Plenarsitzung 24.02.2022

unsere fragen an den magistrat

Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die mündlich beantworteten Fragen des Magistrats in schriftlicher Form erst mit dem Wortprotokoll ca. vier Wochen nach der Plenarsitzung erscheinen. Wir stellen diese dann umgehend online.

Mittagessen Grundschulkinder

Grundschulkinder brauchen eine gesunde Ernährung. Dafür ist gerade ein ordentliches Mittagessen von Bedeutung, unabhängig davon, wie die weitere Gestaltung des Nachmittags aussieht. Aus verschiedenen Grundschulen mehren sich jedoch Berichte, dass nur diejenigen Kinder dort am Mittagessen teilnehmen können, die anschließend in eine Betreuung/ESB gehen, obwohl auch Eltern der anderen Kinder ein Mittagessen wünschen und bezahlen würden.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Haben alle Grundschulkinder ein Anrecht auf ein warmes Mittagessen in der Schule und wenn nicht, warum nicht bzw. auf welcher Grundlage wird entschieden, welche Kinder dieses Essen in Anspruch nehmen dürfen?

FRAGESTELLERIN

Sara Steinhardt

Weggang Fashion Week

Ein Hammerschlag wie die Rückverlegung der Fashion Week durch die Premium Group nach Berlin erfolgt nicht ohne Vorgeschichte. Ein prominenter Frankfurter Modemacher wird in der FAZ.Net wie folgt zitiert: “Es reicht aber nicht, wenn jedes dritte Wort “nachhaltig” ist, bei Mode geht es um Stil und Ästhetik, und da hat Frankfurt Nachholbedarf.” Es stellt sich die Frage, ob der Magistrat die Modebranche hinreichend in die Planungen eingebunden hat. Die Stadtverordneten haben ihm dazu Vorgaben gemacht (M 177/20). Fraglich ist, ob die Branche hinreichend in die Konzeptplanung einbezogen wurde.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

An welchen Sitzungen des Steuerungsgremiums der Frankfurt Fashion Week hat er in welcher Besetzung teilgenommen?

FRAGESTELLERIN

Christiane Loizides

abhängigkeit von Erdgas

Die Abhängigkeit unserer Stadt von Erdgas ist groß und könnte ein Problem werden. Nicht gut wäre es, wenn Fernwärme in Frankfurt deutlich teurer werden könnte, Menschen womöglich frieren müssten oder kein warmes Wasser aus der Leitung bekämen. Die Stadt plant zudem künftig bekanntlich, auch ohne (Stein-)Kohle auszukommen.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Wie und ab wann es künftig, womöglich auch sehr bald, in Frankfurt ohne auskömmliche beziehungsweise ohne günstige Gaslieferungen gut weiter gehen soll?

FRAGESTELLER

Robert Lange

Weggang Fashion Week II

Der Weggang der Premium Group war ein herber Schlag für die Messe Frankfurt und die Frankfurt Fashion Week. Die neue Stadtregierung der Stadt Berlin hat, wie der Presse zu entnehmen war, offenbar ein attraktiveres Angebot gemacht.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Welche Schritte hat der Magistrat konkret in den zwei Wochen vor und nach der Pressemitteilung der Premium Group am 31.01.2022 unternommen, um die Premium Group am Messestandort zu halten?

FRAGESTELLER

Dr. Sascha Vogel

Gastronomie Altstadt

Der Nutzungsmix im Bereich der neuen Altstadt sollte nach den Beschlüssen der Dom-Römer-GmbH durch die Vergabe von Pachtverträgen aus städtischer Hand gesteuert werden. Eine traditionelle und lebendige Mischung war die Zielvorgabe. Dies gelang zunächst auch zur Freude von Frankfurtern wie Touristen! Seit längerem häufen sich aber leider die Leerstände in den städtischen Liegenschaften: Steinernes Haus, Weinstube im Römer, Römerkeller.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Was tut er, um die Bedeutung traditioneller Gastronomie für das Lebensgefühl der Frankfurterinnen und Frankfurter zu stärken? 

FRAGESTELLERIN

Dr. Veronica Fabricius

Umgang mit Wasserressourcen

Immer wieder gibt es Diskussionen zum Umgang der Stadt Frankfurt mit Wasserressourcen. Zuletzt wurde Kritik der Schutzgemeinschaft Vogelsberg hierzu öffentlich. Der Vogelsberg ist eines der großen Einzugsgebiete für die Frankfurter Wasserversorgung und leidet wie andere Wasserentstehungsgebiete unter der Trockenheit der letzten Jahre. In Frankfurt selbst werden noch immer kaum Maßnahmen ergriffen, um das Wasserproblem zu lösen.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Mit welchen konkreten Maßnahmen ist in den Jahren 2022 und 2023 in Bezug auf die Wasserversorgung in Frankfurt zu rechnen und wie möchte man sicherstellen, dass die knappe Ressource Wasser sparsamer und nachhaltiger genutzt wird?

