Plenarsitzung 22.06.2023
unsere fragen an den magistrat
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die mündlich beantworteten Fragen des Magistrats in schriftlicher Form erst mit dem Wortprotokoll ca. vier Wochen nach der Plenarsitzung erscheinen. Wir stellen diese dann umgehend online. Die schriftlichen Antworten stellen wir in der Woche nach der Plenarsitzung online, wenn sie erhalten.
Wohnraum schutzbedürftige Frauen
Die Vorlage NR 680 und der damit verbundene ver-besserte Zugang zu öffentlich geförderten Wohnungen von Frauen und deren Kindern, die von häuslicher Gewalt betroffen waren und noch nicht zwölf Monate in Frankfurt leben, ist ein überfälliges Signal. Dennoch bleibt es für die betroffenen Frauen trotz der Einordnung in die Dringlich-keitsstufe 1 schwierig, ohne lange Wartezeit eine Sozial-wohnung zu bekommen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Gibt es konkrete Planungen, das wichtige Thema des Zugangs zu eigenem Wohnraum von schutzbedürftigen Frauen durch eine Priorisierung innerhalb der Dringlich-keitsstufe 1 weiter voranzutreiben?
FRAGESTELLERIN
Christina Ringer
Förderprogramm Fachkräfteoffensive Kitas
Das Land Hessen hat aktuell erneut Antragsverfahren im Landesprogramm “Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher” eröffnet. Träger von Kindertageseinrichtungen haben hier die Möglichkeit, Mittel zur Förderung des Ausbaus praxisintegrierter Ausbildungsplätze sowie einen Bonus für die Praxisanleitung zu beantragen. Die Bewer-bungsfristen enden Mitte Mai beziehungsweise Mitte August 2023.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
In welcher Form haben Kita Frankfurt und andere Träger bislang vom Landesprogramm “Fachkräfteoffensive” profitiert, und welche Träger bewerben sich auf die aktuelle Ausschreibung?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Mangel ärztliche Versorgung
Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen, KVH, stellt sicher, dass gesetzlich Versicherte durch niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten medizinisch versorgt werden und Praxen gleichmäßig im Stadtgebiet verteilt sind. Negativ fällt hierbei auf, dass die Hausarztver-sorgung zwar in wenigen Teilen Frankfurts 500 Prozent über dem Bedarf liegt, in vielen anderen Teilen Frankfurts jedoch unter 50 Prozent liegt und sich der Prognose zufolge weiter verschlechtern wird.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann und wie wird er über die zuständigen Stellen zu einer Verbesserung der Situation vor Ort beitragen?
FRAGESTELLER
Robert Lange
Rosen- & Lichterfest Palmengarten
Mit großer Verwunderung und einiger Enttäuschung haben viele Frankfurterinnen und Frankfurter das verkündete Aus des Rosen- und Lichterfests im Palmengarten vernom-men. Das beliebte Fest war über viele Jahre ein Anlauf-punkt für Familien und Freundeskreise. Allem Anschein nach hat das Aus des Festes mit einer Neuausrichtung des Palmengartens zu tun. Es reiht sich jedoch in die Reihe abgesagter und nicht mehr stattfindender Feste in Frankfurt ein.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wieso hat der Magistrat keine alternativen Lichterkonzepte geprüft, und wird der Palmengarten auch zukünftig ein niederschwelliges Programm für alle Bürgerinnen und Bürger bieten?
Die Frage wurde mündlich beantwortet. Sie können sie im Wortprotokoll nachlesen.
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Barrierefreiheit für alle!
