Pressemitteilung 05.07.2022
Dr. Nils Kößler: „Die Menschen wollen diesen OB nicht mehr!“
Für die CDU-Fraktion ist das Abwahlverfahren derzeit nicht vom Tisch
Zu der heutigen Pressemitteilung von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler:
„Peter Feldmann zeigt erstmals Einsicht, dass es besser ist, wenn er sein Amt als OB vorzeitig zur Verfügung stellt. Ansonsten wirft seine Erklärung mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Insbesondere kennt die Hessische Gemeindeordnung kein Antragsrecht des OB, seine ‚Amtszeit zum Monatsende zu beenden‘. Aus Sicht der CDU muss das von den Fraktionen im Stadtparlament geplante Abwahlverfahren deshalb jetzt trotzdem auf den Weg gebracht werden. So ist es mit der Koalition vereinbart und wir dürfen keine Zeit verlieren. Die Menschen in Frankfurt wollen diesen OB nicht mehr, das ist für uns als CDU der Maßstab. Sollten sich zu diesem Ziel neue Wege ergeben und die Koalition dazu an uns herantreten, werden wir dies diskutieren.“
© Bild: Rumpenhorst
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