Plenarsitzung 27.01.2022
unsere fragen an den magistrat
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die mündlich beantworteten Fragen des Magistrats in schriftlicher Form erst mit dem Wortprotokoll ca. vier Wochen nach der Plenarsitzung erscheinen. Wir stellen diese dann umgehend online.
Freiwilliger Polizeidienst
Nach über 14 Jahren endete zum Jahreswechsel der Freiwillige Polizeidienst in Frankfurt. Zu seinen Aufgaben gehörten die Präventionsarbeit, die Sicherung und der Schutz von öffentlichen Anlagen und die Erforschung von Ordnungswidrigkeiten. Außerdem war er kompetenter Ansprechpartner im direkten Kontakt mit Bürgern und Geschäftsleuten vor Ort.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wer übernimmt zukünftig die bisher vom Freiwilligen Polizeidienst geleisteten Aufgaben?
FRAGESTELLER
Martin-Benedikt-Schäfer
Legalisierung von Cannabis
Der Presse war zu entnehmen, dass die Stadt Frankfurt bei der Legalisierung von Cannabis eine Vorreiterrolle einnehmen möchte und entsprechende Verkaufsstellen schnellstmöglich einrichten wird.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wer wird in der Stadt dezernatsübergreifend die Koordination der Rahmenbedingungen, insbesondere bei der Standortfrage für lizensierte Geschäfte und bei Präventionsprogrammen für Jugendliche übernehmen?
FRAGESTELLERIN
Christina Ringer
Einbrüche und Diebstahl
Anwohnerinnen und Anwohner im Bereich Hainer Weg/Sachsenhäuser Landwehrweg beschweren sich über ein erhöhtes Auftreten von kriminellen jugendlichen Straftätern und benennen Einbruchversuche, Einbrüche und Diebstahl.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Sind vermehrte Straftaten im Bereich Hainer Weg/Sachenhäuser Landwehrweg zu verzeichnen und welche Maßnahmen werden dezernatsübergreifend ergriffen und sind geplant?
FRAGESTELLERIN
Anita Akmadza
Wirtschaftsverkehr
Der Wirtschaftsverkehr der Stadt Frankfurt nimmt kontinuierlich weiter zu. So liegen Zahlen anderer deutscher Großstädte vor, in denen ein erheblicher Anteil des Verkehrs Wirtschaftsverkehr ist.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welcher Anteil des Verkehrs auf den Frankfurter Straßen ist dem Wirtschaftsverkehr zuzurechnen und wie teilt sicher dieser in Güter- und Personenwirtschaftsverkehr auf?
FRAGESTELLER
Dr. Sascha Vogel
Zubuchung RMV-Zeitkarte nicht über App buchbar
Wer über eine RMV-Zeitkarte für Frankfurt verfügt und im Einzelfall über die Stadtzone hinaus fahren möchte (sei es nach Bad Vilbel oder Offenbach), kann die dafür notwendige zusätzliche Anschlussfahrkarte nicht über die RMV-App kaufen. Vielmehr muss in der App jedes Mal die gesamte Strecke gebucht und bezahlt werden, als ob man gar keine Zeitkarte hätte. Das ist am Fahrkartenautomat anders, wo eine entsprechende Anschlussfahrkarte gewählt werden kann.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Warum werden die Nutzerinnen und Nutzer der RMV-App schlechter gestellt?
FRAGESTELLER
Dr. Nils Kößler
Ruder- und Kanusportverein Sachsenhausen 1898 e.V.
Das Vereinsheim des Frankfurter Ruder- und Kanusportverein Sachsenhausen 1898 e.V. hat seit einigen Jahren Risse im Mauerwerk und es werden immer mehr. Vermutlich drückt der Straßenhang auf das Fundament des Hauses. Der Verein ließ bereits ein Gutachten erstellen, welches den Hang als nicht sicher einstuft. Bei einem Nachbarverein, ca. 60 Meter Luftlinie entfernt, wurden vor einigen Jahren Arbeiten am Hang von der Stadt Frankfurt übernommen. In diesem Fall fühlt sich laut dem Verein aber niemand zuständig.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Warum wird die Stadt hier nicht tätig?
FRAGESTELLERIN
Carolin Friedrich
Corona-Abwasser-Analyse
Die TU in Darmstadt hat unter anderem Omikron-Viren bereits sehr frühzeitig in Abwässern festgestellt. Dies könnte evtl. sogar nach Stadtteilen konkretisiert werden, was evtl. für die rechtzeitige Erkennung und Vermeidung von Gefahren künftig wichtig sein könnte.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche zukunftsweisenden Erkenntnisse liegen dem Magistrat in Sachen Abwasseranalyse vor und welche Maßnahmen wird er dazu mit Laboren (evtl. zunächst auch versuchsweise) veranlassen?
