Plenarsitzung 09.06.2022
unsere fragen an den magistrat
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die mündlich beantworteten Fragen des Magistrats in schriftlicher Form erst mit dem Wortprotokoll ca. vier Wochen nach der Plenarsitzung erscheinen. Wir stellen diese dann umgehend online.
Frauen in Bewegung
Gewalt gegen Frauen und Mädchen muss verhütet, verfolgt und beseitigt werden. Das ist das Ziel der Istanbul-Konvention. Schutz vor und Prävention von geschlechtsspezifischerGewalt sind dabei essentiell. Der Verein Frauen in Bewegung e. V., FIB, bietet seit 37 Jahren erfolgreich Training in Empowerment, Selbstverteidigung, Gewaltprävention und Kampfkünsten an, leidet jedoch wie viele Vereine unter coronabedingtem Mitgliederschwund und Einnahmerückgängen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Mittel stehen im Rahmen der institutionellen Förderung zwecks Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Verfügung, und kann der FIB e. V. eine langfristige – nicht nur projektbezogene – Förderung im Rahmen der Istanbul Konvention erhalten?
Landstromversorgung am Main
Zu Beginn der wärmeren Jahreszeit und mit dem Auslaufen der meisten Coronarestriktionen besteht Hoffnung, dass die Frankfurter Wirtschaft sich von den Auswirkungen der Krise erholt und auch der Tourismus wieder in Gang kommt. Das Mainufer ist ein Magnet der Frankfurter Tourismuswirtschaft. Durch die Einrichtung einer Landstromversorgung für die Mainschifffahrt würden die Umweltbelastungen durch ankernde Schiffe deutlich reduziert. Aus umwelt– und finanzpolitischer Sicht besteht dringender Handlungsbedarf!
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann wird er auf der Basis der seit über zwei Jahren vorliegenden Gutachten und des zeitlich befristeten Zuwendungsbescheids des Landes Hessen eine Entscheidung getroffen und realisiert?
International Beschäftigte
International Beschäftigte müssen besser in die Stadtgesellschaft integriert und eingebunden werden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie weit ist eine angestrebte Kooperation zwischen der Stadtverwaltung und dem Regionalverband gediehen, um bei administrativen Schritten die Expats zu unterstützen und zu beraten, und gibt es bereits erste Erfolge?
Minijobs Stadt Frankfurt
Die Verwaltung der Stadt Frankfurt umfasst mehrere Tausend Beschäftigte in den verschiedensten Bereichen. Bei einer solchen großen Arbeitgeberin wie der Stadt Frankfurt sind natürlich auch alle Zeitmodelle vertreten und sicherlich haben einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Minijobs.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie viele Beschäftigte der Frankfurter Stadtverwaltung haben einen Minijob und in welchen Bereichen?
Geförderte Wohnungen
Trotz Wohnungsnot stehen in Frankfurt geförderte Wohnungen leer. So blieben viele sogenannte „Förderweg–2“–Wohnungen lange Zeit leer, da beispielsweise Bewerber zu wenig verdienten oder die Wohnungen aufgrund der Flächenvorgaben pro Kopf zu groß waren. Ausgerechnet die einkommensschwächsten Gruppen in der Gesellschaft müssen hier um dringend benötigten Wohnraum kämpfen. Zudem dauert die Prüfung der Einkommen teils monatelang. Bekannt ist das Problem seit Jahren, abgesehen von der Ausnahmegenehmigung für die Platensiedlung ist jedoch nichts passiert.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche konkreten Anpassungen für die sogenannten Mittelstandsprogramme sind bis wann geplant, und wie wird dabei sichergestellt, dass die Wohnungen schneller vergeben werden können?