FRAGESTELLER

Yannick Schwander

Angriffe auf Rettungskräfte

Laut der im Februar veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik des Landes Hessen hat die Gewalt gegen Einsatzkräfte einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt wurden über 5.000 Taten gegen Polizei, Feuerwehr und anderen Rettungskräften registriert.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Wie viele Angriffe auf Rettungskräfte fanden in Frankfurt statt?

FRAGESTELLER

Martin-Benedikt-Schäfer

Wildschweinproblematik

Die Wildschweinproblematik in Schwanheim hat sich in den letzten Monaten wieder deutlich verschärft. Es gibt immer mehr gefährliche Begegnungen selbst im Ortskern mit den Tieren und damit verbunden erhebliche Sachschäden. Mehr und mehr Bewohnerinnen und Bewohner fühlen sich in ihrer Sicherheit beeinträchtigt.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Was unternimmt der Magistrat, um hier Abhilfe zu schaffen?

FRAGESTELLER

Frank Nagel

Gymnasium Süd

Das Gymnasium Süd soll ab dem Sommer 2022 erstmals Klassen aufnehmen.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Wo soll das neue Gymnasium errichtet werden?

FRAGESTELLERIN

Anita Akmadza

Platzvergabe Sekundarstufe I

Demnächst wird die Schulplatzvergabe auf die Sekundarstufe 1 stattfinden. Dafür ist eine valide Datengrundlage wichtig.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Wie viele Grundschüler/-innen wechseln in der Bildungsregion Süd konkret zum Schuljahr 2022/23 in die Sekundarstufe 1 und wie viele Schulplätze stehen dort ab Klasse fünf in den einzelnen Schulformen zur Verfügung?

FRAGESTELLERIN

Sabine Fischer

Klinikum Höchst

Nach der Auslagerung der klinikeigenen Apotheke, der neuen Formierung des Verbands der Kliniken von Höchst und dem Main-Taunus-Kreis unter der Dachmarke Varisano, sollen nun die städtischen Klinik-Mitarbeiter in die GmbH wechseln.

Jeder Punkt für sich scheint unverdächtig, doch zusammen und vor dem Hintergrund, dass Geschäftsführer Menger bereits kommunale Häuser saniert, konsolidiert und in private Trägerschaft überführt hat, steigt (wieder) die Sorge vor einer möglichen Privatisierung des Klinikums Höchst.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Wie positioniert sich der Magistrat zu einer möglichen Privatisierung des Varisano Klinikums Frankfurt Höchst bzw. setzt sich der Magistrat dafür ein, dass das Klinikum in städtischer Hand bleibt?

FRAGESTELLERIN

Susanne Serke

Spielplatzsanierungen

Die Spielplätze im Frankfurter Stadtgebiet sind größtenteils in einem bedauernswerten Zustand. An vielen Spielplätzen mussten zuletzt gar Spielgeräte abgebaut werden, da sie nicht mehr sicher waren. Neue Geräte lassen auf sich warten und können wegen Budgetknappheit nicht bereitgestellt werden. Dies hat fatale negative Folgen für die Kinder in unserer Stadt. Es soll jedoch eine Prioritätenliste geben, anhand welcher Spielplätze saniert werden sollen.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Was unternimmt der Magistrat, um eine Transparenz in Bezug auf die angesprochene Prioritätenliste herzustellen und welche Spielplätze sollen im Verlaufe des Jahres 2022 saniert und spieltüchtig gemacht werden?

FRAGESTELLER

Yannick Schwander

Baulandbeschluss

Laut Gutachterausschuss ist im vergangenen Jahr der mittlere Durchschnittspreis für eine Eigentumswohnung aller Baujahresklassen um fast zwölf Prozent auf gut 6.500 Euro pro Quadratmeter gestiegen. Die Presse berichtete, dass Planungsdezernent Josef geäußert habe, die Entwicklung der Baulandpreise habe sich abgeschwächt und das sei auch auf den Baulandbeschluss vom Mai 2020 zurückzuführen. Eine solche Maßnahme kann sich aber messbar nur dann auswirken, wenn sie auch tatsächlich angewandt wurde. Bisher ist jedoch nicht bekannt, dass der Baulandbeschluss überhaupt zur Anwendung kam.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Bei welchen Bebauungsplänen ist der Baulandbeschlusses bisher angewandt worden, und wie hat sich dieser auf die Bodenpreise ausgewirkt?

