Plenarsitzung 28.09.2023
unsere fragen an den magistrat
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die mündlich beantworteten Fragen des Magistrats in schriftlicher Form erst mit dem Wortprotokoll ca. vier Wochen nach der Plenarsitzung erscheinen. Wir stellen diese dann umgehend online. Die schriftlichen Antworten stellen wir in der Woche nach der Plenarsitzung online, wenn wir sie erhalten.
Probleme Volkshochschule I
Anfang des Jahres wurden Hinweise von Mitarbeitern der VHS zu Misswirtschaft bekannt, was bereits zu Kündigungen geführt habe. Stellen seien – zum Teil unter Umgehung von Stellenbesetzungsrichtlinien und geeigneteren Bewerbern – gezielt mit Personen besetzt worden, zu denen der neue Leiter verwandtschaftliche oder freundschaftliche Beziehungen pflegte. Kritiker seien unter Druck gesetzt und mit dem Entzug von Aufgaben bestraft worden
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was hat das Dezernat getan, um die geäußerten Sorgen der Mitarbeiter der VHS ernst zu nehmen und in den letzten sechs Monaten seiner Aufsichtspflicht nachzukommen?
Die Frage wurde mündlich beantwortet. Sie können sie im Wortprotokoll nachlesen.
FRAGESTELLERIN
Anita Akmadza
S-Bahn-Verkehr Stadion
Vor dem Bundesliga-Auftakt verkündete der Verkehrsdezernent am 18.08. über die Presse leutselige Hinweise für die anreisenden Fans. Fakt ist leider, dass der S-Bahn-Verkehr rund um das Frankfurter Stadion am Abend des 20.08. nach dem Eintracht-Spiel wieder einmal kollabierte. Reisende vom Flughafen in die Stadt mussten zum Beispiel über eine halbe Stunde in der völlig überhitzten – und auch ohne Fans vollen – Bahn warten.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie sieht der genaue Weg aus der Drittklassigkeit in die erste Liga aus, nachdem es in Sachen S-Bahn-Verkehr trotz der völligen Planbarkeit beim Ende von Stadion-Events immer wieder zum Kollaps kommt?
FRAGESTELLER
Dr. Nils Kößler
Probleme Volkshochschule II
Im Zusammenhang mit der Berichterstattung des HR über Hinweise auf mögliche Korruption und Vetternwirtschaft bei der VHS hat Stadträtin Weber angekündigt, Anzeige gegen Unbekannt zu stellen. Dies widerspricht nicht nur dem am 2. Juli 2023 in Kraft getretenen Hinweisgeber-Schutzgesetz, das Whistleblower grundsätzlich und in jeder Situation schützt, sondern konterkariert auch die Arbeit des Referates für Antikorruption und Hinweisgeberschutz bei der Stadt Frankfurt. Eine Unterscheidung zwischen Whistleblowern und „böswilligen Denunzianten“, wie von Stadtkämmerer Bergerhoff und Stadträtin Weber vorgebracht, sieht das Gesetz nicht vor.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Warum missachtet die Bildungsdezernentin die Richtlinien der Stadt?
FRAGESTELLER
Dr. Sascha Vogel
Promenadenkonzerte Palmengarten
Die Promenadenkonzerte im Palmengarten waren bis 2010 eine sehr gute Möglichkeit für die Frankfurter Musikvereine, ihr ausgezeichnetes Können einem großen Publikum zu zeigen. Seit 2011 werden die Konzerte im wesentlichen von den Ensembles der Musikhochschule gestaltet. 2023 ist gerade noch eine Kapelle – die Skyline Big Band des Frankfurter MV 1981 e. V. – dabei, obwohl die Stadtverordneten 2016 beschlossen hatten, dass wieder mehr Frankfurter Musikgruppen die Möglichkeit gegeben werden soll, bei den Promenadenkonzerten aufzutreten.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie wird der Beschluss § 824/16, NR 168, umgesetzt?