Erzieher/innen-Mangel
Bei der Vorstellung der Koordinierungsstelle Fachkräftegewinnung und –bindung in der Kindertagesbetreuung im Ausschuss für Bildung und Schulbau am 21.03.2022 trug die neue Leiterin der Koordinierungsstelle vor, dass stadtweit etwas 3.500 vorhandene Kitaplätze aufgrund von Personalmangel nicht besetzt werden können. Auf die Frage, wie viele Erzieherinnen und Erzieher dafür benötigt werden, ging sie jedoch nicht ein.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie viele Erzieherinnen und Erzieher fehlen, um die nicht besetzten, aber theoretisch vorhandenen Kitaplätze anbieten zu können, und wie viele zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher benötigt die Stadt für die vorgesehenen Neuschaffungen von Kitaplätzen in 2022?
Straftaten Ukraine-Krieg
Am 24. Februar 2022 begann der russische Angriff auf die Ukraine. Seitdem häufen sich die Meldungen über Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Krieg stehen. Bei den Taten soll es sich vornehmlich um Bedrohungen, Beleidigungen, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen handeln. Außerdem soll auch vermehrt das Z–Symbol verwendet werden, welches als öffentlich zur Schau getragene Billigung von Angriffskriegen geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie viele und welche Straftaten wurden im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine bisher in Frankfurt registriert?
Städtepartnerschaften
Frankfurt hat 17 Partnerstädte auf vier Kontinenten. Austauschprogramme, wirtschaftliche und gerade auch kulturelle Kooperationen werden von der Stadt Frankfurt ideell und oft finanziell gefördert. Leider hat durch die Coronapandemie die Intensität der Begegnunge und des Austauschs zwischen den Städten gelitten.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Inwieweit soll nach der Pandemie ein Neustart der Städtebeziehungen beziehungsweise ein konstant hohes Austauschniveau erreicht werden, und könnte hier der kulturelle Bereich, zum Beispiel durch Museumskooperationen, eine Vorreiterrolle für neue kreative transnationale Impulse sein?
Flächen für Schulsport
Die Carlo–Mierendorff–Schule wie auch der gesamte Ortsbezirk 10 leiden bei stark angestiegenen Einwohnerzahlen unter maroden sowie auch zu wenigen gedeckten Sportflächen. Künftig wird auch die künftige Oberstufe ohne eigene Sportfläche diese Unterdeckung noch verschärfen. Dies bedroht so auch die Vereine vor Ort. Mehr als unverständlich dabei bleibt, dass bei aktuell noch immer insgesamt 21 durch den Magistrat unbeantworteten Auskunftsersuchen des Ortsbeirates 10, davon auch der “sehr hohe Raumbedarf”
mit der OM 7267 vom 23.02.2021 betroffen ist.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Ich frage den Magistrat, wie er umgehend die sich verschärfende Situation für den Schulsport verhindern wird, ohne dabei den Vereinssport zu belasten.
Grüngürtel-Park
Im Zusammenhang mit der Entwicklung eines landschaftsplanerischen Konzeptes für den GrünGürtel–Park Oberrad/Sachsenhausen wurden mit den dort ansässigen Gärtnereibetrieben mehrere Ortstermine und auch eine umfangreiche Befragung zur Situation und der Zukunft der Gärtnereibetriebe im ersten Halbjahr des Jahres 2021 durchgeführt. Aus diesen Terminen und der Befragung sollten Erkenntnisse für die Arbeit gewonnen werden. Weitere Informationen liegen den Gärtnereibetrieben derzeit nicht vor.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche weiteren Schritte sind in welchem Zeitrahmen im Zusammenhang mit der Entwick-
lung eines landschaftsplanerischen Konzeptes für den GrünGürtel–Park Oberrad/Sachsen-
hausen geplant?
Digitaltag Magistrat
Die Dezernentin für Digitalisierung kündigte in mehreren Ausschüssen einen Digitaltag des Magistrats an. Hier sollten alle Dezernentinnen und Dezernenten teilnehmen und die Digitalstrategie der Stadt Frankfurt entscheidend voranbringen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wer nahm an diesem Tag teil, und welche Ergebnisse wurden erzielt?
