Pressemitteilung 23.06.2020

„Da wurde doch wieder einmal eine völlig unnötige Diskussion vom Zaun gebrochen“, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Römer, Christiane Loizides, zu dem Vorstoß von Planungsdezernent Mike Josef (SPD), den Osthafen für Wohnen zu öffnen. „Die CDU hält natürlich am mühsam ausgearbeiteten Osthafenkonzept 2050+ fest, denn die Betriebe brauchen Planungs- und Investitionssicherheit“, sagt die Wirtschaftspolitikerin.

Im Vertrauen auf den 2013 gefassten Stadtverordnetenbeschluss zur Sicherung des Hafengebietes hätten die ansässigen Gewerbetreibenden hohe Investitionen getätigt. Es mache keinerlei Sinn, ein funktionierendes Gewerbegebiet durch spekulative Äußerungen zu unrealistischen Wunschvorstellungen aus dem Gleichgewicht zu bringen. „Was sollen die Betriebe von Politikern halten, die mit ‚Runden Tischen‘ Beschlüsse unterlaufen und damit gewachsenes Vertrauen beschädigen? Man könnte dabei fast von ‚Mobbing‘ sprechen“, so die CDU-Stadtverordnete. Die Betriebe am Hafen entlasten für Loizides das Straßennetz und bringen wichtige Arbeitsplätze: „Unsere Stadt braucht auch die Blaumannjobs“. Sie gelte es ebenso zu erhalten, wie die Wirtschaftskraft der im Hafen ansässigen Betriebe. „Mit uns wird es da keine planerischen Veränderungen geben! Neue Wohnungen sollten da entstehen, wo Bebauungspläne auf ihre Fertigstellung warten. Darum sollte sich der Planungsdezernent vordringlich kümmern“.

In die gleiche Richtung argumentiert auch der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, Dr. Albrecht Kochsiek: „Stadtrat Josef müsste gar nicht gegen Gewerbeflächen und Blaumannarbeitsplätze vorgehen, sondern könnte das Angebot an Wohnungen an anderen Stellen erhöhen. Innerstädtisch gibt es den Wunsch vieler Eigentümer, zusätzliche Stockwerke auf ihre Häuser zu setzen und Dächer auszubauen. Hier genehmigt die Stadt zu wenig und es werden viele Chancen vertan“, so Kochsiek. Seit 2011 seien zudem von den Stadtverordneten 64 Aufstellungsbeschlüsse gefasst worden mit dem Ziel, zusätzliches Bauland zu schaffen. „In derselben Zeit sind erst 13 Verfahren in einen fertigen Bebauungsplan gemündet. Das dauert alles entschieden zu lang“, so Kochsiek. „Wer wirklich Wohnraum will, muss jetzt Gas geben. Viele Menschen warten darauf, eine Wohnung zu bekommen. Worauf wartet Herr Josef? Der Planungsdezernent beschäftigt sich lieber mit teuren Prestigeprojekten am Wasser und stellt sich als Sozialdemokrat nicht mal mehr schützend vor den Hafenarbeiter im Blaumann. Das verstehe, wer will, ich jedenfalls nicht“.

Bilder: picture alliance / imageBROKER / G. Thielmann | Markus Frank