Plenarsitzung 27.02.2020
unsere fragen an den magistrat
Was ergab die Prüfung zur Kausa "Order aus dem Römer"?
In der Fragestunde vom 30.1.20 fragte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler den Magistrat, ob der frühere AWO-Geschäftsführer Dr. Jürgen Richter auf einer Betriebsversammlung der AWO im Dezember 2019 dahingehend die Wahrheit gesagt habe, dass er aus dem Römer eine direkte Anweisung erhalten habe, keine Auskünfte zum Beschäftigungsverhältnis der Ehefrau des Oberbürgermeisters zu erteilen. Der OB gab in seiner Antwort unter anderem an, dass er seit geraumer Zeit nicht mit Richter in Kontakt gewesen sei. Die FR berichtete am 10. Februar, dass der Fraktionsvorsitzende der Günen im Römer, Sebastian Popp, den OB aufforderte, die angebliche Aussage Richters juristisch klären zu lassen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was hat die Prüfung ergeben?
Standpunkt des Magistrats zur neuen Buslinie im Hochtaunuskreis
Im Hochtaunuskreis gibt es Planungen für eine Buslinie von Friedrichsdorf über Bad Homburg/Ober-Erlenbach nach Nieder-Eschbach. Diese könnte im Frankfurter Norden Entlastung für die P+R-Parkplätze in Nieder-Eschbach und Kalbach bringen und helfen, Autoverkehr auf dem Frankfurter Stadtgebiet zu vermeiden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie steht der Magistrat zu diesen Plänen und könnte er sich vorstellen, sich an diesen auch finanziell zu beteiligen?
Keine einheitliche Entscheidung zur Schließung von Schulen während des Orkans "Sabine"
Orkan “Sabine” fegte am 09.02.2020 über Frankfurt, Hanau und anderen Städten hinweg und sorgte für Chaos. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnte vor dem Sturm. Städte wie Hanau trafen anschließend einheitlich die Entscheidung zur Schließung aller Schulen. In Frankfurt hingegen, wurde keine einheitliche Entscheidung getroffen. Einige Schulen hatten geschlossen, während andere wiederum geöffnet blieben. Die Schulleiter sollten selbständig entscheiden. Überall herrschte Unklarheit und das Stadtschulamt war nicht erreichbar.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Weshalb hat das Bildungsdezernat nicht reagiert und eine einheitliche Entscheidung zur Schließung oder Öffnung der Schulen während des Sturms Sabine fällen können wie in Hanau?
Kein Rückhalt für Flüchtlings-Mitarbeiter durch den Oberbürgermeister im AWO-Skandal
Die Mitarbeiter der Stabsstelle 58 (Flüchtlingsmanagement) und des Jugend- u. Sozialamtes haben in sehr schwierigen Zeiten Verantwortung übernommen, um den Flüchtlingen ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen. Im Zusammenhang mit dem AWO-Skandal sind diese Mitarbeiter nun Vorwürfen der Untreue und Begünstigung zu Lasten der Stadt Frankfurt ausgesetzt, die in einer Strafanzeige gipfelten. Während sich Sozialdezernentin Prof. Dr. Birkenfeld und der Leiter der Stabsstelle 58 öffentlich vor die betroffenen Beschäftigten stellten, ließ Herr OB Feldmann jegliche Unterstützung vermissen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Warum hat sich OB Feldmann nicht auch in der Öffentlichkeit schützend vor die betroffenen Beschäftigten gestellt?
Verwendung von Steuergeld für Partei-Propaganda der SPD
Ende 2019 ließen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und Planungsdezernent Mike Josef (Vorsitzender der SPD), einen Flyer mit der Überschrift „Mieterrechte schützen!“ in der Stadt verteilen. Darin heißt es auch: „Wir wollen gemeinsam mit Ihnen dafür kämpfen, dass es zu einem Mietenstopp für alle kommt.“ Ein „Mietenstopp für alle“ ist eine parteipolitische Forderung der SPD, die im Übrigen keine gesetzliche Grundlage in Hessen hat. Diese Kampagne hat den städtischen Haushalt 60.685,80 € gekostet.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Weshalb wurde mit Steuerzahlergeld die Falschinformation vermittelt, die Stadt Frankfurt würde für einen Mietenstopp für alle sorgen, obwohl dies nur Parteipropaganda der SPD und rechtlich gar nicht möglich ist?
