Plenarsitzung 09.12.2021
unsere fragen an den magistrat
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die mündlich beantworteten Fragen des Magistrats in schriftlicher Form erst mit dem Wortprotokoll ca. vier Wochen nach der Plenarsitzung erscheinen. Wir stellen diese dann umgehend online.
Industriepark Höchst
Die Nachrichten von einem möglichen Verkauf von Infraserv Höchst kamen überraschend und haben für große Verunsicherung, insbesondere unter den rund 22.000 Mitarbeitern gesorgt. Der Industriepark mit mehr als 90 Unternehmen ist ein wichtiger wirtschaftlicher Akteur in der Region. Darüber hinaus übernimmt Infraserv auch eine große gesellschaftliche Verantwortung und unterstützt das kulturelle und soziale Leben in den Stadtteilen. Gerüchte und Spekulationen sind ein schlechtes Signal für den Standort.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Anstrengungen unternimmt der Magistrat, um zu einer eindeutigen Klärung der Situation beizutragen und um die Zukunft des Standorts, bspw. durch Ermöglichung einer Weiterentwicklung des Geländes, zu sichern?
FRAGESTELLERIN
Susanne Serke
Catering Neujahrsempfang
Auf der Frankfurter Vergabeplattform ist unter dem 30.11.2021 die Ausschreibung des Caterings für den Neujahrsempfang der Stadt am 13.01.2022 erschienen. Laut der detaillierten Leistungsbeschreibung wird mit einer Bewirtung von ca. 1.000 Personen gerechnet. Die tatsächliche Durchführung dieser Veranstaltung zu Jahresbeginn erscheint durch die gegenwärtige Situation der Pandemie jedoch mehr als fraglich.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Hält der Magistrat die Planung einer solchen Großveranstaltung für den 13.01.2022 unter den aktuellen Umständen für eine gute Idee?
FRAGESTELLER
Martin-Benedikt-Schäfer
Bahnübergang zur PSD Bank Arena
Am 30.10.2021 fand ein schwerer Unfall im Stadtteil Riederwald statt. Ein Autofahrer übersah beim Überqueren der U-Bahngleise die herannahende Bahn und kollidierte mit ihr. Er hatte beabsichtigt, sein Kind zu einem Fußballspiel auf dem Gelände der “PSD Bank Arena” zu bringen. Laut Polizeibericht wurde trotz Gefahrenbremsung der Bahn der Autofahrer schwer verletzt, zwei weitere Personen leicht. Der Bahnübergang ist durch das Andreaskreuz (Zeichen 201) gesichert. Auch wenn für die Straßen- und U-Bahnen in diesem Bereich restriktive Geschwindigkeitsbeschränkungen existieren, kommt es doch immer wieder zu Unfällen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie gedenkt der Magistrat, die Sicherheit an diesem Überweg zu verbessern?
FRAGESTELLER
Frank Nagel
Weggang Fachmesse Cosmetica
Die Fachmesse COSMETICA Frankfurt kehrt als COSMETICA Wiesbaden exklusiv nach fast zehn Jahren nach Wiesbaden zurück. Wie man liest, auf vielfachen Wunsch von Ausstellern und Fachbesuchern. Im Wiesbadener Rhein-Main Congress Center bietet die Veranstalterin KOSMETIK International Messe auch der Fachmesse GUT zu FUß MEETING eine neue Heimat. Auf dem hoffnungsvollen Weg zur Modemetropole ist das ein Schlag für Frankfurt, dessen Ursachen zu untersuchen sind.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Seit wann sind ihm die Wegzugsabsichten bekannt und was hat er dagegen unternommen?
FRAGESTELLERIN
Christiane Loizides
Anstieg Autodiebstähle
Laut Zeitungsberichten geht die Zahl der Autoaufbrüche in Frankfurt in die Höhe. Dabei werden häufig gezielt einzelne Autoteile gestohlen, die anschließend ins außereuropäische Ausland verkauft werden. Nach Aussagen der Polizei ist eine verstärkte Bandenaktivität in Frankfurt festzustellen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was unternimmt der Magistrat, um die Bevölkerung vor solchen Banden zu schützen und wie klärt er die Bevölkerung über effektive Schutzmechanismen auf?
FRAGESTELLER
Martin-Benedikt-Schäfer
Ausfälle Linie 9
Bereits seit 2019 gibt es Klagen über häufige Ausfälle auf der U-Bahn-Linie 9. Auch derzeit fallen auf dieser Strecke besonders viele Fahrten aus. Es wird immer wieder mit einem saisonal erhöhten Krankenstand begründet, scheint jedoch ein strukturell bedingtes Problem dieser Stadtbahnlinie zu sein.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Warum fallen so viele Fahrten auf der U-Bahn-Linie 9 aus und was wird dagegen unternommen?
