern und überall sichtbaren Drogenkranken leben müssen. „Unser Ansatz greift deren Vorschlag auf, pragmatischer zu denken und restriktiver zu handeln“, verweist Schäfer darauf, dass die CDU seit Jahren fordert, das stärker repressive „Züricher Modell“ einzuführen. Der Magistrat könnte aus Sicht Schäfers sofort handeln und konsequent Aufenthaltsverbote nach § 31 Abs. 3 des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (HSOG) im Bahnhofsviertel erlassen. „Als erstes bieten sich Bereiche mit hoher Frequentierung durch die offene Drogenszene an.“ Für den Sicherheitspolitiker ist dabei klar: „Durch die konsequente Anwendung von Aufenthaltsverboten auch in neuen Brennpunkten wird sichergestellt, dass keine Verdrängungseffekte und neue Rückzugsräume entstehen und der Druck auf die Drogenszene aufrechterhalten bleibt. Gegen Dealer müssen wir entschieden vorgehen. Das stärkt am Ende die öffentliche Sicherheit in der gesamten Stadt!“
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