Die Koalition hebt die Themen Barrierefreiheit und Inklusion in ihrem Koalitionsvertrag besonders hervor. Hiervon umfasst sind nicht nur gehbehinderte Menschen. Auch die Belange und Bedürfnisse von Seh- und Hörbehinderten müssen bei der Durchführung von Maßnahmen zur Barrierefreiheit konsequent mit einbezogen und umgesetzt werden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Konzepte hat die Stadt Frankfurt, um auch für seh- und hörbehinderte Menschen Barrierefreiheit zu gewähr-leisten und stetig zu verbessern, wie beispielsweise die Verbesserung der Verkehrswege und der Umgang mit E-Scootern, der Ausbau und die Anpassung der Internet- und App-Angebote der Stadt etc.?
FRAGESTELLERIN
Sabine Fischer
Videoüberwachung Konstablerwache
Die Stadtverordnetenversammlung hat die Ertüchtigung der defekten Videoüberwachung an der Konstablerwache beschlossen. Sie ist ein zentraler Baustein zur vorbeu-genden Bekämpfung von Straftaten. Sie hilft, potenzielle Täter abzuschrecken, die Aufklärungsquote zu verbes-sern, das Sicherheitsgefühl der Bürger zu erhöhen und bei Notfällen schnell medizinische Hilfe zu holen. Die be-schlossene Reaktivierung der Videoüberwachung ist jedoch noch immer nicht umgesetzt worden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann wird die Videoüberwachung an der Konstabler-wache wieder in Betrieb genommen?
FRAGESTELLER
Martin-Benedikt-Schäfer
Prioritätenliste Schulsanierungen
In der Sitzung des Bildungsausschusses im März wurde die Stabsstelle Schulbau vorgestellt. Damals wurde berichtet, dass an der Prioritätenliste für Schulsanierungsmaßnahmen gearbeitet werde und eine Veröffentlichung dieser Liste für den Sommer 2023 angekündigt. Viele Schulen, aber auch Eltern, sind sehr interessiert daran, die Liste kennenzulernen und damit die geplanten Sanierungsmaßnahmen zu erfahren.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Ist die Prioritätenliste nun endlich erstellt, und wann ist mit der Veröffentlichung zu rechnen?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Fortschritt Europäische Schule?
In der Sitzung des Bildungsausschusses am 12.06.2023 verkündete Stadträtin Sylvia Weber zuerst, dass sich auf dem Festplatz neben der Eissporthalle hinsichtlich der Europäischen Schule erst mal zwei Jahre lang nichts tue. Später sagte sie in derselben Sitzung, dass nach den Sommerferien 2023 darüber entschieden werde, ob es ein Bebauungsplanverfahren gebe.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie ist denn nun die genaue Planung für die Europäische Schule?
Dr. Albrecht Kochsiek
Förderung Frankfurter Modeszene
Im Juni 2022 fand mit einem vielfältigen Programm die erste Frankfurter “Fashion Week” statt, deren Etablierung schon im Koaltionsvertrag stand und nach deren Durch-führung die Wirtschaftsdezernentin sowohl ein positives Resümee zog als auch versprach, an deren Zukunft zu arbeiten. Jedoch fehlten für deren Fortsetzung sowohl ein Konzept als auch ein Finanzierungsplan.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Mit welchen konkreten Maßnahmen will dieser die lokale, starke Modeszene mit ihren zahlreichen Ateliers, auf-strebenden und bekannten Designern und verschiedenen Labels in Zukunft unterstützen?
FRAGESTELLERIN
Dr. Veronica Fabricius
Fahrraddiebstähle
In Frankfurt ist die Zahl der Fahrraddiebstähle inzwischen das vierte Jahr in Folge auf nun fast 6.000 Fälle angestiegen. Der dabei durchschnittliche eingetretene Schaden liegt bei über 1.200 Euro. Über 85 Prozent der ermittelten Tatverdächtigen sind polizeibekannt. Laut Polizei erstreckt sich die Bandbreite der Täter über professionelle Einzeltäter, Gelegenheitsdiebe, Täter aus dem Bereich Beschaffungskriminalität, überregional agierenden Tätergruppierungen bis hin zu bandenmäßig organisierten Tätern.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was unternimmt der Magistrat – außer der Codierung von Fahrradrahmen – gegen die immer weiter ansteigende Zahl an Fahrraddiebstählen in Frankfurt?
