Plenarsitzung 07.05.2020

unsere fragen an den magistrat

standesamtliche trauungen im kaisersaal während corona

Aktuell gelten in den deutschen Standesämtern aus Platzgründen zum Schutz der Gesundheit oft drastische Beschränkungen. Paare dürfen zur Zeremonie dort nur noch ihre beiden Trauzeugen mitbringen. So ist es auch in Frankfurt. Viele Paare, aber auch deren Angehörige fiebern oft lange auf diesen Moment hin. Die Paare müssen wegen Corona aktuell bereits auf größere Hochzeitsfeiern verzichten, da wäre es schon von Bedeutung, wenn zumindest während der Eheschließung vor den Standesbeamten ihre engsten Angehörigen dabei sein könnten.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Wäre es möglich – mit Einhaltung der notwendigen Abstandsregelungen – standesamtliche Trauungen im Kaisersaal in Anwesenheit der engsten Angehörigen durchzuführen?

FRAGESTELLER

Dr. Nils Kößler

Fraktionsvorsitzender

abwasser und corona

Bereits vor mehr als 150 Jahren wurde in Frankfurt mit dem Kanalbau begonnen, um große Abwassermengen abzuleiten und damit Krankheiten und Epidemien entgegenzuwirken. Die Stadtentwässerung in Frankfurt am Main ist bisher sehr gut aufgestellt.

In den Niederlanden ist im Abwasser einer Gemeinde das Coronavirus Sars-CoV-2 festgestellt worden, bevor dort Corona-Infektionen bekannt wurden. Daraufhin hoffen Forscher, dass die Entdeckung zu einem „Frühwarnsystem“ führen könnte.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Welche Erkenntnisse hat er  hat und welche Schlussfolgerungen er für die Abwehr des Coronavirus in Frankfurt daraus zieht?

FRAGESTELLER

Robert Lange

Stadtverordneter & umweltpolitischer Sprecher

Schließzeit von Betreuungseinrichtungen

Aufgrund der Corona-Einschränkungsverordnung durch die Regierung waren Frankfurter Eltern gezwungen, für die Betreuung und die Beschulung ihrer Kinder Urlaub zu nehmen. Sollten die Sommerferien, in diesem Jahr, tatsächlich in voller Länge stattfinden, wäre es hilfreich, Eltern soweit zu entlasten und die übliche Schließzeit der Betreuungseinrichtungen für Kinder zwei Wochen auszusetzen.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Kann Frankfurt in den Betreuungseinrichtungen (den Horten und Kindergärten) die übliche Schließzeit von zwei Wochen aussetzen, sollten die Sommerferien in voller Länge stattfinden?

FRAGESTELLERIN

Sabine Fischer

Stadtverordnete & bildungspolitische Sprecherin

entlastung bei der bewilligung von wohngeld

Derzeit sind viele Haushalte mit Einkommenskürzungen konfrontiert. Mietbelastungen spielen bei der Frage, wie man finanziell über die Runden kommt, eine große Rolle. Eine Entlastung kann hier die Bewilligung von Wohngeld bieten. Allerdings ist die Antragstellung sehr kompliziert, der im Internet herunterladbare Antrag umfasst 8 Seiten. Unabhängig davon, dass bisher in Frankfurt leider eine digitale Antragstellung nicht praktiziert wird, hängt die Dauer der Bearbeitung durch das Amt für Wohnungswesen auch wesentlich von der Qualität der Ausfüllung des komplizierten Formulars ab.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Welche Vereinfachung des Antragsverfahrens, z.B. digital, oder ggf. der Bewilligung sieht er im Zuge der Bewältigung der Coronakrise vor?

FRAGESTELLERIN

Christiane Loizides

Stadtverordnete & wirtschaftspolitische Sprecherin

Westumgehung Unterliederbach

Die Westumgehung Unterliederbach ist bereits seit geraumer Zeit ein Thema der Frankfurter Kommunalpolitik. In einer Stellungnahme des Magistrats vom 17. Februar 2020 ist ausgeführt, dass sich eine diesbezügliche Verkehrsuntersuchung zum aktuellen Stand derzeit im Vergabeverfahren befinde.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Ist der betreffende Vorgang zwischenzeitlich vorangeschritten?