FRAGESTELLERIN
Carolin Friedrich
Ausbau barrierefreier Westbahnhof
Der barrierefreie Ausbau des Westbahnhofs ist seit Jahren im Gespräch. Der Bahnhof soll grundlegend modernisiert und vollständig barrierefrei werden. “Der geplante Umbau umfasst unter anderem den Neubau der Aufzugsanlagen, die Anpassung der Bahnsteige, den Einbau eines taktilen Leitsystems und die Anpassung der Wegeleitung”, teilte schon im Sommer 2019 die Deutsche Bahn mit. Am 22.01.2020 wurden die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren veröffentlicht. Anlässlich der Offenlage ging die Bahn davon aus, dass ein Baubeginn in 2021 erfolgt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Ist dem Magistrat bekannt, wann die Deutsche Bahn den Baubeginn plant und wann voraussichtlich der barrierefreie Ausbau des Westbahnhofs vollendet ist?
FRAGESTELLER
Frank Nagel
Fehlende barrierefreiheit im Frankfurter Zoo
Der Frankfurter Zoo ist ein beliebtes Ausflugsziel – insbesondere für Familien – und hat gerade in Zeiten der Pandemie aufgrund eines verlässlichen Hygieneplans zahlreiche Menschen angelockt. Das 1957 eröffnete Exotarium zählt zu den Highlights. Leider ist das Exotarium nicht barrierefrei, weshalb eingeschränkte Menschen oder Familien mit Kinderwagen die 2. Etage nicht besuchen können. Die M80 aus 2020 sieht Planungsmittel in Höhe von 10T€ und Mittel für Planung und Ausführung in Höhe von 997T€ im Haushalt 2020/2021 sollten beantragt werden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann werden die Besucher des Zoos den geplanten Außenaufzug auf der Südseite des Exotariums nutzen können, um allen Besuchern den Zugang gleichermaßen zu ermöglichen?
FRAGESTELLER
Ulf Homeyer
Deutschlandschule
Schulen der Bildungsregion Süd die nicht-gymnasiale Bildungsgänge anbieten, haben aufgrund zahlreicher Querversetzungen zunehmend Schwierigkeiten, allen Schülerinnen und Schülern Plätze anzubieten. Daher möchte die Deutschherrenschule in Sachsenhausen gerne drei statt zwei Züge aufnehmen. Sie erhielt jedoch vom Stadtschulamt eine Absage, obwohl der Bedarf schon aus den Prognosen des letzten SEP A (M 85/20) klar hervorging und absehbar ist, dass der Mangel an Schulplätzen in den Bildungsgängen Haupt- und Realschule sich in den kommenden Jahren in dieser Region weiter verschärfen wird.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Aus welchem Grund wird der Deutschherrenschule nur eine Neuaufnahme von zwei statt drei möglichen Klassen 5 in Aussicht gestellt?
FRAGESTELLERIN
Anita Akmadza
Angsträume beseitigen
In Frankfurt gibt es zahlreiche Orte, an denen sich Menschen aufgrund diverser Gründe nicht sicher fühlen. Dazu zählen Orte, an denen keine soziale Kontrolle stattfindet, die schlecht einsehbar sind, keine Ausweichmöglichkeiten bieten sowie dunkle Parkanlagen. Solche Angsträume und Gefahrenorte schränken das Leben und die freie Entfaltung von Menschen teilweise ganz erheblich ein. Dabei spielt das Gefühl der eigenen Verletzlichkeit eine zentrale Rolle, das sich aus individuellen Faktoren wie Alter, Geschlecht und schlechten Erfahrungen zusammensetzt. In der dunklen Jahreszeit wird dieses Angstgefühl noch verstärkt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was unternimmt der Magistrat, um diese Angsträume und Gefahrenorte zu beseitigen?
FRAGESTELLERIN
Dr. Veronica Fabricius
Ampelschaltung Lange Straße
Wegen einer noch längere Zeit andauernden Baustelle im Bereich zur Allerheiligenstraße kommt es auf der Lange Straße nahezu rund um die Uhr zu längeren Rückstauungen, die häufig bis in die Seiler Straße reichen. Dadurch kommt es nicht allein zu generellen Zeitverlusten und vermeidbaren Emissionen, betroffen sind auch Krankenwagen auf dem Weg etwas zum Hospital zum Heiligen Geist.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, den Stau auf der Lange Straße zumindest abzumildern, beispielweise durch eine Anpassung der Schaltung der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Langstraße/Allerheiligenstraße, ohne die Vorrangschaltung der Straßenbahnlinien zu beeinträchtigen?