FRAGESTELLER
Martin-Benedikt-Schäfer
Hitzeschutz Schulen
Viele Kinder in Frankfurter Kitas und Schulen leiden derzeit wieder unter sehr hohen Temperaturen in den Innenräumen. Die Leiterin des Amts für Bau und Immobilien, Sigrid Eichler, sagte in einem FAZ-Interview vom 05.09.2022, dass die Stadt im Hinblick auf den Hitzeschutz perspektivisch anders bauen müsse – zum Beispiel mit weniger Glasfronten, kompakterer Bauweise und mehr Verschattung. Zudem gibt es sehr viele alte Gebäude im Bestand, bei denen kurzfristig Hitzeschutz nachgerüstet werden muss.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Inwiefern fließen diese Überlegungen in die aktuelle Bauplanung für neue Schulen und Kitas ein und welche konkreten Möglichkeiten haben Einrichtungen, um für Bestandsgebäude Verbesserungen beim Hitzeschutz zu beantragen?
FRAGESTELLER
Dr. Sascha Vogel
Fehlbelegungsabgabe Sozialwohnungen
Durch die sogenannte Fehlbelegungsabgabe soll vermieden werden, dass es im sozialen Wohnungsbau zu einer Fehlförderung kommt. Nicht jeder, der in einer geförderten Wohnung wohnt, ist auch heute noch auf eine subventionierte Miete angewiesen. Die Einnahmen aus der Abgabe werden zweckgebunden zur Förderung im sozialen Mietwohnungsbau eingesetzt. Der Stadt stehen dadurch zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung, um sozialen Wohnraum zu schaffen oder beispielsweise auch Modernisierungen im Zusammenhang mit neuen Belegungsrechten zu fördern.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie wird sichergestellt, dass die Fehlbelegungsabgabe erhoben wird, und wie setzt die Stadt die Einnahmen in welcher Höhe ein?
FRAGESTELLERIN
Susanne Serke
Konzept "Welcome Center"
Die Koalition kündigte schon zu Beginn der Legis-laturperiode im Diversitätsausschuss ein groß angelegtes Konzept und Maßnahmenpaket zum Aufbau einer Art “Welcome Center” für die gezielte Unterstützung und Beratung von Menschen mit ausländischer Staats-bürgerschaft in Frankfurt an, ohne dies jedoch inhaltlich auszuführen oder zeitlich zu konkretisieren.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Inwiefern hat die Koalition bezüglich dieses Themas Kontakt zum Magistrat aufgenommen, und was ist der aktuelle Sachstand?
FRAGESTELLERIN
Anita Akmadza
Programm Kultur-Invest
Das Förderpogramm „Kultur-Invest“ der Bundesregierung hat das Ziel, „in die Jahre gekommene“ Kultureinrich-tungen und Denkmäler zu erhalten. Fördermittel waren bis spätestens zum 16. Juni 2023 abrufbar.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Frankfurter Einrichtungen und Denkmäler kommen für eine solche Förderung in Frage, und welche wurden für das Förderprogramm angemeldet?
FRAGESTELLERIN
Claudia Korenke
Rettung English Theatre
Die Commerzbank hat gegen das English Theatre Räumungsklage eingereicht, weil sie den Gallileoturm im Januar 2024 endgültig an CapitaLand übergibt und bei einem Verbleib des Theaters Strafzahlungen drohen. Das English Theatre argumentiert, dass in der Vereinbarung von 1999 eine dauerhafte, öffentliche, kulturelle Nutzung bindend vorgesehen sei. So sieht es auch der damalige Planungsdezernent Martin Wentz und beruft sich auf einen “städtebaulichen Vertrag” aus dem Jahr 1999.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie unterstützt die Stadt das English Theatre, damit es weiter in dem Gebäude bleiben kann oder eine adäquate Spielstätte erhält?
