Plenarsitzung 02.03.2023
unsere fragen an den magistrat
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die mündlich beantworteten Fragen des Magistrats in schriftlicher Form erst mit dem Wortprotokoll ca. vier Wochen nach der Plenarsitzung erscheinen. Wir stellen diese dann umgehend online.
Jugendparlament
Inzwischen ist das Thema Jugendparlament schon mehrere Jahre in der Diskussion. Im Gegensatz zu Kindern und Senioren, für die es extra Beauftragte in den Ortsbeiräten gibt, haben Jugendliche zurzeit keine parlamentarische Vertretung. Dieser Zustand kann nicht weiter so bleiben.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was ist der aktuelle Stand bezüglich des Jugendparlaments, und wann wird dieses voraussichtlich etabliert werden können?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Kein Geld für die Stadtbücherei
Die Stadtbücherei stellt Nutzerinnen und Nutzern ein Onlineformular für Anschaffungsvorschläge zur Verfügung. Diese Option ist jedoch seit Beginn des Jahres inaktiv. Auf Nachfrage berichteten Servicemitarbeiter der Zentralbibliothek, es gäbe für Neuanschaffungen derzeit kein Budget.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Warum hat die Stadtbücherei für 2023 keinen Medienetat für Neuanschaffungen erhalten, und betrifft dies neben der Zentralbibliothek auch die Kinder- und Jugendbibliothek, die Stadtteilbibliotheken und die Schulbüchereien?
FRAGESTELLER
Dr. Nils Kößler
Fachbeirat Antirassismus
Am 03.09.2020 hatte das Stadtparlament den maßgeblich von der CDU initiierten Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus einstimmig beschlossen. Er sieht unter anderem vor: “Es wird dauerhaft ein Fachbeirat Antirassismus ins Leben gerufen, der alle einschlägigen Maßnahmen amtsübergreifend begleitet und unterstützt. […] Er wird per Magistratsvorlage von der Stadtverordnetenversammlung berufen, von einem wissenschaftlichen Sachverständigenrat unterstützt und legt binnen Jahresfrist eine Zwischenbilanz vor.”
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Trifft es zu, dass der Magistrat zweieinhalb Jahre nach dem Beschluss immer noch keine Vorlage zur Einsetzung des Fachbeirats erstellt hat?
FRAGESTELLERIN
Anita Akmadza
Erdbebenopfer Türkei und Syrien
Die verheerenden Erdbeben in der Türkei und in Syrien haben hunderttausende Menschen ohne Wohnsitz und jegliches Hab und Gut zurückgelassen. Auf Bundesebene ist die Rede davon, Verwandte ersten Grades unbürokratisch zu ihren Familien im Ausland reisen zu lassen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Erkenntnisse hat der Magistrat darüber, wie viele Frankfurterinnen und Frankfurter Verwandte ersten Grades in den Erdbebengebieten haben, und welche Vorkehrungen treffen die relevanten Dezernate und Ämter, um diesen Menschen aufenthaltsrechtliche Beratung, Unterkunft und Beschulung anzubieten?
FRAGESTELLERIN
Claudia Korenke
Schießerei in der Innenstadt
Bei einer Schießerei in der Frankfurter Innenstadt wurde am 15.02.2023 eine Person schwer verletzt. Hintergrund ist laut Zeitungsberichten eine Auseinandersetzung zwischen Mitgliedern der Hells Angels und einem in Frankfurt aktiven Clan mit afghanischen Wurzeln. Der Konflikt zwischen beiden Gruppen soll sich in letzter Zeit zugespitzt haben.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Informationen hat der Magistrat über die Tat, die beteiligten Personen und den Konflikt zwischen den Gruppen?
FRAGESTELLER
Martin-Benedikt-Schäfer
Fotovoltaikanlagen - wo seid ihr?!