FRAGESTELLER
Robert Lange
Corona-Tests Sportvereine
Im 1. Halbjahr 2021 wurden die Kosten für Corona-Schnelltests in den Frankfurter Vereinen vom Sportamt übernommen. Da nun die 2G-Plus Regel immer stärker greift wäre es sinnvoll, die Vereine auch in diesem Jahr bei der Aufrechterhaltung ihres Trainingsbetriebs zu unterstützen und wieder die Kosten für die Schnelltests zu übernehmen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Warum ist eine Kostenübernahme für Coronatests im Jahr 2022 nicht geplant?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Betreuung Sportanlagen
Im Dezember 2021 wurden die Betreuungs- und Nutzungsverträge für die Sportanlagen im Stadtgebiet mit den betreuenden Sportvereinen zum 30. Juni 2022 überraschend gekündigt. Bisher war es üblich, mit den Vereinen für die auf 6 Jahre befristeten Verträge ca. ein Jahr vorher Verhandlungen über eine Verlängerung zu führen. Diese Gespräche fanden diesmal nicht statt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Warum und mit welchem Ziel wurden die Verträge gekündigt?
FRAGESTELLERIN
Carolin Friedrich
Beauftragte Volkszählung
Nach mehr als zehn Jahren gibt es in Deutschland wieder eine Volkszählung. Für die Zählung werden 450 Erhebungsbeauftragte gesucht, die nach einer eintägigen Schulung knapp 70.000 Bürger befragen sollen. Den Beauftragten zahlt die Stadt eine Aufwandsentschädigung von bis zu 1.300€.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Kriterien müssen die Beauftragten erfüllen, um als solche für die Stadt tätig sein zu können und wie wird das überprüft?
FRAGESTELLER
Ulf Homeyer
Dolmetschen und Empfänge
Bei den Empfängen der Stadt Frankfurt am Main kommt es mitunter zu Redebeiträgen in verschiedenen Sprachen. Damit sollte eine internationale Stadt ebenso selbstverständlich wie professionell umgehen. Sind Simultanübersetzungen vorgesehen, sollten die Gäste zum einen bereits in der Einladung auf die Mehrsprachigkeit der Veranstaltung hingewiesen werden und zum anderen beim Betreten des Saales ein entsprechendes Empfangsgerät angeboten bekommen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Kann dieser Standard für Frankfurt zukünftig organisiert werden?
FRAGESTELLER
Dr. Nils Kößler
Europäische Schule
In den vergangenen Wochen und Monaten wurde es still um die Europäische Schule in Frankfurt. Diese benötigt dringend ein Grundstück für einen Neubau. Vom Magistrat wurde lediglich die Prüfung des “Dippemess-Geländes” am Ratsplatz angekündigt. Die Vertreter der Europäischen Schule aber haben sich längst auch Grundstücke in der Region angeschaut. Es droht der Verlust der Europäischen Schule und das in der Stadt, die so sehr für Europa steht.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Entwicklungen gibt es hinsichtlich eines Grundstücks für die Europäische Schule?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Bebraer Straße in Fechenheim
Die Bebraer Straße in Fechenheim-Nord ist erheblich mit Lkw-Verkehr belastet. Zudem animiert die Straßengeometrie zur Beschleunigung mit überhöhten Endgeschwindigkeiten. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und einer verminderten Belästigung der Anwohner hat auf Initiative der CDU die Stadtverordnetenversammlung bereits im April 2018 den Magistrat beauftragt, auf der Bebraer Straße Tempo 30 einzuführen. Bis heute ist der Beschluss nicht umgesetzt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Warum wurde der Beschluss nicht umgesetzt und wann wird endlich in der Bebraer Straße Tempo 30 eingeführt, um dort die Verkehrssicherheit zu erhöhen?
FRAGESTELLER
Frank Nagel
Ansiedlungsanfragen
Kürzlich war zu lesen, dass der Aufsichtsratsvorsitzende der FrankfurtRheinMain GmbH bekannt gab, die FRM habe im Jahr 2021 mit 204 neuen Ansiedlungsanfragen zehn Anfragen mehr als im Vorjahr erhalten. Der Wirtschaftsstandort FrankfurtRheinMain sei offensichtlich international anhaltend attraktiv als Standort zahlreicher Schlüsselbranchen und wegen seiner guten Anbindung an europäische Märkte.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie viele Anfragen konnte die FRM in den Jahren 2020 und 2021 mit einem Flächenangebot positiv beantworten und wie viele Ansiedlungen sind tatsächlich erfolgt, ggf., wo?
FRAGESTELLERIN
Christiane Loizides
Minna-Specht-Schule
Die Minna-Specht-Schule in Schwanheim kann immer noch nicht ihr lange geplantes Ganztagskonzept aufnehmen, da auch nach mehr als sechs Jahren Planung die Schulküche nicht fertiggestellt wurde. Der dringende Bedarf an Ganztagsplätzen über die erweiterte schulische Betreuung durch unterschiedliche Träger hinaus, ist stadtweit bekannt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann wird die Schulküche der Minna-Specht-Schule fertiggestellt und wo liegen konkret die Schwierigkeiten bei der Umsetzung?