FRAGESTELLER
Ömer Zengin
Sicherheit Ironman
Am 2. Juli 2023 findet die bei Sportlern und Zuschauern beliebte Mainova IRONMAN European Championship Frankfurt statt. Beim Ironman Hamburg gab es am 4. Juni 2023 einen schweren Unfall mit Todesfolge durch die Kollision eines Radfahrers mit einem Motorrad. Aufgrund der engen Streckenführung kam es zudem immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen Sportlern, Medien-vertretern und Zuschauern, was vermutlich auf eine mangelhafte Organisation zurückzuführen ist.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Sicherheitsvorkehrungen trifft die Stadt Frankfurt bzw. wie ist sie in die Organisatoren des IRONMAN Frankfurt eingebunden, um sicherzustellen, dass es nicht zu solchen Unfällen kommt?
FRAGESTELLERIN
Carolin Friedrich
Umsetzung Meldestelle Whistleblower
Das hessische Hinweisgebermeldestellengesetz wird Gemeinden und Landkreise ab einer Größe von 10.000 Einwohnern oder 50 Mitarbeitern verpflichten, Meldestellen für sogenannte Whistleblower einzurichten. Die Pflicht soll auch für kommunal kontrollierte Unternehmen und einige ähnliche Einrichtungen gelten.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie wird die konkrete Umsetzung dieses Gesetzes in Frankfurt aussehen, und welche Vorbereitungen wurden schon getroffen?
FRAGESTELLER
Dr. Sascha Vogel
Sozialwohnungen schutzbedürftige Frauen
Das Land Hessen und die Nassauische Heimstätte haben 2022 ein Modellprojekt zur Vergabe von Sozialwohnungen speziell an von Gewalt betroffenen Frauen vorgestellt. Ziel ist es, Frauen nach einem Aufenthalt in einem Frauenhaus einen Neustart zu ermöglichen und so auch die Frauen-häuser zu entlasten. Das Modellvorhaben sah vor, auch Wohnungen in Frankfurt anzubieten.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie viele Wohnungen konnten bislang im Rahmen des Modellprojekts in Frankfurt an Frauen vermittelt werden?
FRAGESTELLERIN
Christina Ringer
Kita Drosselbartgelände
Die Einrichtung einer neuen Kita auf dem Gelände der ehemaligen Gaststätte “Drosselbart” ist den Menschen in Eschersheim ein wichtiges Anliegen. Der Versorgungsgrad im U3-Bereich liegt im Stadtteil aktuell bei nur 31 %, im Ü3-Bereich bei nur 63 %. Letzten September gab der Magistrat bekannt, dass auf dem Gelände nun – entgegen aller Ankündigungen – doch keine Kita geplant sei. Diese Aussage wurde später durch gegenteilige Äußerungen des Bauherrn, siehe FNP vom 15.02.2023, und Andeutungen des Magistrats zu laufenden Prüfungen, ST 454/23, wieder relativiert.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wird es eine Kita auf dem ehemaligen Drosselbartgelände in Eschersheim geben, und wenn ja, wann können die Bürgerinnen und Bürger mit der Eröffnung rechnen?
FRAGESTELLER
Dr. Nils Kößler
Sportanlage Brandsbornstraße
Bezüglich der Erstellung eines Konzeptes für die Sportanlage Brandsbornstraße führt der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main aus, dass am “19.01.2022 […] durch Vertreter vom Sportamt und vom Grünflächenamt der Stadt Frankfurt eine Ortsbegehung stattgefunden [hat]. Für die Planung eines Kunstrasenspielfeldes seitens der Stadt Frankfurt am Main sei Voraussetzung, dass Offenbach ein Umkleidegebäude errichtet. Darüber habe man die Stadt Offenbach informiert. Weiter schreibt der Magistrat, dass ihm keine weiteren Erkenntnisse vorliegen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Liegt mittlerweile eine Antwort des Magistrats der Stadt Offenbach zur Erstellung eines Konzepts für die Sportanlage Brandsbornstraße vor?
