Pressemitteilung 13.02.2025
„Schulstandort am 'Bügel' endlich entwickeln!“
CDU-Fraktion sieht in jahrelangem Leerstand Verschwendung von Steuergeldern
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sara Steinhardt, fordert den Magistrat auf, die schon vor vier Jahren angemietete Liegenschaft Ben-Gurion-Ring 158-164 endlich wie vorgesehen als Interimsstandort für weiterführende Schulen umzubauen. „Das hat Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) damals vollmundig angekündigt. Obwohl die Liegenschaft auf der Priorisierungsliste der Schulbauoffensive für das Jahr 2024 erscheint, ist hier bisher noch rein gar nichts passiert. Die Umbaukosten für den Schulbetrieb sind schon damals auf 33 bis 40 Mio. Euro geschätzt worden. Während die Bau- und Handwerkerpreise weiter steigen, gibt es bis heute keine sichtbaren Veränderungen am Standort. Leerstand ist bei dem dringenden Schulraumbedarf in Frankfurt keine Option!“
Die Stadtverordnete Carolin Friedrich, ebenfalls Mitglied im Bildungsausschuss, sieht hier zudem einen krassen Fall von Geldverschwendung: „Miete und Nebenkosten betragen jährlich 1,625 Mio. Euro. So sind dem Steuerzahler seit dem Vertragsabschluss 2021 bereits Kosten in Höhe von 6,5 Mio. Euro entstanden, ohne dass die Menschen in Frankfurt davon irgendeinen Nutzen hatten. Dieses Geld hat Frau Weber faktisch in den Wind geschossen. Das muss die Stadträtin den Stadtverordneten dringend erklären, denn die nächsten Ausgaben stehen an, wenn in diesem Jahr die Wertsicherungsklausel des mit den Eigentümern der Immobilie geschlossenen Vertrages erstmals greift – dann wird die Miete auch noch steigen.“
Nach Informationen der beiden CDU-Politikerinnen sollten für die Vertragslaufzeit von 20 Jahren insgesamt bis zu fünf Schulen dort provisorische Standorte erhalten, darunter als Erstnutzerin die IGS Eschersheim. „Ein Fünftel der Zeit ist schon um, und keine einzige Schulklasse ist dort untergekommen. Das muss alle Menschen in Frankfurt mit schulpflichtigen Kindern, die über Jahre in Containern oder baufälligen Gebäuden lernen müssen, einfach fassungslos machen“, so Friedrich. Mit einem Antrag fordert die CDU konkrete Aufklärung darüber, welcher zeitliche Ablauf für Gebäudesanierung und Umzug der jeweiligen Schulen vorgesehen ist und zu welchen Kosten. „Anstatt immer neue Immobilien zu horrenden Preisen anzumieten und sich dabei zu verzetteln, sollte das Bildungsdezernat sich endlich auf die Entwicklung bereits vorhandener Schulstandorte konzentrieren. Der Magistrat muss dem immobilienpolitischen Treiben von Frau Weber endlich Einhalt gebieten“, so Steinhardt.