Gerechtigkeitsbrunnen Römerberg
Der Gerechtigkeitsbrunnen auf dem Römerberg ist ein Wahrzeichen Frankfurts und denkmalgeschützt. Im Mai 2019 ergaben Untersuchungen jedoch, dass säurehaltige Flüssigkeit die Rohre im Brunnen und in der Justitia-Figur verätzt hatte. Dies machte umfassende Sanierungsarbeiten des Brunnens erforderlich und veranlasste die Freunde Frankfurts dazu, sich der Restaurierung des dazugehörigen Ziergitters anzunehmen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann werden die Sanierungsarbeiten an Brunnen und Gitter abgeschlossen sein?
Unangemessener Umgang mit Bürger seitens des Oberbürgermeisters
Am 4.9.19 schrieb ein Bürger an Oberbürgermeister Feldmann wegen seiner Sorge um den alten Baumbestand entlang der Rödelheimer Landstraße im Zuge der Neubeplanung. Der Brief, Folge seines Gesprächs mit dem OB auf dem Nachbarschaftsfest Ende August 2019 auf der Schönhofviertelwiese, wurde nie beantwortet. Dagegen erfuhr er Ende Januar aus der Presse, dass entlang der Rödelheimer Landstraße in Kürze 80 gesunde Bäume gefällt werden sollen.
Der B-Plan 834 ist noch nicht beschlossen, die Einwendungen dagegen noch nicht abschließend bearbeitet. Der Bürger ist empört, dass jetzt vollendete Tatsachen geschaffen werden sollen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Ist dieses Vorgehen, einschließlich des Umgangs mit dem Anwohner, angemessen?
Verbesserung der Qualität des Reitwegenetzes im Stadtwald
Im letzten Jahr sind die Reitwege im Stadtwald an einigen Stellen durch Sandaufschüttungen dahingehend verbessert worden, dass dort das Wasser besser abfließen kann und die Wege daher weniger aufgeweicht sind.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Inwieweit ist es möglich, die Qualität des Reitwegenetzes durch weiteres Aufschütten von Sand zu verbessern?
Parken in der Balduinstraße
Vor dem Umbau der Offenbacher Landstraße wurde in der Balduinstraße zwischen der Offenbacher Landstraße und der Georg-Treser-Straße auf der westlichen Seite halb auf dem Gehweg und halb auf der Straße geparkt. Nach der Umbaumaßnahme wird auf der westlichen Seite der Balduinstraße jetzt auf der Straße geparkt, was den Verkehrsfluss in diesem Teil der Balduinstraße jedoch erheblich behindert, was aus der Bürgerschaft zu Kritik geführt hat.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was spricht dagegen, in der Balduinstraße zwischen Offenbacher Landstraße und Georg-Treser-Straße das Parken halb auf dem Gehweg auf westlicher Seite unter Berücksichtigung einer Mindestgehwegbreite von 1,50 Meter und der Beibehaltung des Zweirichtungsverkehrs einzurichten?
Welche Mitglieder des AWO-Präsidiums haben Arbeitsverträge mit Jürgen Richter unterschrieben?
Erfreulicherweise hat die AWO Frankfurt zwischenzeitlich damit begonnen, Konsequenzen aus dem kriminellen Handeln des ehemaligen Vorstandes um Jürgen Richter zu ziehen, indem z.B. die Arbeitsverträge mit den ehemaligen Vorstandsmitgliedern und ihren Günstlingen gekündigt wurden und gegenüber den Betroffenen Hausverbote ausgesprochen worden sind. Doch dies kann nur der Anfang sein, da es in den Gremien der AWO, insbesondere im Präsidium, noch zahlreiche Helfer und Mitwisser gegeben haben muss.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Mitglieder aus dem damaligen Präsidium der AWO-Frankfurt haben seinerzeit die Arbeitsverträge mit Jürgen Richter und seinen beiden Stellvertretern auf Seiten der AWO unterschrieben?
