rede Sabine Fischer 27.09.2018

Sabine Fischer sprach bei der 45. Stadtverordnetenversammlung zur Erweiterung des Rahmenkonzepts für Kitas

Kind spielt draußen

Sehr geehrte/r Frau/Herr Stadtverordnetenvorsteher/in, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Seit Ende März sind die Kitas in Frankfurt wegen der Corona-Krise geschlossen. Die Landesregierung stimmte lediglich der Notbetreuung von Kindern zu, deren Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten – mit der Ausweitung auf Alleinerziehende. Und nach einer knapp zweimonatigen Schließung der Kitas, hatte Bildungsdezernentin Sylvia Weber die Aufgabe eine Frankfurter Richtlinie zur Öffnung der Kitas, ab dem 2. Juni vorzustellen zu wollen, die mehr Entlastung für die Eltern schaffen sollte. Die Frankfurter Eltern hatten daraufhin Hoffnung geschöpft und die Erweiterung der Betreuung in den Kitas sehnlichst erwartet.

Die Dezernentin Weber stellte nun am letzten Freitag die Frankfurter Richtlinie für die Kitas vor und sagte, nun könnten alle Kinder wieder zurück in die Kitas. Wie dem auch sei – ihrer Richtlinie zu Folge, soll nun theoretisch die durchschnittliche Gruppengröße 70% der Gruppengröße betragen. In den Kitas sollte also vor Ort gemäß den personellen Kapazitäten 70% der Kinder betreuungsberechtigt sein. Abgesehen von den 70% der Gruppengröße, die wiederhergestellt werden soll, ist zu sagen, dass lediglich eine Teilzeitbetreuung für diese 70% angestrebt wird. Die Kinder in der Notbetreuung bekommen hingegen eine Vollzeitbetreuung. Bei Ihrer Richtlinie handelt es sich also weiterhin lediglich um eine Erweiterung der Notbetreuung, nicht aber um eine Öffnung der Kitas für ALLE Kinder.

Sicherlich, sind die schweren Umstände hierbei zu berücksichtigen – es mangelt an Räumlichkeiten und an Personal. Zudem gehören viele Erzieher-/innen zur Risikogruppe und fehlen nun als Erzieher/-innen in den Kitas, aber, sei es der Mangel an Raumkapazität oder der Mangel an Erziehern, all diese Mängel hätten in der Corona-Pandemie ein wesentlich geringeres Übel sein können. Der Antrag NR 813 zeigte ja, wie wichtig es ist räumliche Kapazitäten auszuweiten und bei der Fachkräftegewinnung voranzukommen. Beides ist noch nicht in wünschenswertem Maße erfolgt, wie der aktuelle Kindertagesstättenentwicklungsplan zeigt. Bereits in dem Antrag waren Sie (Sylvia Weber) aufgefordert, auf die Berta-Jourdan-Schule und auf den Fachbereich der Erziehungswissenschaften sowie die Akademie für Bildungsforschung und Lehrerbildung an der Goethe Universitäten zuzugehen und gemeinsam weitere Ausbildende sowie Studierende für die schulischen Ganztags- und Betreuungsangebote zu gewinnen. Gut, dass nun in der 2.Phase des Eröffnungsplans der Kitas Studierende angeworben werden sollen – doch das hätte schon längst passieren können.  Die Anzahl der Erzieher hätte dadurch erhöht und in der Corona-Pandemie wesentlich für mehr Entlastung bei den Frankfurter Eltern sorgen können.

Abgesehen von diesen Mängeln, begrüßen wir es sehr, dass es ein städtisches Konzept gibt und es sollte auch nicht unbenannt bleiben, dass Sie in der Umsetzung des Hygienekonzeptes eine gute Arbeit geleistet haben. Sie haben innerhalb einer kurzen Zeit, unzählige Schulen und Kitas mit den notwendigen Hygienemitteln versorgt. Sie haben gut dabei geholfen, die Abstandshaltungen und die Hygieneverordnungen in der Praxis – in den Schulen und den Kitas – umzusetzen. Das Ganze ist Neuland für uns und eine vorsichtige Annäherung ist aus gesundheitlicher Sicht gut.

Aber es kommt hinzu, dass nun alle Frankfurter Eltern das halbe Betreuungsentgelt für die Kindertagesstätte entrichten sollen, obwohl Kinder mancher Eltern gar nicht betreut werden. Es findet immer noch keine reguläre Betreuung statt, geschweige denn Betreuung für alle. Trotz alledem sollen die Eltern im Juni den halben Betreuungsentgelt zahlen. Stellen Sie bitte sicher, dass Familien deren Kinder weiterhin keine Betreuung in den Kitas erhalten, keine Beiträge entrichten müssen!

Auch die Regelung der Öffnungszeiten sollen gemäß Ihrer Richtlinie angepasst werden und Betreuungszeiten von 8.00 bis 16.00 Uhr empfohlen werden. Aber die Einrichtungen sollen, gemäß Ihrer Richtlinie, letztlich vor Ort erst entscheiden, wie die konkrete Ausgestaltung der Betreuungszeiten erfolgt. Und klagende Eltern haben mir mitgeteilt, dass die Öffnungszeit in der Praxis nicht umgesetzt wird.

Die schrittweise Öffnung ist ein wichtiger Schritt und muss konsequent weitergedacht werden, z. B. in Bezug auf die Schließzeiten im Sommer.

Diese Frage hatte ich bereits in der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020 an sie gestellt!

Frau Weber, Sie antworteten mir auf meine Frage, mit der Antwort, dass die Schließzeiten der Kindergärten und Horte in der Finanzierungsvereinbarung zwischen der Stadt Frankfurt und den Trägern festgelegt sind. Sie sind demnach für alle Träger und Einrichtungen verbindlich. Abweichungen von dort festgelegten Schließzeiten führen zu Ab- bzw. Zuschlägen in der Finanzierung. Eine Reduzierung der Schließzeiten durch Aussetzung der üblichen Schließzeiten in den Sommerferien würde somit zu Zuschlägen an die Träger führen, sagten Sie, Frau Weber.

Nun ist diese Antwort alles, nur nicht lösungsorientiert. Bitte lassen Sie sich etwas einfallen!

Dafür fordern wir Sie, Frau Weber, nun auf:

  1. Prüfen Sie bitte, ob nicht auch Familien bei der Betreuung Vorrang gegeben werden kann, bei denen beide Eltern berufstätig sind.
  2. Überprüfen Sie, ob bei der Wiedereinführung kein gestuftes Vorgehen möglich ist, so dass Eltern deren Kinder gar keine Betreuung erhalten, von der Zahlpflicht befreit werden.
  3. Kümmern Sie sich bitte auch im Hinblick auf die weitere Entwicklung um zusätzliches Übergangspersonal und zusätzliche Räume. Schaffen Sie durch flexible Konzepte mehr Raumkapazitäten, damit die Kinder perspektivisch eine durchgehende Betreuung erhalten können. In einer meiner letzten Pressemitteilungen äußerte ich die Idee, auch städtische Sportflächen und Wiesen zu benutzen. Von ihren Magistratskollegen können Sie Unterstützung erwarten, die Flächen stehen bereit, Herr Frank steht parat.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

SABINE FISCHER
Bildungspolitische Sprecherin

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