Pressemitteilung 22.12.2021
Frank Nagel: „Günstigeres Parken und mehr Stellplätze für Carsharing!“
CDU-Fraktion fordert Verbesserungen für gemeinschaftliche Fahrzeugnutzungen
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, Frank Nagel, will in Frankfurt für Carsharing-Angebote bessere Bedingungen. „Carsharing ist ein wichtiger Baustein für ein attraktives Mobilitätsangebot bei gleichzeitiger Reduzierung des Autoverkehrs und der für Parkplätze notwendigen Flächen. Deswegen müssen im öffentlichen Raum mehr Standorte für Carsharing-Fahrzeuge ausgewiesen werden. Außerdem ist die Parkgebühren-Jahrespauschale für Carsharing-Fahrzeuge, die für das Parken in Gebieten mit Parkraumbewirtschaftung und Bewohnerparkzonen erhoben wird, viel zu hoch. Das wollen wir ändern!“
Die CDU-Fraktion hat dazu zwei Anträge auf den Weg gebracht, die den Magistrat auffordern, mehr für gemeinschaftliche Fahrzeugnutzungen zu tun. „Als erstes wollen wir die Parkgebühr in Bewohnerparkzonen deutlich von 900 Euro auf 300 Euro im Jahr senken, wie das auch in anderen Städten Deutschlands Standard ist. Die Kostenpflicht für das Parken stellt viele Carsharing-Anbieter und ihre Kunden vor große Probleme, da die aktuellen Kosten der Jahrespauschale für Carsharing-Fahrzeuge ein wirtschaftliches Angebot verhindern“, so Nagel. Vor allem das flexible Freefloating würde daher in der Innenstadt und in immer mehr innenstadtnahen Stadtteilen nicht mehr von allen Carsharing-Unternehmen angeboten. „Das widerspricht der Verkehrswende!“
Weiterhin sollen Nagel zufolge neue Standorte für Carsharing-Fahrzeuge und die Berechtigung ihrer Nutzung zukünftig durch Ausschreibungen an Carsharing-Anbieter vergeben werden. „Durch die jüngste Änderung des Hessischen Straßengesetzes ist es den Kommunen jetzt möglich, im öffentlichen Straßenraum Stellplätze für stationsgebundenes Carsharing auszuweisen“, erläutert der Stadtverordnete. Das müsse auch in Frankfurt umgesetzt werden, um die Vorteile der Gemeinschafts-Pkw besser nutzbar zu machen. „Es sollen daher jährlich 70 zusätzliche Carsharing-Stellplätze ausgewiesen werden, von denen zur Vermeidung von örtlichen Emissionen und für einen möglichst umweltfreundlichen Autoverkehr 10 Prozent Ladesäulen für Elektroautos haben sollen. Im Idealfall sind sie angedockt an ‚Mobilitätsstationen‘, an denen ein Umstieg zwischen verschiedenen Verkehrsangeboten wie Auto, ÖPNV, Fahrrad- und E-Scooter-Verleih einfach möglich ist“, so Nagel. „Der Wunsch nach Mobilität auf der Straße darf nicht vernachlässigt werden. Carsharing ermöglicht es vielen Menschen, auf ein eigenes Auto oder den Zweitwagen zu verzichten, ohne Mobilität einzubüßen.“
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