FRAGESTELLER
Ömer Zengin
Schulentwicklungsplan
Im Rahmen der Fortschreibung des integrierten Schulentwicklungsplans für allgemeinbildende Schulen (iSEP A) wurde dieser in einem eigens anberaumten Termin Ende Oktober exklusiv dem StEB sowie dem SSR vorgestellt. Laut übereinstimmenden Aussagen von Teilnehmenden waren jedoch bei diesem Termin auch die bildungspolitischen Sprecher/innen von SPD, B90/Grüne, Volt und FDP anwesend, weitere Parteien waren nicht vertreten.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Auf welcher Grundlage waren einzelne bildungspolitische Sprecher zur Vorstellung des iSEP A eingeladen, obwohl der Termin zwecks Information des StEB und SSR geplant war und wann werden die bildungspolitischen Sprecher der übrigen im Römer vertretenen Parteien zu solch einer Vorstellung eingeladen?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Schlechte Impf-Organisation
Viele Impfwillige sind stinksauer auf die schlechte Impf-Organisation der Stadt Frankfurt am Main. Es fehlen Möglichkeiten, Impftermine zu vereinbaren. Unnötiges stundenlanges Stehen in Warteschlangen in der Kälte verärgert. Zudem verzettelt sich die Stadt offenbar mit zu vielen verschiedenen Impfmöglichkeiten, statt das Angebot rechtzeitig auch organisatorisch zu stärken. Offenbar haben die städtischen Verantwortlichen die aktuelle Nachfrage sogar für Auffrischungsimpfungen insgesamt und ganzheitlich unterschätzt. Impftermine werden deshalb mittlerweile außerhalb der Stadt vereinbart.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was wird er nunmehr umgehend und organisatorisch für Impfwillige in Frankfurt verbessern?
FRAGESTELLER
Robert Lange
Bürgerservice Neder-Erlenbach
Im vergangenen Jahr wurde unter anderem die Verwaltungsstelle in Nieder-Erlenbach aufwändig saniert und modernisiert, um hier künftig zwei volle Arbeitsplätze zu erhalten, die es ermöglichen, den vollen Bürgerservice der Stadt in der Außenstelle anbieten zu können. Hierfür wurden Vereinsräume im alten Rathaus Nieder-Erlenbachs verlegt oder aufgegeben, damit die Ehrenbeamten ein neues Büro erhalten und das alte Ehrenbeamtenzimmer zu einem Bürgeramtsbüro werden kann. Bis heute jedoch startete der Bürgerservice nicht im zugesagten Umfang in den Außenstellen im Norden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann ist endlich damit zu rechnen, dass die Verwaltungsaußenstellen im Frankfurter Norden den vollen Service für die Bürgerinnen und Bürger anbieten?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Ansiedlung rechenzentren
Der Presse war zu entnehmen, dass der Magistrat ein Konzept für die Ansiedlung von Rechenzentren erarbeitet hat und dies auch schon mit einigen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung vorbesprochen hat.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann wird dieses das Konzept der gesamten Stadtverordnetenversammlung vorstellt und warum haben einige Fraktionen dieses schon exklusiv vorher zu Gesicht bekommen?
FRAGESTELLER
Dr. Sascha Vogel
Urteil Vorkaufsrecht
Am 09.11.2021 entschied das Bundesverwaltungsgericht: “Das Vorkaufsrecht für ein Grundstück, das im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung bzw. -verordnung liegt, darf von der Gemeinde nicht auf der Grundlage der Annahme ausgeübt werden, dass der Käufer in Zukunft erhaltungswidrige Nutzungsabsichten verfolgen werde.“
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie wirkt sich dieses Urteil auf das Ausüben des Vorkaufsrechts der Stadt Frankfurt aus?
FRAGESTELLER
Dr. Albrecht Kochsiek
Bücherschrank für Alt-Nied
Bücherschränke sind niedrigschwellige Angebote, die es Menschen ermöglichen, kostenlos Bücher auszutauschen und die Lust am Lesen fördern. Oft entwickeln sie sich auch zu Orten der Begegnung. Leider scheint es derzeit nicht möglich zu sein, neue Bücherschränke aufzustellen. Für Alt-Nied war die Aufstellung eines Bücherschranks für Mitte 2021 avisiert (ST 1351/2020), nun hat das Quartiersmanagement von Seiten des ASE die Auskunft erhalten, dass aufgrund des Umbaus von barrierefreien Bushaltestellen alle Bücherschränke auf unbestimmte Zeit zurückgestellt werden müssten.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann erhalten die Menschen in Alt-Nied ihren Bücherschrank und wie geht es mit der Aufstellung von Bücherschränken stadtweit grundsätzlich weiter?