FRAGESTELLER

Dr. Albrecht Kochsiek

Parkplätze Marbachweg

Bis Dezember 2021 war auf der Südseite des Marbachwegs in Höhe der Hausnummern 331 – 345 die Fläche zwischen Fahrbahn und den Vorgärten in einen breiten Gehweg, einen Radweg und einen Parkstreifen unterteilt. Der in der Mitte gelegene Radweg war nach beiden Seiten abmarkiert. Nachdem der Parkstreifen und der Radweg neu asphaltiert wurden, fehlt die Markierung zwischen beiden. Damit gibt es in diesem Bereich keinen abgetrennten Parkstreifen mehr, ca. 20 Parkplätze sind weggefallen. Angesichts des hohen Parkdrucks führt dies zu einer Zunahme von verkehrsgefährdend abgestellten Fahrzeugen an anderen Stellen.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Warum wurde der Parkstreifen nicht mehr abmarkiert und wann wird er wieder eingerichtet?

FRAGESTELLERIN

Christiane Loizides

Seniorentheater

Exklusive Senioren-Theatervorstellungen in der Vorweihnachtszeit erfreuen sich größter Beliebtheit. Die Karten können über das Jugend- und Sozialrathaus, Verbänden, Sozialbezirksvorsteher etc. erworben werden. Leider mussten die Vorstellungen im Jahr 2020 coronabedingt ausfallen, im November/Dezember 21 dagegen waren die Spielstätten, allerdings mit begrenztem Sitzplatzangebot, geöffnet und ausgebucht. Die Theaterdirektionen hätten gerne mehr Vorstellungen angeboten. Gerade in dieser Zeit wäre für Senioren, die in dieser Zeit besonders isoliert waren, ein Theaterbesuch eine große Freude und eine soziale Abwechslung gewesen.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Warum wurde die Anzahl der Vorstellungen reduziert statt vermehrt angeboten?

FRAGESTELLERIN

Sabine Fischer

Musikangebot musterschule

Die Musterschule und das Dr. Hoch´s Konservatorium pflegen seit fast 30 Jahren eine intensive Kooperation zur Förderung und Ausbildung musikalisch begabter SchülerInnen. Die Einzelstunden finden in den Räumen der Schule statt. Nun verlangt das Stadtschulamt hierfür eine Miete. Die Angebote müssten daher künftig im Gebäude des Hochschen Konservatoriums stattfinden, was mit den Stundenplänen im Rahmen des Ganztagsangebots nicht vereinbar ist und das „Aus“ bedeuten würde. Was erstaunt: die Musikschule Frankfurt kann die Räume für ihre Kooperation weiterhin kostenfrei nutzen.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Warum die ungleiche Behandlung, die den Bildungsauftrag der Musterschule als schulisches Zentrum zur Förderung musikalisch Begabter gefährdet?

FRAGESTELLERIN

Carolin Friedrich

Parken Offenbacher Landstraße

Aufgrund des geringen Abstandes zwischen Gleiskörper und Bordstein parken Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter ihr Auto in der östlichen Offenbacher Landstraße vermehrt halb auf dem Gehweg. Aufgrund der Verbotswidrigkeit wird dies entsprechend belegt. Beim Parken auf der Straße kommt es jedoch mitunter vor, dass die Straßenbahn den Bereich nicht passieren kann.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Warum wurden die Regelungen zur Abstandspflicht aufgehoben und wie wird der Gesundheitsschutz für die Kinder und die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln gewährleistet?

FRAGESTELLER

Christian Becker

Toilettenhaus Friedberger Str.

An der Ecke Friedberger Straße und Seilerstraße steht ein historisches Toilettenhäuschen aus der Kaiserzeit. Dieses ist in einem bedauernswerten Zustand. Illegale und wilde Graffiti konterkarieren den historischen Wert des Gebäudes und die Toiletten selbst sind nicht mehr in Funktion. Man überlässt das Häuschen allem Anschein nach seinem Schicksal.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Steht das Gebäude unter Denkmalschutz und was plant der Magistrat mit dem historischen Toilettenhäuschen, damit es von Aussehen und Funktion her wieder einwandfrei wird?

FRAGESTELLERIN

Dr. Veronica Fabricius

Defekte Heizungen an Schulen

Die Heizung an der Martin Buber Schule ist allein in diesem Januar bereits dreimal ausgefallen, was jedes Mal zu einem Ausfall kompletter Unterrichtstage und erheblichen Problemen für die Eltern bei der Organisation kurzfristiger Betreuungsmöglichkeiten führte. Die Heizung ist schon seit sechs Jahren immer wieder defekt, ohne dass dauerhaft Abhilfe geschaffen wurde. Auch andere Schulen klagen über ähnliche Probleme.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Welche Schulen haben in diesem und dem letzten Jahr Schwierigkeiten mit der Heizung gehabt und wie wurde von Seiten des Magistrats in diesen Fällen reagiert?