FRAGESTELLER
Christian Becker
Firtschritt Martin-Buber-Schule?
Die Martin-Buber-Schule in Sachsenhausen wurde in den 60er Jahren als Provisorium gebaut, weswegen die Stadt schon seit vielen Jahren den Abriss und Neubau des mittlerweile auch viel zu kleinen Gebäudes plant. Laut Stellungnahme ST 1025/23 treibt der Magistrat den Neubau mit höchster Priorität voran. Für die Erweiterung und den Ganztagsausbau stehen laut aktuellem Haushaltsentwurf zwei Millionen Euro für 2023 zur Verfügung. Es fehlt jedoch immer noch ein Auslagerungsstandort.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Grundstücke wurden konkret für eine Auslagerung der Martin-Buber-Schule geprüft, und was tut der Magistrat, um zeitnah einen Standort zu finden, um Schulgemeinde und Ortsbeirat endlich Perspektiven für den Neubau aufzeigen zu können?
FRAGESTELLERIN
Anita Akmadza
Jubiläum Fähre Höchst
Die Fähre Höchst ist nicht nur Verkehrsmittel, sondern ein Wahrzeichen Frankfurts und mit ihrer 400-jährigen Tradition ein Kulturgut. Trotzdem war ihre Zukunft lange ungewiss – während die Stadt Frankfurt unbestimmt und teils widersprüchlich auf Fragen zur Unterstützung ant-wortete, konnte ihr Fortbestand jetzt nur dank des Spon-soring der Süwag gesichert werden. Unbestimmt sind bisher auch die Aussagen zu den Feierlichkeiten des 400-jährigen Jubiläums – obwohl das Jubiläumsjahr schon fast halb rum ist, ist zu den Maßnahmen nur wenig bekannt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welchen konkreten Maßnahmen sind zur Feier des 400-jährigen Jubiläum geplant und wie positioniert sich der Magistrat zur Einstufung der Fähre als Kulturgut (auch haushalterisch)?
FRAGESTELLERIN
Susanne Serke
Aufpflasterungen Buchrainstraße
In der Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2022, ST 596, schreibt dieser bezüglich der Aufpflasterung in der Buchrainstraße, dass der Magistrat […] der Anregung [entspricht]. […] Zu Beginn des zweiten Quartals [2022] legt der Magistrat mit dem Ortsbeirat die genaue Lage der Aufpflasterung fest und setzt die Maßnahme in der Folge um.
Leider lässt die Umsetzung der Maßnahme noch auf sich warten.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann ist mit einer Rückmeldung an den Ortsbeirat und einer Umsetzung der Maßnmahme zu rechnen?
FRAGESTELLER
Christian Becker
Bearbeitung Privatanzeigen Falschparker
Zahlreiche Anzeigen von Privatleuten gegen Falschparker gehen beim Ordnungsamt ein und werden gemäß Bericht des Magistrats nach Kapazität und Priorität bearbeitet. Nur ein Teil der Anzeigen werden eingeleitet.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, bei der Ver-folgung der Privatanzeigen eine höhere Quote zu erzielen und damit in der Bußgeldstelle des Ordnungsamtes regulierend einzugreifen?
FRAGESTELLER
Frank Nagel
Krähen Schulhof Hostatoschule
Der Schulhof der Hostatoschule wird seit circa vier Jahren von Krähen bevölkert. Diese treten mittlerweile so massiv auf, dass der sehr kleine Schulhof aufgrund von deren Verschmutzungen für die Schulkinder zum großen Teil nicht mehr genutzt werden kann. Das Grünflächen- und das Gesundheitsamt sind seit eineinhalb Jahren informiert und planen seitdem die Installation von Schirmen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann wird der Missstand behoben sein und der gesamte Schulhof seiner Nutzung wieder zugeführt werden?
