rede dr. nils kößler 04.03.2021

Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Mit diesem Haushalt hat die scheidende Koalition für Frankfurt im 2. Jahr von Corona die finanzielle Kurve gekriegt! Das ist eine Leistung für die Menschen in unserer Stadt. Vorläufige Haushaltsführung-Führung wäre die Alternative gewesen und ich bin froh, dass es dazu nicht gekommen ist! Die Träger unserer sozialen, kulturellen und vereinsbezogenen Infrastruktur müssen jetzt nicht mehr fürchten, dass ihnen die Zuschüsse um happige 25% gekürzt werden. Dennoch gibt es nichts zu beschönigen: Das Virus hat massive Auswirkungen auf die städtischen Finanzen.

Im Vergleich zu 2019 und trotz guter Kompensationsleistungen aus Landesmitteln sind die Steuereinnahmen dramatisch gesunken. Die Gesamtlücke bei den Einnahmen beträgt mehr als 600 Mio. Euro. Auch die Landeshilfen gleichen diese Verluste nicht vollständig aus. Einfache Lösungen können aber auch mal die richtigen sein. Hier ist es jetzt so: Wir bleiben mit dem Ausgabeprogramm für das neue Jahr in dem Rahmen, den wir uns für das Alte gesetzt hatten.-„Einfrieren auf dem Stand von 2020“ nennt man das. Es bedeutet: Kein Kulturverein und keine soziale Hilfsorganisation bekommt 2021 weniger Zuschüsse als im Vorjahr! 

Mit der jetzt erzielten Einigung in der Koalition schaffen wir die Voraussetzung für die zwingend nötige Konsolidierung von rund 143 Mio. € und für die Genehmigung des Haushalts 2021 durch die Kommunalaufsicht. Dabei halen wir unseren sozialen Kurs und vermeiden Einsparungen bei dringend notwendigen Investitionen etwa im Bereich Schulbau. Meine Damen und Herren, das ist in dieser Krise und kurz vor Ablauf der Wahlperiode ein starkes Signal aus dem Römer an die Stadt! Diese Lösung ist in der aktuellen Situation genau richtig. Es ist auch kein Rasenmäher, wie die FDP gleich kritisieren wird. Denn in der Pandemie hat sich gezeigt, dass einige Ausgaben gar nicht wie geplant ausfallen.

„Leider“ muss man dazu sagen. Viele soziale Aktivitäten, die von der Stadt normalerweise erheblich finanziell unterstützt werden, fielen letztes Jahr aus und werden es auch in die-sem Jahr in großem Maße noch einmal tun. Dazu gehören etwa viele Jugendfreizeiten, um nur ein Beispiel zu nennen. Deswegen kommen wir für den Moment mit unserem heutigen Beschluss gut hin. Die Zukunft verlangt aber mehr, meine Damen und Herren! In der nächsten Koa werden klare Prioritäten gesetzt werden müssen. Dann müssen alle Dezernentinnen und Dezernenten ihre Hausaufgaben machen, das Aussitzen unangenehmer Entscheidungen durch einige wird nicht mehr funktionieren.

Mit dem Satz „Bei mir ist alles wichtig!“ dis qualifiziert man sich für sein Amt. Zum Job im hauptamtlichen Magistrat gehören nicht nur die Tage mit schönem Wetter. Die Tage mit den Spendierhosen – auch wenn man sich darin so wohlfühlt. Wer gerne Feierabendbier spendiert, sollte sich auch verpflichtet fühlen, gute Vorschläge zu machen, wenn es um das Loch in der Stadtkasse von allen geht. Da sollte sich der OB als teuerster Beamterder Stadt mehr einbringen. Keine Sorge, Frau Busch, der OB kommt in meiner Rede nur noch 1 Mal vor! „Einbringen“ heißt übrigens nicht aufzuzählen, was alles nichtgeht. Oder die Phrase zu dreschen, „wir dürfen der Krise nicht hinterher sparen“.

Oder zu betonen, wie wichtig unsere sozialen Errungenschaften sind. Die sind uns allen bewusst und viel wert. Genauso wie die Investitionen in die Zukunft unserer Stadt, der Weg zu mehr Nachhaltigkeit und mehr Klimaschutz. Das sind keine Alleinstellungsmerkmale von SPD oder Grünen, ein Blick in die aktuellen Wahlprogramme zeigt das klar. Die nächste Koa wird sich wichtige Fragen stellen müssen!oSpendiere ich allen ein 365-Euro-Ticket im ÖPNV und verzichte dafür auf den Ausbau von Netz und Qualität bei Bus und Bahn? Die Erfahrung von Wien hat gezeigt: es wird große Mitnahme, aber wenig Umsteigeeffekte geben.

Ist es uns nicht wichtiger, die Verkehrswende hinzubekommen? Die nächste Koalition wird sich fragen müssen: Spendiere ich allen auch die letzten 10% bei den Kosten für den Krippenplatz? Heute übernehmen Land und Stadt 90% der 1.800 €/Monat, die jeder Platz kostet; bei Menschen ohne eigenes Einkommen ohnehin 100%. Ist es uns nicht wichtiger, die Menge und die Qualität der verfügbaren Kinderbe-treuung zu erhöhen?

Die nächste Wahlperiode wird es zeigen: Geht es der neuen Koalition vor allem um die Pseudo-Wohltaten? Oder will sie Frankfurt bei den wichtigen Themen ernsthaft voranbringen? Beides zusammen geht nicht.

Danke!

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