Pressemitteilung 12.06.2024

Der ordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin-Benedikt Schäfer, fordert Steuererleichterungen für die Halter von Assistenzhunden. „Assistenzhunde sollen Menschen mit einer Behinderung oder chronischen Erkrankung im Alltag unterstützen. Sie übernehmen verschiedene Aufgaben und geben ihren Besitzern emotionale Stabilität. Ob Blinden-Führhund oder Demenz-Begleithund – vierpfotige Assistenten leisten wertvolle Arbeit und sind lebenswichtige Helfer. In Frankfurt sind leider nicht alle Halter, die auf ein solch speziell ausgebildetes Tier angewiesen sind, von der Hundesteuer befreit. Das muss sich dringend ändern!“    

Die CDU-Fraktion hat nun einen Vorschlag zur Änderung der Hundesteuersatzung vorgelegt. Alle Menschen mit Behinderungen, die auf einen Assistenzhund nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) in Frankfurt angewiesen sind, sollen von der Hundesteuer befreit werden können. Bisher geht das hier nur bei Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber oder ‚sonst hilfloser‘ Personen dienen. „Letztere sind aber nur Menschen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen ‚B‘, ‚BL‘, ‚aG‘ oder ‚H‘ besitzen. Diabetiker etwa, die häufig das Merkzeichen ‚G‘ erhalten, sind von der Ausnahmeregelung nicht erfasst. Der Diabetes-Warnhund erkennt Blutzuckerschwankungen und bietet besonders Alleinlebenden zusätzliche Sicherheit. Ist der Hund eindeutig als Hilfehund ausgewiesen, muss eine Steuerbefreiung möglich sein“, so Schäfer.

„Der Magistrat hat letztens klargestellt, dass aktuell die Befreiung von der Hundesteuer – neben der Eignung des Hundes – von dem Nachweis der Schwerbehinderung abhängig ist. Folglich erfüllen derzeit nicht alle Hundehalter mit Behinderungen, die auf einen Assistenzhund angewiesen sind, die Voraussetzung für eine Befreiung von der Hundesteuer. Wir halten daher eine Satzungsänderung für dringend erforderlich!“

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