FRAGESTELLERIN
Sabine Fischer
Öffnung Stadionbad
Die Öffnung des Stadionbades für den Schwimmbetrieb wurde veranstaltungsbedingt auf Mitte Juni festgelegt – das ist drei Wochen später als bei anderen Bädern in Frankfurt und in Hessen. Die Verkürzung der Sommer-Schwimmsaison im Stadionbad ist für die Schwimmer-innen und Schwimmer nur schwer nachvollziehbar, da es sich um ein Traditionsbad mit Wettkampfausstattung handelt und das einzige Freibad im Süden der Stadt ist.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie stellt der Magistrat zukünftig sicher, dass es beim Stadionbad zu keinen Interessenkonflikten zwischen Veranstaltungsplanung und Schwimmzeiten kommt?
FRAGESTELLERIN
Carolin Friedrich
Brandschutz Otto-Fleck-Schneise
Zu Großveranstaltungen im Waldstadion herrscht in der Otto-Fleck-Schneise erheblicher Parkdruck. Dies führt regelmäßig dazu, dass der dort befindliche Olympia-stützpunkt Hessen mit seiner Zentrale im Gebäude des Landessportbundes, mit den Trainingsstätten und dem Sportinternat von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen schlecht oder gar nicht erreicht werden kann.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie verbessert der Magistrat das Brandschutzkonzept für die Sport- und Wohnanlagen an der Otto-Fleck-Schneise?
FRAGESTELLER
Ömer Zengin
Anfahrtswege Rettungsdienst Eschersheim
In Eschersheim sind mehrere Übergänge beziehungsweise Durchfahrten der S- und Fern-bahnstrecke im Zuge der aktuellen Ausbauarbeiten der Deutschen Bahn gesperrt worden. Das macht auch Umwege von Einsatzkräften notwendig.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie haben sich die Anfahrtswege und -zeiten von Feuerwehr und Rettungsdienst in Eschersheim durch die Sperrungen im Zusammenhang mit dem Ausbau der Bahngleise verändert?
FRAGESTELLER
Dr. Nils Kößler
Gewalt gegen Schiedsrichter
Übergriffe auf Schiedsrichter im Amateurfußball werden immer häufiger und zunehmend hemmungsloser. Zuletzt sorgte ein Vorfall beim C-Jugend-Kreispokalfinale für überregionales Aufsehen. Der Vater eines Spielers der unterlegenen Mannschaft bedrohte den Schiedsrichter mit einer “Kopf-Ab”-Geste. Leider sind solche Vorfälle längst keine Einzelfälle mehr, und die Brutalität auch auf Frankfurts Sportplätzen nimmt zu.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie bewertet der Magistrat die Situation auf Frankfurts Sportplätzen in Bezug auf derlei Vorfälle, und was gedenkt dieser dagegen zu unternehmen?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Sicherheit & Gesundheit auf Sportplätzen
Aktuell sind leider wirklich schlimme Vorfälle auf Frankfurter Sportplätzen zu beklagen, so dass Gesundheit sowie Sicherheit von Sporttreibenden und Ehrenamtlern besser zu schützen sind. Leider hat der Magistrat den freiwilligen Polizeidienst beendet. Zudem werden zunehmend Fahrten von Einsatz- und Rettungskräften durch vom Magistrat verantwortete bauliche Eingriffe im Frankfurter Straßenverkehr spürbar erschwert und so auch zeitlich verlängert.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was wird er und bis wann, wo und wie für mehr Sicherheit sowie für mehr Gesundheit auf Sportplätzen veranlassen?
Mietwagenkonzessionen
In Frankfurt sind viele Mietwagenfahrzeuge unterwegs und bedienen die Nachfrage.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie viele Mietwagenkonzessionen sind aktuell erteilt?
FRAGESTELLER
Frank Nagel