Pressemitteilung 27.11.2020

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Römer, Christiane Loizides, geht davon aus, dass der Magistrat noch in diesem Jahr mit den Prüfungen für einen Gewerbeparkausweis beginnt. „Alle Gewerbetreibenden mit Betriebsstandort in einer Bewohnerparkzone, zum Beispiel im Stadtteil Bornheim, müssen einen Gewerbeparkausweis bekommen. Wir freuen uns, dass die Koalitionspartner ebenfalls der Auffassung sind, dass die lokale Wirtschaft in Bewohnerparkgebieten ausreichend Parkplätze benötigt!“, verweist die Stadtverordnete auf einen jetzt in der Koalition beschlossenen gemeinsamen Antrag.  

Bis zu 5.000 Euro im Jahr an Parkgebühren

Die CDU-Fraktion steht dabei eng an der Seite von IHK und Handwerkskammer, die einen solchen Ausweis nach Münchener Vorbild fordern. „Gerade Handwerker auf angemieteten kleinen Betriebsgrundstücken wissen oft nicht, wo sie ihre notwendigen Betriebsfahrzeuge abstellen sollen. Blumengeschäfte, Metzger, Schlüsseldienste, aber auch mobile Pflegekräfte sind auf den Firmenwagen existenziell angewiesen. Je nach Branche und Betriebstagen kommen in den Zonen mit Parkraumbewirtschaftung über 5.000 Euro im Jahr an Parkgebühren zusammen. Das überfordert gerade kleine Gewerbebetriebe, die oftmals so charakteristisch für die betreffenden citynahen Stadtteile und ihre Nahversorgung sind, und führt über kurz oder lang zu ihrer Verdrängung. Umweltschutz und lokale Wirtschaft dürfen daher nicht gegeneinander ausgespielt werden“, so Loizides.

Gängige Praxis in anderen Großstädten

Die CDU-Stadtverordnete findet nach wie vor, dass die im Stadtteil Bornheim eingeführte Parkraumbewirtschaftung im Hinblick auf die Folgen für das Gewerbe noch nicht ausgereift sei. „Deswegen muss jetzt dringend nachjustiert werden. Funktionierende Beispiele für Gewerbeparkausweise gibt es anderswo genug“, verweist die Wirtschaftspolitikerin auf die Praxis in anderen Großstädten, wo es bereits Gewerbeparkausweise mit moderater Gebühr gibt. „Die Bedingungen seiner Vergabe müssen unkompliziert sein. Uns war wichtig, und im Antrag ist das so festgehalten, dass das Konzept praxistauglich vom Magistrat unter Einbeziehung der Kammern und Berufsverbände erarbeitet wird.“

Prüfung von Gewerbeparkausweisen richtiges Signal

„Die Entscheidung in der Koalition kommt zum richtigen Zeitpunkt, denn gerade in der coronabedingten Wirtschaftsflaute muss alles Erdenkliche getan werden, um kleine und mittlere Unternehmen in den innenstadtnahen Bereichen das wirtschaftliche Überleben zu sichern“, so Loizides.

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