FRAGESTELLERIN
Susanne Serke
Fahrtausfälle Bahn- und Busverkehr
Seit dem Schulbeginn am 4. September 2023 wurden im Frankfurter Nahverkehr im Busverkehr dauerhaft Angebotsreduzierungen auf einigen Buslinien durchgeführt. Darüber hinaus kommt es permanent zu zahlreichen Ausfällen im lokalen Bahn- und Busverkehr.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was plant der Magistrat, um ein verlässliches und ausfallfreies Angebot im lokalen Nahverkehr zu ermöglichen?
FRAGESTELLER
Frank Nagel
Frankfurter Wohnungsmarkt
Die Lage am Frankfurter Wohnungsmarkt verschärft sich dadurch, dass Menschen unfreiwillig in für sie zu großen Wohnungen bleiben, weil sie keine kleinere bezahlbare Wohnung finden. Die Untervermietung von Zimmern kann hier eine sinnvolle Maßnahme sein.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie viele Untervermietungen hat die ABG Frankfurt in 2022 genehmigt, und in welcher Weise fördert sie die Untervermietung von Zimmern?
FRAGESTELLER
Dr. Nils Kößler
Umsetzung Spielhallengesetz
Zur gezielten Bekämpfung des illegalen gewerblichen Glücksspiels und eines verbesserten Jugend- und Spielerschutzes hat Hessen ein neues hessisches Spielhallengesetz verabschiedet. Das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport hat dafür ein landesweites und umfassendes Vollzugskonzept erarbeitet, um erfolgreich im Kampf gegen illegales Spiel zu sein. Dafür sollen und können sich die kommunalen Ordnungsbehörden an die zuständige Polizeibehörde wenden, um gemeinsam in entsprechende Spielhallen und Gaststätten zu gehen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie ist der Stand der Umsetzung des neuen hessischen Spielhallengesetzes in Frankfurt, und wie viele entsprechende Kontrollen haben schon in Spielhallen oder Gaststätten stattgefunden?
FRAGESTELLERIN
Verena David
Wärmeplanung
Die Vorstellung der für Frankfurt sehr wichtigen Wärmeplanung sollte bereits vor den Sommerferien dieses Jahres erfolgen. Leider steht diese bisher immer noch aus. Zu befürchten ist, ob womöglich aus bestimmten Gründen erst noch die Landtagswahl am 8. Oktober abgewartet werden soll, weil die Frankfurter Wärmeplanung viele Fragen aufwerfen und zudem die Menschen in Frankfurt zu sehr belasten könnte. Insbesondere die nennenswerte Abwärme von Rechenzentren könnte Frankfurts Wärmeprobleme lösen. Dies soll aber wohl nicht umfassend gelöst werden, so wie auch ein umfassendes Fern- und Nahwärmekonzept für Frankfurt vermutlich nicht kommen wird.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann wird er endlich die sehr wichtige Wärmplanung für unsere Stadt vorstellen?
FRAGESTELLER
Robert Lange
Gewerbesteuereinnahmen
Die Bundesregierung hat das sogenannte Wachstumschancengesetz beschlossen. Dieses soll die Wirtschaft in Deutschland ankurbeln. Was grundsätzlich zu begrüßen ist, könnte den Kommunen im Land teuer zu stehen kommen. Der Deutsche Städtetag beschreibt einen jährlichen Steuerausfall von bis zu 3,3 Milliarden Euro, wovon 2,9 Milliarden Euro auf die Gewerbesteuer entfallen sollen. Der Frankfurter Haushalt fußt jedoch auf hohen Einnahmen aus der Gewerbesteuer.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie reagiert der Magistrat auf dieses Gesetzesvorhaben und auf die Veröffentlichung der Zahlen, und welche Konsequenzen zieht er daraus?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Römerplakette Katastrophenschutz
In Frankfurt engagieren sich viele Helferinnen und Helfer ehrenamtlich im Katastrophenschutz. Ohne deren immensen Einsatz würde Frankfurt viele Aufgaben in diesem Bereich nicht erfüllen können. In Anerkennung für die großen Leistungen sollen Helferinnen und Helfer des Katastrophenschutzes zukünftig mit der Römerplakette ausgezeichnet werden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann und in welchem Rahmen werden die Helferinnen und Helfer des Katastrophenschutzes die Auszeichnung erhalten?