FRAGESTELLER

Prof. Dr. Johannes Harsche

Stadtverordneter & umweltpolitischer Sprecher

defekte tunnelbohrmaschine europaviertel

Durch einen Schaden an der Tunnelbohrmaschine für den Bau der Stadtbahn ins Europaviertel stehen die Bauarbeiten derzeit still. Für die Reparatur der Maschine und infolge des Zeitverzugs bei den Bauarbeiten wird mit Mehrkosten in einem zweistelligen Millionenbetrag gerechnet. Die Ursache des Schadens ist noch nicht geklärt, die Haftungsfrage ist daher auch noch offen. Dabei stellt sich auch die Frage, inwieweit die Stadt Frankfurt bzw. die als Bauherren tätigen städtischen Gesellschaften gegen solche Schäden durch Versicherung abgesichert sind.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Ich frage den Magistrat, wie ist der aktuelle Stand bei der Ermittlung der Schadensursache und sind die Folgen durch Versicherungen abgesichert?

FRAGESTELLER

Martin Daum

Stadtverordneter & verkehrspolitischer Sprecher

änderung der grundschulbezirksgrenzen

Der Magistrat wurde am 07.11.2019 beauftragt, sofort mit der Planung des neuen Grundschulstandorts in der Gotenstraße zu beginnen und seine Realisierung schnellstmöglich voranzutreiben. Der Magistrat hat aber seinen Auftrag, im Vorfeld zu prüfen und zu berichten und den Bericht damit zu ergänzen, in welcher Form die Grundschulbezirksgrenzen abgeändert werden müssen bis heute nicht erfüllt. Es heißt lediglich, dass diese in Form einer Satzungsänderung zu gegebener Zeit neu festgelegt werden sollen.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

In welcher Form müssen die Grundschulbezirksgrenzen abgeändert werden, um vor allem die notwendige Entlastung der Karl-von-Ibell-Schule sowie der Robert-Blum-Schule zu gewährleisten?

FRAGESTELLERIN

Sabine Fischer

Stadtverordnete & bildungspolitische Sprecherin

ehrung mit römerplakette auch für den ehrenamtlichen katastrophenschutz

Die Ehrungen mit den Römerplaketten in Bronze, Silber und Gold erhalten viele ehrenamtlich Tätige mit städtischem Hintergrund. Wiederholte Bemühungen unter anderem des Frankfurter Sicherheitsdezernenten Stadtrat Markus Frank konnten bisher leider noch nicht erreichen, dass entsprechende Ehrungen auch für die vielen fleißigen Ehrenamtler der Arbeitsgemeinschaft der Frankfurter Hilfsorganisationen (AGFH) zum Tragen kommen. Gerade aber der Katastrophenschutz sollte in schwierigen Zeiten wie diesen mit Respekt begegnet und angemessen gewürdigt werden können.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Ab wann werden in Zukunft auch die Ehrenamtlichen der AGFH Ehrungen mit den Frankfurter Römerplaketten erhalten?

FRAGESTELLER

Robert Lange

Stadtverordneter & umweltpolitischer Sprecher

autos parken friedhofsparkplatz in Höchst zu

Seit einiger Zeit wird der Parkplatz am Höchster Friedhof vermehrt als mittelfristiger Abstellort für Fahrzeuge genutzt, was insbesondere an Wochenenden für Besucherinnen und Besucher des Friedhofs von Nachteil ist.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Sieht der Magistrat Möglichkeiten, angesichts der betreffenden Einschränkung der Parkraumkapazität am Höchster Friedhof Abhilfe zu schaffen?

FRAGESTELLER

Prof. Dr. Johannes Harsche

Stadtverordneter & umweltpolitischer Sprecher

Rohbau im Landschaftsschutzgebiet

Am Oberurseler Weg 17 im Stadtteil Niederursel steht seit einigen Wochen der Rohbau eines Gebäudes. Das Grundstück befindet sich im Landschaftsschutzgebiet.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Um welches Bauvorhaben handelt es sich?

FRAGESTELLER

Martin Daum

Stadtverordneter & verkehrspolitischer Sprecher