Gerätehäuser Feuerwehr
In Frankfurt warten derzeit zahlreiche Freiwillige Feuerwehren auf den dringenden Neubau von Gerätehäusern. Ziel muss es sein, die Wehren zeitnah mit bedarfs– und anforderungsgerechten Gerätehäusern auszustatten. Auch die Freiwillige Feuerwehr in Harheim wartet schon seit vielen Jahren auf einen Neubau.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann ist mit der Realisierung des Neubaus für die Freiwillige Feuerwehr Harheim zu rechnen?
Die Frage wurde mündlich beantwortet.
Bau Mühlbergschule
Leider geht der Baufortschritt an der Mühlbergschule in Teilen nur schleppend voran. Dies geht aus Gesprächen mit der Elternschaft der Mühlbergschule hervor und wird durch Fotos
und dazugehörige Berichte auf dem Instagramaccount „elterninitiative_mbs“ und dem Facebook-Account „Elterninitiative Mühlbergschule“ dokumentiert.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Inwieweit kann zum Schuljahresbeginn 2022/2023 von einem Schulstart der Schulgemeinde der Mühlbergschule in der Liegenschaft „Lettigkautweg 8“ ausgegangen werden?
Saubere Grillplätze
Beginnend mit der warmen Jahreszeit, werden auch die Grillplätze in Frankfurt wieder intensiv genutzt – insbesondere an Wochenenden mit schönem Wetter oft über die Kapazitätsgrenzen hinaus. Zunehmende Vermüllung und Vandalismus sind die Folge. Zudem stellen wilde Feuerstellen eine Gefahr für Menschen und die Umwelt dar. In Schwanheim beispielsweise wurde zum Teil noch heiße Holzkohle unachtsam auf dem Waldboden oder an Baumstämmen entsorgt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Maßnahmen sind mit Blick auf den anstehenden Sommer geplant, um die beschriebene Situation auf den Grillplätzen zu entschärfen und die bestehenden Grillplätze zu entlasten?
Beratungsangebote der Stadt
Die Stadt Frankfurt unterhält verschiedene Beratungsangebote. Bürgerinnen und Bürger
können sich unter anderem zur mietrechtlichen Beratung oder zur Schuldnerberatung bei der Stadt informieren. Verbraucherschutzangebote sind in Zeiten von steigenden Preisen immer wichtiger, und es ist davon auszugehen, dass der Bedarf dahin gehend weiter ansteigen wird.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie oft wurden die unterschiedlichen Beratungsangebote der Stadt Frankfurt in den Jahren 2019, 2020, 2021 genutzt, und welche Pläne hat der Magistrat, um das Angebot zu erweitern?
Frankfurter Volksfeste
Frankfurt sieht auf eine stolze und bedeutende Tradition großer Volksfeste zurück. Leider fanden sie während Corona zu oft nicht statt, obwohl das Ansteckungsrisiko an der frischen Luft beherrschbar ist. Dies konnte mit dem Frankfurter Weihnachtsmarkt Ende 2021 und der Dippemess im Frühjahr sehr gut gezeigt werden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Maßnahmen sind mit Blick auf den anstehenden Sommer geplant, um die beschriebene Situation auf den Grillplätzen zu entschärfen und die bestehenden Grillplätze zu entlasten?
Radwege Nieder-Eschbach
Der Radweg zwischen Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach ist seit Jahrzehnten im Gespräch, seit einiger Zeit in der Planung und mittlerweile mit Budgetmitteln ausgestattet. Nach ersten Arbeiten für naturrechtliche Ausgleichsflächen ist jedoch nichts weiter geschehen. Vor Ort wartet man jedoch sehnsüchtig auf diese wichtige Verbindung zwischen den beiden Stadtteilen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie ist der aktuelle Stand bei diesem wichtigen Verkehrsinfrastrukturprojekt für den Frankfurter Norden und wann wird ein neuer Zeitplan den Ortsbeiräten vorgestellt?