FRAGESTELLER
Martin-Benedikt-Schäfer
Legitimation Straßengestaltungen
Viele Umgestaltungen von Straßen – Wegnahme von Fahrspuren, Abmarkierung von Radstreifen – werden vom Magistrat nur auf der Grundlage von verkehrsrechtlichen Anordnungen, aber ohne vorherige Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung oder Ortsbeiräte umgesetzt. Es handelt sich dabei häufig um umstrittene Vorhaben. Jüngste Bespiele sind die Fahrradstreifen auf der Maybachbrücke und der Dillenburger Straße.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Warum wird für solche Maßnahmen keine Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung eingeholt und damit auf eine demokratische Legitimation verzichtet?
FRAGESTELLER
Frank Nagel
Schwimmbäder für Vereins- und Schulsport
Schwimmen ist gesund und deshalb sehr wichtig für viele Menschen in unserer Stadt. Viele Nutzer können sich auf die vielen guten Schwimmbäder in Frankfurt freuen. Aber auch aktuelle Probleme gibt es zum Beispiel mit technischen Ausfällen, so zum Beispiel leider zu kaltes Wasser im Riedbad. Der Druck auf den sehr wichtigen Vereins- und Schulsport wird wohl in Frankfurt leider größer. Es sollen sogar zeitliche Reduzierungen ohne Begründung oder einen etwaigen Hinweis auf Besserung ausgesprochen worden sein.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie vielen Anfragen nach neuen, nach mehr oder zumindest nach unveränderten zeitlichen Schwimmbahnreservierungen konnten in welchen Bädern in 2023 nicht entsprochen werden?
FRAGESTELLERIN
Carolin Friedrich
Gymnasium Süd
Das Gymnasium Süd nutzt gegenwärtig die ehemalige Wallschule interimsweise für die Schuljahre 2022/23 und 2023/24. Laut Stadt soll es zum Schuljahr 2024/25 an den endgültigen Standort ziehen, ins ehemalige Behördenzentrum/Stadtschulamt in der Seehofstraße 41-43. Der Magistrat verwies in der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07. auf “laufende Verhandlungen”. Die Eltern wundern sich nun darüber, dass der Grundstückseigentümer das Gebäude weiterhin online zur Miete anbietet und fragen sich, ob damit ggf. keine Sicherheit mehr für diesen Standort besteht.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wird der Plan, dass das Gymnasium Süd 2024 in das Gebäude Seehofstraße 41-43 umzieht, eingehalten, und für welchen Zeitraum ist das Gebäude vertraglich der Stadt zugesichert?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Brandschutzsanierung Julius-Leber-Schule
Am Abend des 6. September 2023 gab es in der Julius-Leber-Schule in einem Technikraum im Kellerbereich zwischen Hauptgebäude und Turnhalle einen Brand. Grund dafür sei ein geplatzter Akkumulator, der Teil der Notstromversorgung sei. Der Schulbetrieb läuft seit dem u. a. größtenteils in Distanzform. Nachdem in der Coronapandemie in Teilen auf Distanzunterricht umgestellt worden ist, ist diese Unterrichtsform den Schülerinnen und Schülern nicht weiter zuzumuten. Auch stellt sich die Frage, wie dringlich die Brandschutzsanierung nach diesem Vorfall ist.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Schlüsse zieht der Magistrat – besonders für den Zeitplan der Sanierung der Julius-Leber-Schule hinsichtlich der Brandschutzsanierung – aus diesem Brand?
FRAGESTELLER
Christian Becker
Müllablagerungen
An der Mainzer Landstraße 482 befindet sich eine gepflegte Kleingartenanlage des KGV Gutleut. Dort, wo die zur Kleingartenanlage führende Stichstraße von der Mainzer Landstraße abzweigt, befinden sich frei zugängliche Flächen, auf denen ständig Müll abgelagert wird. Dadurch wird das Straßenbild erheblich beeinträchtigt, und die Pächter der Kleingartenanlage, deren Gäste sowie die Nutzer der weiteren entlang der Stichstraße befindlichen Adressen bekommen einen optischen Willkommensgruß, den in Frankfurt niemand haben will. Eine Einfriedung der Flächen könnte die Müllablagerungen verhindern.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Können die Flächen eingefriedet werden, oder was wird ansonsten unternommen, um dort dauerhaft für Sauberkeit zu sorgen?
