Pressemitteilung 05.09.2023

Nach zwei Jahren Ampel-Koalition stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler dem Bündnis aus Grünen, SPD, FDP und Volt ein schlechtes Zeugnis aus. „In Frankfurt hat sich nichts verbessert. Die grün geführte Koalition wollte ein ‚neues Frankfurt‘, aber dem ausufernden Koalitionsvertrag ist leider wenig Konkretes gefolgt. In Frankfurt wird gerade die Zukunft verspielt. Probleme, die vorher schon schwer zu lösen waren, haben sich mit dieser Koalition verdoppelt und verdreifacht: Unsere Stadt ist deutlich schmutziger, ihre Finanzen sind im freien Fall, der Wohnungsbau bricht ein, der Verkehr fließt schlechter, die Spielplätze vergammeln und im Bahnhofsviertel richten sich mittlerweile die Dealer mit Zelten und Sofaecken häuslich ein!“

Gerade bei dem für die Menschen wichtigsten Thema „Wohnen“ falle der Koalition jetzt ihre eigene ideologiegetriebene Planungs- und Baupolitik auf die Füße. „2022 wurden in Frankfurt weniger als 3.000 Wohnungen fertiggestellt – das ist der schlechteste Wert seit 2014! Diese Koalition hat von Anfang an ein verhängnisvolles Zeichen gesetzt mit dem Verzicht auf die Günthersburghöfe – diesen Makel wird sie nicht mehr los“, sagt Kößler und fordert, den Planungsstau von über 12.000 Wohnungen in Frankfurt endlich abzuarbeiten. „Für mehr preisgünstige Wohnungen müssen bürokratische Hürden abgebaut, Milieuschutzsatzungen überarbeitet, mehr Dachausbauten zugelassen und die aufgestauten Bebauungspläne endlich fertig werden.“ Kein gutes Haar lässt Kößler auch an der Frankfurter Verkehrspolitik: „Die Menschen sind Opfer einer kompromisslosen und einseitigen Mobilitätsplanung grüner Ideologen. Der ÖPNV-Ausbau etwa beim U-Bahn-Lückenschluß stockt dagegen, Diagonalsperren heizen die Emotionen im Straßenverkehr an, Bewohnerparken wird trotz Inflation und Energiepreisschock auf das 5fache verteuert und die Mainkaisperrung sorgt wieder für künstliche Staus. Wir fordern die Koalition auf, endlich damit aufzuhören, Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen!“ Schneckentempo sieht Kößler auch beim Milliardenprojekt Bühnenneubau auf der Kulturmeile: „Das Trauerspiel um die Zukunft der Bühnen muss jetzt schnell ein Ende haben und eine politische Entscheidung fallen, wo die Reise hingeht!“

Kößler stellt klar: „Die Liste der Offenposten ist endlos lang. Die Menschen fragen sich: Wie geht es weiter bei der Europäischen Schule? Bei der Paulskirche? Bei der Arena am Waldstadion? Bei den Schultoiletten? Die Koalition hat nach zwei Jahren nichts Nennenswertes vorzuweisen, aber viele Defizite zu verantworten. Frankfurt kann und muss man besser machen!“

© Bild: Bohdan Skrypnyk