Plenarsitzung 30.03.2023
unsere fragen an den magistrat
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die mündlich beantworteten Fragen des Magistrats in schriftlicher Form erst mit dem Wortprotokoll ca. vier Wochen nach der Plenarsitzung erscheinen. Wir stellen diese dann umgehend online.
Euro-Symbol
Die Frankfurter Euro-Skulptur im Bankenviertel ist ein beliebtes Wahrzeichen unserer Stadt. Gleichwohl sind die jährlichen Kosten für Instandhaltung, Technik und TÜV beträchtlich. Sie sind derzeit vom Eigentümer, dem Frankfurter Kultur Komitee e. V., zu tragen, was nur über Sponsoring möglich ist. Schon im vergangenen Jahr waren Finanzierungsprobleme bekannt geworden. Jetzt ist erneut davon die Rede, dass der Verein die Kosten nicht mehr tragen kann.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was unternimmt er, um die überall bekannte Euro-Skulptur für Frankfurt zu erhalten?
FRAGESTELLERIN
Christiane Loizides
Auflösungsvertrag Akman
Anfang März wurde bekannt, dass der bisherige Leiter des Hauptamtes, Tarkan Akman, aus dem Dienst der Stadt Frankfurt geschieden ist. „Einvernehmlich aufgelöst“ wurde sein Arbeitsvertrag, wie verlautet wurde. Es wurde bekannt, dass dies mit dem AWO-Korruptionsskandal zusammenhängt. Akman soll in diesen Skandal verwickelt sein, weshalb die Staatsanwaltschaft ermittelt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wurde in der „einvernehmlichen Auflösung“ eine Abfindungszahlung beschlossen, oder wie kam sonst die Einvernehmlichkeit zustande?
Die Frage wurde mündlich beantwortet. Sie können sie im Wortprotokoll nachlesen.
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Besetzung ABG-Aufsichtsrat
Kürzlich wurde bekannt, dass im Oktober 2021 Durchsuchungen wegen Korruptionsverdachts bei der Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding GmbH stattfanden und entsprechende Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft geführt werden. Im Aufsichtsrat soll dies bis heute kein Thema gewesen sein. Nach einem Zeitungsbericht in der FR vom 03.03.2023 erklärte die Stadtverwaltung dazu und zu der Frage, seit wann der Wohnungsdezernent Mike Josef informiert sei: “Josef sei von Ende August 2021 bis Ende November 2022 nicht im Aufsichtsrat der ABG gewesen, also auch nicht zum Zeitpunkt der Durchsuchung.”
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Trifft es zu, dass die Koalition eine 15-monatige Vakanz des halben ABG-Aufsichtsrats zugelassen hat?
FRAGESTELLER
Dr. Nils Kößler
Überbelegung Kindertagesstätten
Die Belegung einer Kindertagesstätte erfolgt nach der in der Betriebserlaubnis benannten Rahmenkapazität. Gemäß § 25d (3) HKJGB können im Einzelfall befristete Ausnahmen zugelassen werden. Dies war bei der Aufnahme ukrainischer Kinder glücklicherweise problemlos möglich. Im Übergang von der Krippe zur Kita gibt es nun Beschwerden von Eltern, die einige Monate ohne Kitaplatz überbrücken müssen, weil ihre Kinder vor August 3 Jahre alt werden und aufnehmende Kindergärten argumentieren, dass sie nicht überbelegen dürfen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie viele Kindertageseinrichtungen sind zurzeit überbelegt und unter welchen Voraussetzungen wäre es möglich, 3-Jährige vorübergehend aufzunehmen, bis Schulanfänger die Einrichtung verlassen?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Sicherheitsportal Hessen
Das Land Hessen hat mit der Stabstelle Gemeinsam Sicher In Hessen, GSIH, ein neues Sicherheitsportal an den Start gebracht. Es vereint eine Onlinewache der Landespolizei, eine Meldestelle „HessenGegenHetze“ sowie einen landesweiten Mängelmelder. Die Meldefunktionen reichen von einem Hinweis über unrechtmäßig abgeladenen Sperrmüll über die Anzeige eines Fahrraddiebstahls bis hin zur Meldung extremistischer Beobachtungen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie bewirbt die Stadt Frankfurt oder auch die Stadtpolizei das neue Sicherheitsportal, und wie viele von wie vielen Mängeln wurden bereits von der Stadt behoben?