Aktualisierung der Standardschreiben des Stadtschulamtes
Das Stadtschulamt informiert Eltern regelmäßig mittels Standardrundschreiben, die über die einzelnen Schulen und Kindertagesstätten weitergeleitet werden, über mögliche Maßnahmen gegen ansteckende Krankheiten. Das Schreiben zum Thema Kopflausbefall bei Kindern stammt aus dem Jahr 2002, ist zum Teil veraltet und empfiehlt sehr weitreichende, nicht zwangsläufig notwendige Maßnahmen. Dies führt dazu, dass nicht alle Eltern sich trauen den Befall der Schule zu melden und sich weitere Kinder anstecken.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann wird das Schreiben überarbeitet, damit alle Eltern umfassend und aktuell, aber in nicht dramatisierender Weise, darüber informiert werden, wie sie der Weiterverbreitung von Krankheiten entgegenwirken können?
Neujahrsempfang der Karnevalsvereine
Der jährliche Neujahrsempfang der Karnevalsvereine fand erstmals samstags zum Ärger vieler Aktiven statt, zumal diese oft für den Samstagabend eine eigene Veranstaltung vorzubereiten haben.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Ich frage den Magistrat, ob die auch durch den Frankurter Karnevalspräsident öffentlich erbetene Rückbesinnung auf den Sonntagvormittag ab 2021 erfolgen wird?
Erreichbarkeit Niddatal und Baustellenverkehr beim Ausbau der S-Bahn S6
Zurzeit bestehen in und um Berkersheim Befürchtungen, dass sowohl der Zugang und die Zufahrt für Anlieger, Landwirtschaft, Reiter sowie für Naherholungssuchende ins Berkersheimer Niddatal durch Bauarbeiten monatelang komplett gesperrt werden könnte. Dies dürfte in Berkersheim z. B. in 2022 und in 2023 den Bereich Wiesengarten, als auch den schienengleichen Bahnübergang, der ggf. ab August 2021 dauerhaft gesperrt werden soll, betreffen. Zudem sind die teils engen Gassen oder schmalen Straßen in den nördlichen Stadtteilen so nicht für Bauverkehr mit schwerem Baugerät ausgelegt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was werden Sie in Sachen S6-Bauverkehr zum Schutz der nördlichen Stadtteile sowie zur steten Erreichbarkeit des Niddatals unternehmen?
Rechtliche Fragen zur AWO-Mitgliedschaft von Bildungsdezernentin Sylvia Weber
Ausweislich des Handbuchs der Stadtverordnetenversammlung für die Wahlperiode 2011 – 2016 ist Bildungsdezernentin Sylvia Weber Mitglied der AWO. Nun müssen in Aufarbeitung des AWO-Skandals Leistungsabrechnungen der AWO für Kindertagesstätten, die in die Zuständigkeit der Bildungsdezernentin fallen, auf ihre Richtigkeit und Rechtmäßigkeit geprüft werden. Es steht der Vorwurf des Abrechnungsbetrugs im Raum.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Ergeben sich aus der AWO-Mitgliedschaft von Bildungsdezernentin Sylvia Weber rechtliche Folgen, etwa in Bezug auf den Widerstreit von Interessen nach § 25 der Hessischen Gemeindeordnung, für die Aufarbeitung des Falles?
Sprachtests vor Grundschulbeginn
Laut Ergebnissen der jährlich vom Stadtgesundheitsamt Offenbach durchgeführten Sprachtests vor Grundschulbeginn hat der Anteil der Offenbacher Kinder mit Migrationsgeschichte die im Jahr vor ihrer Einschulung fehlerfrei Deutsch sprechen rapide abgenommen. Waren es 2015 noch 44% der Kinder, hatten 2018 nur noch 17% ausreichende Sprachkenntnisse.
Sprachkenntnisse haben einen großen Einfluss auf die Startchancen und den weiteren schulischen Erfolg der Kinder.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie haben sich diese Zahlen in Frankfurt während der letzten 5 Jahre entwickelt und wie gedenkt der Magistrat ggfls. negativen Trends wie dem in Offenbach festgestellten entgegenzuwirken?