FRAGESTELLERIN
Susanne Serke
Weihnachtsmarkt 2021
Die Frankfurter Tourismusgesellschaft und der Frankfurter Schaustellerverband haben unter Berücksichtigung der Vorgaben des Gesundheitsamtes ein ausgefeiltes Hygiene-, Abstands-, Regel- und Überwachungs-Konzept für die Durchführung des ca. 5 Wochen andauernden Frankfurter Weihnachtsmarktes erarbeitet und umgesetzt. Bereits die diesjährige Dippemess wurde auf dieser Basis sehr erfolgreich umgesetzt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wir der Magistrater auch jetzt alles Erforderliche und Mögliche veranlassen, so dass sämtliche Regelungen eingehalten, nach Erfordernis umgesetzt oder modifiziert und zur wichtigen, erhofften und planmäßigen Offenhaltung des Frankfurter Weihnachtsmarktes bis kurz vor Weihnachten durchgesetzt werden?
FRAGESTELLER
Robert Lange
Bahnübergang Welscher Weg
“Völlig unbestritten stellen die Pfeifsignale der Eisenbahnzüge vor dem Passieren des nur durch eine Umlaufsperre gesicherten Bahnübergangs Welscher Weg für die Anwohnerinnen und Anwohner im Umfeld des Bahnübergangs eine erhebliche Belastung dar”, konstatiert der Magistrat in seinem Bericht vom 24.04.2015, B 181. Leider werden die Anwohnerinnen und Anwohner immer noch durch die Pfeifsignale belastet.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie ist der aktuelle Sachstand zur Umgestaltung des Bahnübergangs Welscher Weg?
FRAGESTELLER
Christian Becker
Unsaubere Postenbesetzung?
Wie der FAZ vom 4. November zu entnehmen ist, wurde die Geschäftsführerin der Grünen als Leiterin der Koordinierungstelle Fairtrade der Kämmerei eingestellt.
Viele gut qualifizierte und in der Materie erfahrene Personen hätten sich sicherlich gerne auf die Stelle beworben. So ist es sehr verwunderlich, dass jemand, der sich bislang mit Themen der Kunst, Kultur und der Partei der Grünen beschäftigt hat, diese Stelle bekommen hat.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
War die Stelle der “Leiter/Leiterin der Koordinierungsstelle Fairtrade” ausgeschrieben und wenn nein, warum nicht.
FRAGESTELLERIN
Claudia Korenke
Kritik Frankfurter Haushalt
Der Hessische Rechnungshof kritisiert im jüngst veröffentlichten Kommunalbericht 2021, dass Frankfurt von der Substanz lebt. Zudem sind durch die Corona-Pandemie weitere Einnahmeausfälle zu erwarten.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche teuren Maßnahmen des Koalitionsvertrages sollen hintenangestellt werden, damit künftige Haushalte nach Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung überhaupt genehmigungsfähig sind?
FRAGESTELLERIN
Dr. Veronica Fabricius
Parkraumbewirtschaftung
Die Parkraumbewirtschaftung, die aktuell in den innenstadtnahen Stadtteilen eingerichtet wird, bringt Handwerks- und Gewerbebetriebe in existenzielle Nöte, da Firmenfahrzeuge nicht mehr ohne Parkgebühr im Umfeld des Betriebssitzes geparkt werden können. Der von der CDU-Fraktion daraufhin initiierte Gewerbeparkausweis wurde vom Verkehrsdezernat mit so vielen Beschränkungen versehen, dass er in vielen Fällen keine ausreichende Hilfe ist.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Bewertungen durch Handwerks- und Gewerbebetriebe über die Praxistauglichkeit des Gewerbeparkausweises liegen dem Magistrat vor und welche Schlussfolgerungen zieht dieser daraus?
FRAGESTELLER
Dr. Sascha Vogel
Jubiläum gebietsreform
Im Zuge der hessischen Gebietsreform in den 1970er Jahren wurden im Jahr 1972 durch entsprechende Grenzänderungsverträge die vormals eigenständigen Gemeinden Harheim, Kalbach, Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach nach Frankfurt eingemeindet. Im kommenden Jahr begehen wir daher das 50. Jubiläum dieser Eingemeindungen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
In welcher Form gedenkt der Magistrat, dieses Jubiläum zu würdigen, und wie werden die genannten Stadtteile in etwaige Planungen einbezogen?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Einmündungsbereiche Wiener Straße/Nonnenpfad abpollern
Mit Stellungnahme vom 08.02.2021, ST 289 hatte der Magistrat zugesagt, den Einmündungsbereich Wiener Straße/Nonnenpfad voraussichtlich im 1. Quartal 2021 abzupollern, damit dieser Bereich von den Schülerinnen und Schülern der Gruneliusschule wieder sicher passiert werden kann. Bis heute hat diese Maßnahme nicht stattgefunden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann ist mit dem Abpollern des Einmündungsbereiches Wiener Straße/Nonnenpfad zu rechnen?
FRAGESTELLER
Christian Becker