FRAGESTELLERIN
Verena David
SPD-AWO-Netzwerk
In der Affäre um kriminelle Vorgänge bei der Frankfurter AWO hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft nach der Verurteilung des ehemaligen Oberbürgermeisters Peter Feldmann mittlerweile auch den ehemaligen Leiter des Hauptamtes Tarkan Akman angeklagt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Nachdem das SPD-AWO-Netzwerk bis in diese wichtige Amtsleitung hineinreicht – inwiefern setzt sich der Magistrat proaktiv dafür ein, solche und ähnliche Fälle in der Stadtverwaltung vollumfänglich zu durchleuchten und aufzuklären, anstatt darauf zu warten, bis zufällig der nächste Fall offensichtlich wird? Inwiefern setzt sich der Magistrat proaktiv dafür ein, solche und ähnliche Fälle in der Stadtverwaltung vollumfänglich zu durchleuchten und aufzuklären, anstatt darauf zu warten, bis zufällig der nächste Fall offensichtlich wird?
FRAGESTELLERIN
Dr. Veronica Fabricius
Eltern-Kind-Turnen
Kinder haben einen natürlichen Drang zur Bewegung. Expertinnen und Experten empfehlen für Kinder und Jugendliche täglich mindestens 60 Minuten Bewegung. Dabei gilt: Je jünger die Kinder sind, umso mehr Bewegung soll es sein. Schaut man sich jedoch nach Sportangeboten für die Jüngsten um, herrscht in vielen Stadtteilen ein Mangel oder es existiert ein Angebot, aber nur mit langen Wartelisten.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie viele Eltern-Kind-Turnen-Plätze gibt es aufgeschlüsselt nach Stadtteilen in Frankfurt und wie kann die Stadt dafür sorgen, dass sich deren Anzahl erhöht und mehr Kindern ein Angebot gemacht werden kann?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Kostenübernahme Schülertickets
Auf Grundlage von § 161, Absatz 5 des Hessischen Schulgesetzes wird die Kostenübernahme für Schülertickets im ÖPNV auch für Schüler abgelehnt, deren Schule weiter als drei Kilometer von ihrem Wohnort entfernt ist, wenn es eine nähergelegene Schule gibt, die den angestrebten Bildungsgang anbietet und über freie Kapazitäten verfügt. Zahlreiche Familien erhielten auf dieser Grundlage einen Ablehnungsbescheid auf ihren Antrag zur Fahrtkostenerstattung.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie viele Kostenübernahmen wurden 2022/23 jeweils aufgeschlüsselt nach Hauptschulen, Realschulen, IGS, KGS und Gymnasien abgelehnt und auf Basis welchen Stichtags traf die Stadt die Aussage, dass es an nähergelegenen Schulen freie Kapazitäten gibt?
FRAGESTELLERIN
Carolin Friedrich
Hilfsangebot Erdbebenopfer
Am 03.09.2020 hatte das Stadtparlament den maßgeblich von der CDU initiierten Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus einstimmig beschlossen. Er sieht unter anderem vor: “Es wird dauerhaft ein Fachbeirat Antirassismus ins Leben gerufen, der alle einschlägigen Maßnahmen amtsübergreifend begleitet und unterstützt. […] Er wird per Magistratsvorlage von der Stadtverordnetenversammlung berufen, von einem wissenschaftlichen Sachverständigenrat unterstützt und legt binnen Jahresfrist eine Zwischenbilanz vor.”
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche konkreten, zeitnah umsetzbaren Maßnahmen resultieren aus der Reise, und unter Einbeziehung welcher Akteure trifft der Magistrat eine Entscheidung über die inhaltliche Ausgestaltung von Hilfsangeboten wie dem geplanten Schulbau?
FRAGESTELLER
Ömer Zengin
Runder Tisch Erdbeben Erdbebenopfer Türkei und Syrien
Beim ersten Zusammentreffen des “Runden Tischs Erdbeben” am 27.02. war kein Vertreter von Menschen syrischer Herkunft anwesend. Wie die Stadtverordnetenvorsteherin mitteilte, sei es nicht gelungen, in der Kürze der Zeit einen entsprechenden Verein oder eine Person zu finden. In Frankfurt leben jedoch 3.000 Menschen aus Syrien oder mit syrischer Herkunftsgeschichte, darunter Kurden, Aleviten, Yeziden und christliche Syrer.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
In welcher Regelmäßigkeit wird der Runde Tisch als beratendes Gremium einberufen, und ist es mittlerweile gelungen, alle vom Erdbeben besonders betroffenen Gruppen einzubinden, sodass sich auch die Frankfurter Syrer und Syrerinnen im Schmerz begleitet und mit Hilfe unterstützt fühlen können?
