Pressemitteilung 19.10.2023

Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel kommt!

CDU-Forderung wird endlich umgesetzt

Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin-Benedikt Schäfer, begrüßt die Einführung einer Waffenverbotszone im Frankfurter Bahnhofsviertel. „Mit der Einführung der Waffenverbotszone wird eine zentrale CDU-Forderung endlich umgesetzt“, so Schäfer. Diese Maßnahme war dringend notwendig, denn das Bahnhofsviertel hat in den letzten Jahren eine besorgniserregende Entwicklung durchgemacht. Fast täglich werden dort schwere Straftaten mit Messern oder anderen Waffen verübt. Gleichzeitig floriert der Drogenhandel und Bewohner und Passanten fühlen sich zunehmend unsicher. Über viele Monate hatte die CDU immer wieder auf die Einführung einer Waffenverbotszone gedrängt und klare Vorschläge zur Umsetzung vorgelegt. „Unsere hartnäckige und sachorientierte Oppositionsarbeit hat sich ausgezahlt – die Waffenverbotszone kommt“, so Schäfer weiter. Die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt hatte sich im Stadtparlament und im Sicherheitsausschuss über einen langen Zeitraum mit Händen und Füßen gegen die Maßnahme gewehrt und gegen den Antrag der CDU zur Einführung einer Waffenverbotszone gestimmt.

Natürlich kann die Waffenverbotszone nur der erste Schritt auf dem Weg zu mehr Sicherheit im Bahnhofsviertel sein. Weitere Maßnahmen sind dringend erforderlich, um das Viertel wieder zu einem Ort werden zu lassen, an dem sich die Menschen ohne Angst aufhalten können. Die Koalition muss nun weitere, insbesondere sozial-, drogen- und sicherheitspolitische Maßnahmen ergreifen, um eine positive Entwicklung im Bahnhofsviertel herbeizuführen. „Die Waffenverbotszone ist nicht das Ende des Weges – es ist ein Anfang“, so Schäfer abschließend.

Hier geht’s zum Antrag

© Bild: Stadt Frankfurt am Main

Sicherheitspolitischer Sprecher

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