FRAGESTELLERIN

Anita Akmadza

Anbindung harheim

Im Sommer 2022 wird wegen des viergleisigen Ausbaus der Strecke die Linie S6 wochenlang im nördlichen Teilabschnitt eingestellt. Der Antrag NR 1232 vom 14.07.2020 (Schienenersatzverkehr während des S6-Ausbaus) wurde von der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich angenommen. Doch bisher zeichnet sich für dieses Jahr keine Lösung ab.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, um insbesondere Harheim während der Streckensperrung, beispielsweise durch eine Verlängerung des Linienweges der Linie 25 nach Bad Vilbel, besser anzubinden?

FRAGESTELLER

Frank Nagel

Verwaltungsstelle Höchst

Ende Mai geht der Leiter der Verwaltungsstelle Höchst offiziell in Ruhestand, seinen letzten Tag im Büro hatte er bereits im Januar. Henning Brandt, gerne auch “Höchster Bürgermeister” genannt, war als Ansprechpartner vor Ort für die Menschen in Höchst und den westlichen Stadtteilen ein wichtiges Bindeglied zu Stadtverwaltung und Politik.

Leider ist die Nachfolge noch nicht geklärt, obwohl er deshalb bereits drei Monate verlängert hatte. Doch die Organisation scheint sich weiter hinzuziehen.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Wann und in welchem Umfang (Voll- oder Teilzeit) erfolgt die Neubesetzung der Leitung der Verwaltungsstelle Höchst und wird die Verwaltungsstellenleitung ihren ständigen Sitz weiterhin vollumfänglich in Höchst haben? 

FRAGESTELLERIN

Susanne Serke

Trägerübergreifender Elternbeirat

Die Elternbeiräte von Kita Frankfurt sind im GEB organisiert. Für die Elternbeiräte aller anderen Träger gibt es keine institutionalisierte Vertretung über ihre Einrichtung hinaus. Daher hat sich eine Elterninitiative gegründet, die einen trägerübergreifenden Elternbeirat (TrEB) für Kindertagesstätten etablieren möchte. Aktuell scheint der Prozess seitens der Stadt jedoch zu stocken. Die Einrichtung eines TrEB ist dringend notwendig, auch vor dem Hintergrund, dass auch auf Landesebene die Gründung eines Landeselternbeirats für Kitas angestrebt wird.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Wie ist der aktuelle Stand bzgl. der Gründung eines TrEB und wann sollen die nächsten Schritte erfolgen?

FRAGESTELLERIN

Sara Steinhardt

Wagenburg

Die Wagenburgbewohner, die ihr Quartier illegal neben dem Ostbahnhof (am Danziger Platz) bezogen hatten, mussten dort wegen eines Hotelneubaus weichen. Umweltdezernentin Rosemarie Heilig und Baudezernentin Sylvia Weber haben ihnen daher einen Mietvertrag für das Grundstück Talstraße 107 gegeben, dass auch für den Bau der Johanna-Tesch-Schule (ehemals IGS im Frankfurter Norden) im Gespräch ist.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Wie lange und zu welchem Mietzins dürfen die Wagenburgbewohner das Grundstück nutzen?

FRAGESTELLERIN

Carolin Friedrich

Verwalterhaus Waldfriedhof

Im FNP-Artikel “Im Friedhofswärterhaus soll Leben einkehren” vom 07.02.2022 wird von der erfolglosen Suche, das Friedhofswärterhaus auf dem Waldfriedhof Oberrad zu vermitteln, berichtet. Es wird weiter konstatiert, dass die fünf aus der Gesamtzahl der Bewerberinnen und Bewerber näher betrachteten Angebote die Auflagen nicht hätten erfüllen können. Aufgrund dieses Artikels bemängelten zwei Bewerber, dass ihnen nicht mal eine schriftliche Absage auf ihre Eingabe beim ABI übermittelt worden sei.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Inwieweit trifft es zu, dass Interessenten auf ihre Eingabe bezüglich des Friedhofswärterhauses keine Antwort erhalten haben?

FRAGESTELLER

Christian Becker

Digitalisierung

Eine zuverlässige, ausfallsichere und redundante Verfügbarkeit von Daten ist für nahezu alle Verwaltungsabläufe von äußerster Wichtigkeit. Gleichzeitig gilt es natürlich die Daten sicher und schnell abrufbar vorzuhalten.

ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:

Wie bewertet der Magistrat die stadteigenen Rechenzentren hinsichtlich der oben genannten Kriterien (Zuverlässigkeit, Ausfallsicherheit, Redundanz, Sicherheit und Geschwindigkeit)?

FRAGESTELLER

Dr. Sascha Vogel

Abonnieren Sie unseren Newsletter

Folgen Sie uns auf Social Media