FRAGESTELLERIN
Claudia Korenke
Digitalpakt Schule
Die Stadt Frankfurt musste alle Anträge zum “DigitalPakt Schule”, abgestimmt mit Schulen und Staatlichem Schulamt, bis zum 31.01.2021 einreichen. Die Schulen haben dringende Bedarfe angemeldet und eine Verwendung der beantragten Fördermittel muss bis spätestens 31.12.2024 erfolgen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann werden welche Schulen in Frankfurt mit welcher bestellten Ware beliefert, um den DigitalPakt umzusetzen?
FRAGESTELLERIN
Anita Akmadza
Auslastung städt. Parkhäuser
Um eine Verkehrswende zu erreichen, reduziert die Stadt Frankfurt zunehmend Parkplätze unter anderem in der Innenstadt mit dem Ziel, dass Autos mit Verbrennungsmotor vor allem in Parkhäusern abgestellt werden. Dabei wird bei der Gestaltung von fahrradfreundlichen Nebenstraßen wie der Goethestraße darauf verwiesen, Parkhäuser für Pkw würden in unmittelbarer Nähe in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie ist die Auslastung der einzelnen städtischen Parkhäuser im Vergleich vor und nach Corona?
FRAGESTELLERIN
Dr. Veronica Fabricius
Kliniken Höchst Auslagerung
Die Zentralsterilisation im Neubau des Klinikums Höchst soll künftig auch Hofheim und Bad Soden bedienen. Die Mitarbeiter der Kliniken des Main-Taunus-Kreises, bereits Angestellte der Gesundheits- und Dienstleistungsgesellschaft Main-Taunus mbH, wechseln ihren Arbeitsort nach Höchst. Die Mitarbeiter aus Höchst erhalten das Angebot, in die GmbH zu wechseln.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Bleibt für die Mitarbeiter die Bindung an den TVöD nach dem Betriebsübergang grundsätzlich bestehen beziehungsweise zu welchen Konditionen soll der Wechsel in die GmbH erfolgen und welche weiteren Auslagerungen sind – nach Küche, Logistik und nun Sterilisation – noch geplant?
FRAGESTELLERIN
Susanne Serke
Fanzone Fußball-EM 2024
2024 wird während der Fußball-EM auf dem nördlichen Mainufer eine Fanzone für bis zu 35.000 Besucher eingerichtet. Diese wird vom Hauptbahnhof aus sehr gut fußläufig erreichbar sein. Damit die Besucher einerseits gefahrlos und möglichst ohne Störung des ÖPNV und des Individualverkehrs zwischen Fanzone und Hauptbahnhof pendeln und andererseits möglichst einfach von Süden den Hauptbahnhof selbst, bei dem die Sanierungsarbeiten auch zu diesem Zeitpunkt noch andauern werden, erreichen können, sind umfangreiche Maßnahmen erforderlich.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Maßnahmen sind mit den Verantwortlichen der Sanierungsarbeiten der Deutschen Bahn für den Hauptbahnhof abgestimmt, und was ist im Bereich Baseler Straße und Baseler Platz geplant?
FRAGESTELLER
Frank Nagel
FES braucht ein Grundstück
Gewerbegrundstücke sind rar, sodass es nicht verwundert, dass auch die FES mit erheblichen Schwierigkeiten bei der Suche nach geeigneten Grundstücken zu kämpfen hat – insbesondere im Bereich der RMB sowie des Frankfurter Osthafens und für Biokompostanlagen beziehungsweise für einen weiteren Fermenter in diesem Zusammenhang.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie kann er das seit geraumer Zeit akute Grundstücksproblem der FES lösen?
FRAGESTELLER
Robert Lange
Verkehrsberuhigung Gruneliusstraße
Bürgerinnen und Bürger aus der Gruneliusstraße haben vorgeschlagen, den zwischen Mathildenstraße und Buchrainstraße befindlichen Abschnitt der Gruneliusstraße in einen verkehrsberuhigten Bereich umzuwandeln.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Inwieweit ist eine Umwandlung des zwischen Mathildenstraße und Buchrainstraße befindlichen Abschnitts der Gruneliusstraße in einen verkehrsberuhigten Bereich grundsätzlich möglich?
