etatanträge

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Koalitionspartnern SPD und Grünen stellte die CDU-Fraktion im Römer heute die Etatanträge zum Doppelhaushalt 2020/21 vor. Die CDU-Fraktion hat dabei ihre Schwerpunkte auf die Bereiche Kinder und Jugendliche, Sicherheit und Ordnung, Wirtschaft, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie Umwelt gelegt.

Kinder und Jugendliche

Dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler: „Für den Bereich Kinder und Jugendliche werden allein 1,4 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Darunter fallen die Förderung von Familienfreizeiten, die Ausweitung des pädagogischen Mittagstischs, die Verstärkung des erfolgreichen PEGASUS-Programms der Alten Oper, einen Zuschuss an den Stadtelternbeirat und die Sanierung von Schultoiletten.“ Die Verbesserung der Schwimmfähigkeit von Kindern soll zudem durch ein Modellprojekt „Schwimmbär“ erreicht werden, das die Bäder-Betriebe Frankfurt zusammen mit Grundschulen und Kindertagesstätten aus Mitteln in Höhe von 100.000 Euro entwickeln sollen: „Viele Kinder in Frankfurt sind nach wie vor Nichtschwimmer. Es genügt nicht, in den Bädern freien Eintritt zu gewähren. Wir müssen auch Wassergewöhnung und Schwimmfähigkeit schon bei den Kleinsten sicherstellen“, erläutert der Fraktionsvorsitzende.

Sicherheit und Ordnung

Damit Frankfurt noch sicherer wird, will die CDU 480.000 Euro für Projekte zur Vermeidung von Angsträumen in den Stadtteilen und für neue Stellen in der Geschäftsstelle des Präventionsrates vorsehen. „Um nach dem Verlust der IAA den Blick auch auf andere wichtige Wirtschaftsbranchen für Frankfurts Zukunft zu lenken, wollen wir mit 500.000 Euro die Designwirtschaft unterstützen, die immer wichtiger wird. Das Geld soll eine Anschubfinanzierung für die Bewerbung unserer Stadt als ‚World-Desgin-Capital 2026‘, also als ‚Welthauptstadt des Designs‘ sicherstellen“.

Verkehr und ÖPNV

Damit der Anreiz, vom Pkw auf den ÖPNV umzusteigen, erhöht wird, will die Union 250.000 Euro in ein Regionalkonzept „Planung und Bau von Park-and-Ride-Anlagen“ investieren sowie für die äußeren Stadtteile ein neues Angebot mit sogenannten On-Demand-Bussen, das sind Bedarfsbusse auf Abruf durch die Fahrgäste. „Wir wollen, dass Fahrgäste in diesen Stadtteilen mit Randlage nicht nur zur Haltestelle, sondern auch von Tür zu Tür fahren können“, so Kößler.

Umweltschutz

Als eine besondere CDU-Initiative zum Thema Klimawandel stellte der Fraktionsvorsitzende außerdem den Antrag „1.000 neue Bäume vor“, mit dem in den Stadtteilen gezielte Baumpflanzaktionen gestartet werden: „Durch die Trockenheit der vergangenen zwei Jahre brauchen wir sehr schnell gezielte Nachpflanzungen“.

Insgesamt bleibe es laut Kößler in der Koalition beim Grundsatz der Haushaltskonsolidierung: Die Haushaltsanträge der CDU und der beiden Koalitionspartner bedeuten keine neuen Schulden, weil sie gegenfinanziert werden. Das Volumen des Haushalts für 2020/21 erhöht sich damit nicht. Am 26. März 2020 wird der Doppelhaushalt dann von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.