FRAGESTELLERIN
Anita Akmadza
Multifunktionsarena
Zuletzt gab es Presseberichte über unterschiedliche Ansichten der Regierungskoalition zum Bau einer Multifunktionsarena in Frankfurt. Der Koalitionsvertrag enthält hierzu auch klare Äußerungen. Da Frankfurt, die Sportvereine, aber auch der Kulturbetrieb eine solche Multifunktionsarena benötigen, ist dieses Thema und damit der Zwist in der Koalition von öffentlichem Interesse.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was plant der Magistrat, damit noch in dieser Wahlperiode der Bau einer Multifunktionsarena angestoßen werden kann?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Fährmannshaus in Höchst
Das Fährhaus in Höchst ist dringend sanierungsbedürftig. Das kleine Gebäude, das Teil der Höchster Stadtmauer ist, verfällt mehr und mehr.
Die Nutzung ist an den Fährvertrag für die Mainfähre gebunden, derzeit ist das Fährhaus an den Betreiber der Höchster Mainfähre zur Büroraumnutzung vermietet. Allerdings ist das Gebäude in einem solch schlechten Zustand, dass der Fährmann es zurzeit nicht nutzen kann.
Insgesamt ist das keine gute Werbung für ein Markenzeichen des Frankfurter Westens – auch vor dem Hintergrund, dass sich in 2023 die urkundliche Ersterwähnung der Fähre zum 400. Mal jährt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie und wann geht es endlich mit den Sanierungsarbeiten am Fährmannshaus in Höchst weiter?
FRAGESTELLERIN
Susanne Serke
Verschwendung at It's best
Zu Weihnachten erhielten alle Stadtverordneten eine gedruckte Ausgabe von “Statistik.aktuell” (Ausgabe 18/2021) mit wissenschaftlich erarbeiteten Erkenntnissen u.a. zur durchschnittlichen Gewichtszunahme des Frankfurters über die Feiertage oder der Höhe der letzten zwanzig Weihnachtsbäume auf dem Frankfurter Weihnachtsmarkt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Kosten entstanden für Erstellung (Rechercheaufwand, Arbeitsstunden etc.) sowie Produktion (Druck und Versand) der Weihnachtsausgabe 18/2021 und um wie viele Meter hätte die auf dem Römerberg aufgestellte Tanne gekürzt werden müssen, hätte man diese zum Druck der Weihnachtsausgabe von “Statistik.aktuell” verwendet?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Präventionsarbeit Straftaten
Laut dem jüngst veröffentlichten Statistischen Jahrbuch 2021 der Stadt ist die Anzahl der registrierten Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Frankfurt erheblich gestiegen. Diese Taten haben nachhaltige körperliche und seelische Folgen für die Opfer. Es ist deshalb von grundlegender Wichtigkeit, solche Straftaten zu verhindern und die Präventionsarbeit zu intensivieren.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Maßnahmen werden ergriffen, um diesem besorgniserregenden Trend entgegenzuwirken und die Präventionsarbeit in diesem Bereich zu stärken?
FRAGESTELLER
Martin-Benedikt-Schäfer
Sicherung sensibler Infrastruktur
Gerade in Frankfurt gibt es sensible Infrastruktur.
In Schweden wurden aktuell zum Beispiel über schützenswerten Objekten merkwürdige Drohnen gesichtet.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was unternimmt der Magistrat aktuell zum Schutz der wichtigen Infrastruktur Frankfurts zum Beispiel gegen etwaige technische Angriffsmöglichkeiten bzw. welche Maßnahmen sind in Planung?
FRAGESTELLER
Robert Lange
Einfriedung Metzlerpark
In der Stellungnahme vom 17.12.2021, ST 2259 führt der Magistrat aus, dass “unabhängig von der Entscheidung, ob der Metzlerpark eingezäunt wird”, die entsprechenden Kosten für die Maßnahme ermittelt worden sind. Die Kosten belaufen sich auf 700.000 € zuzüglich der Folgekosten für beispielsweise den Schließdienst.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Inwieweit befürwortet der Magistrat vor dem Hintergrund der Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 778 und der bezifferten Kosten die Einfriedung des Metzlerparks?
FRAGESTELLER
Christian Becker
Schulbusse Panoramaschule
Fast alle Schüler der Panoramaschule in Nied haben eine eingeschränkte Wegefähigkeit und werden mit dem Fahrdienst zur Schule gebracht. Seit Beginn der Corona-Pandemie galt eine Abstandspflicht in den Schulbussen, so dass diese nicht voll besetzt wurden und mehr Busse eingesetzt wurden. Trotz steigender Inzidenzen wurde diese Regelung nun plötzlich aufgehoben, die Busse werden voll besetzt und Abstände können nicht eingehalten werden – obwohl viele Schüler nicht zuverlässig eine Maske tragen bzw. die Hygieneregeln einhalten können.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Warum wurden die Regelungen zur Abstandspflicht aufgehoben und wie wird der Gesundheitsschutz für die Kinder und die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln gewährleistet?
FRAGESTELLERIN
Susanne Serke