FRAGESTELLER
Christian Becker
Fürstenberger Realschule
Der Zwischenbericht B 60/23 thematisiert die weiteren Planungen für einen Neubau der Fürstenberger Realschule. Er geht zurück auf die Ortsbeiratsanregung OA 512 von 2019, doch konkrete Fortschritte scheint es seitdem kaum zu geben. Im genannten Bericht wird auf eine Machbarkeitsstudie verwiesen, deren Ergebnis Anfang 2023 vorliegen sollte. Schulgemeinde und Ortsbeirat fordern zu Recht endlich eine verbindliche Antwort auf ihre Fragen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Zu welchen konkreten Ergebnissen kommt die Machbarkeitsstudie hinsichtlich des Neubaus der Fürstenberger Realschule, und wann werden Studie und Zeitplan der Schule und dem Ortsbeirat vorgestellt?
FRAGESTELLERIN
Anita Akmadza
Literaturhaus
Das Netzwerk der Literaturhäuser hat jetzt auf einer außerordentlichen Tagung Alarm geschlagen: Bei Literaturvermittlung, Lesungen und anderen Veranstaltungen stehe ein „Finanzierungskollaps“ bevor. Bis um 50 Prozent gestiegene Honorarforderungen von Verlagen und Podiumsgästen, sonstige massive Kostensteigerungen und nachlassende Drittmittelförderungen gehen einher mit stagnierenden öffentlichen Förderungen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Zukunftsperspektiven kann die Stadt dem Literaturhaus bieten?
FRAGESTELLERIN
Claudia Korenke
Wasserstofflogistik
Wasserstoff gewinnt unter anderem für Industrie, Fernwärme, Nahverkehr und Binnenschifffahrt zunehmend an Bedeutung. Frankfurt darf dieser Entwicklung nicht hinterherlaufen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Maßnahmen, insbesondere für Logistik sowie für Speicherung von Wasserstoff werden in Frankfurt vorangetrieben?
FRAGESTELLER
Robert Lange
Spendenportal Klimaschutz
In den Grundsatzbeschlüssen zum Klimaschutz hat die Koalition ein Spendenportal gefordert, in das Bürgerinnen und Bürger Geld einzahlen können, das dann für Klimaschutzzwecke genutzt werden kann. In seinem letzten Bericht zu den Grundsatzbeschlüssen schrieb der Magistrat davon, dass die Einrichtung des Portals derzeit geprüft würde.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann ist mit der Einrichtung des Spendenportals zu rechnen, und wie wird gewährleistet, dass die Stadtverordneten bei der Verwendung der eingegangenen Spenden mitreden können?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Immobilienmesse MIPIM in Cannes
Vom 14. bis 17.03.2023 fand in Cannes die bekannte Immobilienmesse MIPIM statt. Wirtschaftsdezernentin Stephanie Wüst vertrat die Stadt Frankfurt. Vom Planungsdezernat waren weder Dezernent Mike Josef noch seine Amtsleiter und Amtsleiterinnen zu sehen. Es ist auch nicht bekannt, dass die Oberbürgermeisterin vor Ort war. Aus anderen Städten Deutschlands sind dagegen viele Bürgermeister und wichtige Planungspolitiker angereist. Als Petra Roth noch Oberbürgermeisterin von Frankfurt war, war sie regelmäßig vor Ort und stand als Ansprechpartnerin Frankfurts zur Verfügung.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welchen Stellenwert bemisst er angesichts einer so geringen Präsenz einer der größten Immobilienmessen der Welt?
FRAGESTELLER
Dr. Albrecht Kochsiek
Kleines Zentrum Thomas-Mann-Straße
Seit gut 15 Jahren wird eine städtebauliche Neuordnung des Kleinen Zentrums in der Thomas-Mann-Straße diskutiert. Eine Neugestaltung dieses Areals ist für eine sozial stabile Zukunft der Nordweststadt dringend notwendig. Leider weicht der Magistrat dem Thema aus und Ortsbeiratsanregungen mit guten Ideen werden nicht beantwortet, OA 152-22. Zugleich wächst die Verunsicherung im Stadtteil, weil die beiden Kirchengemeinden, die Gemeinbedarfsgrundstücke im Zentrum nutzen, aktuell gravierende bauliche Veränderungen planen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was unternimmt er derzeit , um die Neuordnung des Kleinen Zentrums voranzutreiben?
FRAGESTELLERIN
Susanne Serke
Liegenschaft "U60311" am Roßmarkt
Der Techno-Club U60311 wurde 2012 geschlossen. Seitdem wurde diese Liegenschaft keiner weiteren öffentlichen Nutzung zugeführt
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche zukünftige Nutzung ist für die Liegenschaft des ehemaligen U60311 vorgesehen?
FRAGESTELLER
Christian Becker