FRAGESTELLER
Ömer Zengin
Friedhofskommission
Die Frankfurter Friedhöfe haben für die hier lebenden und arbeitenden Menschen in den letzten Jahren durch fehlende sonstige Freiflächen und zudem auch durch die Pandemie stark an Bedeutung gewonnen. Große Bäume, frische Luft, wichtiges Kleinklima, Gehwege und auch viel Geschichte laden hier zum Verweilen ein. Vor einigen Monaten wurde die Friedhofskommission gebildet, ohne dass diese bisher getagt hat, obwohl diverse Themen anstehen. Von öffentlichem Interesse sind zum Beispiel die vielen maroden Gehwege, fehlende Gießkannen, zu fällende Bäume und so leider auch zumindest ein jetzt fehlendes großes Baumdenkmal, dass hätte gegebenenfalls besser gepflegt werden müssen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann wir eine Friedhofskommission einberufen?
FRAGESTELLER
Robert Lange
Photovoltaikanlagen Schulen
Im Jahr 2018 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass „bei allen Neubauten und Dachsanierungen die durch Photovoltaik größtmöglich erreichbare Stromerzeugungsleistung auf stadteigenen Dächern installiert und in Betrieb genommen werden soll.“ Laut https://energiemanagement.stadt-frankfurt.de/ befinden sich derzeit auf den Liegenschaften der Stadt Frankfurt 40 stadteigene Photovoltaik-Anlagen, davon sind circa 18 Gebäude Schulen. Hinzu kommen 70 fremdfinanzierte Anlagen, davon circa 42 Schulen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wonach richtet sich, ob eine stadteigene oder fremdfinanzierte Anlage errichtet wird, und welche Gebäude, vor allem Schulen, sollen als nächstes mit Photovoltaik ausgestattet werden?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Bücherschränke
Bücherschränke ermöglichen es Menschen, kostenlos Bücher auszutauschen. Damit sind sie eine Ergänzung zu Büchereien und ein niederschwelliges Bildungsangebot. Leider dauert es zunehmend länger, bis ein Bücherschrank nach Beschluss durch den Ortsbeirat aufgestellt wird. In Sossenheim, OIB 58 2021, zum Beispiel warten die Menschen mittlerweile mehr als zwei Jahre, in Nied, OIB 407 2020, schon mehr als drei Jahre. Auch vor dem Hintergrund, dass die Öffnungszeiten der Stadtteilbüchereien eingeschränkt sind, ist das ein Trauerspiel.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann werden die Bücherschränke in Nied und Sossenheim endlich aufgestellt, und wie geht es mit der Aufstellung der schon lange beschlossenen Bücherschränke stadtweit weiter?
FRAGESTELLERIN
Susanne Serke
Umgestaltung Oeder Weg
Die “Frankfurt university of applied sciences” wurde mit einer wissenschaftlichen Begleitung der Auswirkungen der “fahrradfreundlichen Nebenstraße” im Oederweg beauftragt, in der die zunächst provisorischen, wenn gleich auch teuren Umgestaltungsmaßnahmen evaluiert werden und daraus Handlungesempfehlungen für oder gegen eine dauerhafte, bauliche Umsetzung in einer zweiten Realisierungsphase erfolgen sollen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Unter wie vielen Bewerbern wurde unter welchen Kriterien und Vergütung vonseiten der Stadt die “Frankfurt university of applied sciences” unter Leitung von Herrn Professor Dr. Dennis Knese damit beauftragt?
FRAGESTELLERIN
Dr. Veronica Fabricius
Neugestaltung Schelmenburgplatz
Die Neugestaltung des Schelmenburgplatzes in Bergen-Enkheim ist seit Jahren Gegenstand der Diskussionen im Stadtteil. Bereits vor einigen Jahren gab es eine Einigung zwischen der Stadt und dem Ortsbeirat über die Neugestaltung. Von dieser Einigung rückten Vertreter der Stadt ab, um Baumstandorte zu verändern. Dies würde jedoch die Nutzung des Platzes beeinträchtigen. Seither gibt es keinen erkennbaren Fortschritt bei diesem Projekt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie ist der Stand der Dinge bei der Neugestaltung des Schelmenburgplatzes, und wann könnte diese realistischerweise beginnen?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Kunstrasenplätze
Viele Sportanlagen und Schulen in Frankfurt haben bisher von dem Sonderbauprogramm für Kunstrasenplätze profitiert, das Sportdezernent Markus Frank ab 2010 mit den beteiligten Ämtern, Vereinen und Firmen umgesetzt und sein Nachfolger Mike Josef weitergeführt hat. 2022 waren zuletzt die Sportanlagen Riederwaldwiese, Birsteiner Straße und Niederursel an der Reihe.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Sportflächen bekommen 2023 und 2024 Kunstrasenfelder, und wann ist das Programm abgearbeitet?
FRAGESTELLERIN
Carolin Friedrich
Sanierung Kochstraße
In der Maßnahmenliste “Oberräder Fußweg” war unter anderem aufgeführt, dass die Kochstraße zwischen Einmündung Balduinstraße und Einmündung Speckweg im Jahr 2023 saniert werden soll. Mittlerweile ist die Fahrbahnoberfläche noch weiter mit Löchern übersät, und vor allem Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer beschweren sich über den aktuellen Zustand.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann ist mit der Sanierung der Straßenoberfläche der Kochstraße zwischen Einmündung Balduinstraße und Einmündung Speckweg zu rechnen?
FRAGESTELLER
Christian Becker
Wasserhärte Mainova
Das Wissen um den Härtegrad des Wassers hilft, unnötige Umweltbelastungen durch überdosierte Waschmittel zu vermeiden. Darauf weist auch Mainova bewusst hin und gibt dann zwar auf ihrer Homepage Hausnummer genau den Härtegrad in jeder Straße an, nennt je nach Quelle, “Frankfurter Trinkwasser – stets in höchster Qualität” oder “Wasserhärte nach Straßennamen sortiert (PDF)”, aber mitunter unterschiedliche Werte, zum Beispiel Alt Eschersheim, Friedberger Landstraße bis Haus-Nr. 88. Die Bewohner brauchen für ein umweltverträgliches Handeln verlässliche Werte.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Warum gibt Mainova mitunter widersprechende Werte zum Härtegrad des Wassers an, und ab wann wird nur noch der jeweils richtige Wert einheitlich veröffentlicht?
FRAGESTELLER
Ömer Zengin
Rotmarkierung Fahrradwege
In Frankfurt sind in den letzten Jahren an vielen Straßen rot markierte Fahrradwege entstanden, meist unter Verlust einer Fahrspur für den Autoverkehr. So wichtig Infrastrukurverbesserungen für den Radverkehr auch sind, an vielen Stellen ist die Anlage der Fahrradwege unverhältnismäßig, da der Nutzen für Fahrradfahrer nur gering ist, aber große Staus beim Autoverkehr entstehen. Entsprechend umstritten ist daher die Vorgehensweise der Koalition, den Verkehr einseitig radfahrgerecht zu organisieren. Zudem hätten die dafür ausgegebenen Mittel sinnvollerer eingesetzt werden können.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie viel Geld wurde 2022 für die Abmarkierung und Rot-Markierung ausgegeben, und wie viel kosten 100 Meter einer solchen Markierung?
FRAGESTELLERIN
Verena David
Brandanschläge
In der Nacht auf den 12.09.2023 brannten auf dem Gelände eines Autohändlers in Fechenheim 15 Fahrzeuge. Die Feuerwehr musste Sonderlöschmittel einsetzen und die angrenzende Bahnstrecke sperren. Der Schaden wird auf über eine halbe Million Euro geschätzt. In einem Schreiben bekannte sich eine anonyme Gruppe zu dem Brandanschlag. Sie begründet den Brandanschlag mit ihrem Kampf für Umwelt- und Klimaschutz und gegen den „grünen Kapitalismus“.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Rechnet der Magistrat zukünftig mit weiteren solchen Anschlägen, und wie groß ist das Personenpotenzial der radikalen und gewaltbereiten Klimaschützer in Frankfurt?
FRAGESTELLER
Martin-Benedikt-Schäfer