Im Jahr 2018 beschloss die Stadtverordnetenversammlung, dass “bei allen Neubauten und Dachsanierungen die durch Fotovoltaik größtmöglich erreichbare Stromerzeugungsleistung auf stadteigenen Dächern sowie auf Dächern städtischer und stadtnaher Gesellschaften installiert und in Betrieb genommen werden” sollen. Zuletzt liest man aber immer häufiger, dass dies nur in geringem Maße geschehen ist.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie groß ist die Stromerzeugung der bisher installierten Fotovoltaikanlagen, und woran scheitern weitere Anlagen auf den genannten Dachflächen?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Stockender Wohnungs- und Schulbau
Der Wohnungs- und Schulbau klemmt erheblich. In Frankfurt fehlen für Wohnungs- oder Schulbau geeignete Flächen, aber auch für vorhandene Flächen wird kein oder nur sehr langsam Baurecht geschaffen. Projekte werden allzu oft nur angekündigt und sind ohne zeitliche Umsetzungsperspektive. Die Römerkoalition und der Magistrat schweigen bei Problemen bisher zu oft und wirken so meist ratlos, sprachlos und hilflos.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Neubaugebiete und Schulbauprojekte inklusive Turnhallen wurden vom Magistrat zwar angekündigt, aber bis heute nicht realisiert?
FRAGESTELLER
Robert Lange
Spielplatzprioritätenprogramm
Ein nach Ortsbezirken aufgeschlüsseltes Spielplatzprioritätenprogramm existiert – im Gegensatz zu früheren Jahren – nicht, sodass weder für die Bürgerinnen und Bürger noch die Ortsbeiräte eine Transparenz über anstehende Maßnahmen besteht. Im Haushalt 2022 wurden im Rahmen des Antrags E 109 Mittel für den Neubau sowie die Sanierung von Spielanlagen bereitgestellt. Doch leider hat sich dies noch nicht in einem Bericht oder gar Tatsachen niedergeschlagen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wird das Spielplatzprioritätenprogramm zwecks Transparenz wie angekündigt für den März 2023 erarbeitet, und welche konkreten Maßnahmen wurden durch die Mittel aus dem Antrag E 109 bereits umgesetzt?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Waffenverbotszone
Köln, Hamburg, Düsseldorf und andere deutsche Städte haben bereits seit Längerem Waffenverbotszonen eingerichtet und so ihre Straßen und Plätze sicherer gemacht. Im Februar dieses Jahres hat nun auch Stuttgart eine solche Zone eingerichtet. In Frankfurt wird seit Monaten – unter anderem von der Polizei – ebenfalls die Errichtung einer Waffenverbotszone rund um das Bahnhofsviertel gefordert.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Hält der Magistrat, insbesondere vor dem Hintergrund vermehrter Messerattacken, die Einrichtung einer Waffenverbotszone für sinnvoll, und wenn ja, wann ist mit der Einrichtung dieser zu rechnen?
Die Frage wurde mündlich beantwortet. Sie können sie im Wortprotokoll nachlesen.
FRAGESTELLER
Martin-Benedikt-Schäfer
Anti-Money-Laundering-Authority
Für die „Anti-Money-Laundering-Authority“, AMLA, zur Aufsicht der grenzüberschreitenden Banken und risikoreichen Finanzinstitute ist Frankfurt durch die räumliche Nähe zur Europäischen Zentralbank, EZB, zur Europäischen Aufsicht für Versicherung, EIOPA, zu zahlreichen europäischen und internationalen Banken, Fintechs, Beratungs- und Forschungsunternehmen ein idealer Standort. Zugleich würde Frankfurt in seiner Finanz- und Aufsichtsexpertise als europäischer Finanzplatz weiter gestärkt werden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann haben welche Vertreter des Magistrats mit welchen Entscheidungsträgern des EU Parlaments sowie des EU-Rates Gespräche in Brüssel geführt, um für die Ansiedlung von AMLA in Frankfurt zu werben?
FRAGESTELLERIN
Dr. Veronica Fabricius
Spielgeräte für die Robert-Blum-Schule
Nachdem im Zuge der Erweiterung der Robert-Blum-Schule Spielflächen und -geräte weichen mussten, wurden der Schule von der Bildungsdezernentin 40.000 Euro für neue Spielgeräte versprochen. Die Kinder, die mit Vorfreude über neue Geräte debattierten, wurden bitter enttäuscht, als das Geld, ohne Begründung, wieder gestrichen wurde. Als Ersatz wurden alte Spielgeräte für Drei- bis Sechsjährige angeboten – ungeeignet für Dritt- und Viertklässler. Der Ortsbeirat 6 ist nun mit Mitteln aus dem Ortsbeirats-Budget für eine Anschubfinanzierung eingesprungen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Warum wurde der versprochene Betrag in Höhe von 40.000 Euro für neue Spielgeräte gestrichen, und wann erhalten die Schüler endlich altersgerechte Spielgeräte?
FRAGESTELLERIN
Susanne Serke
Wann kommt die "Kita Sonnenwind"?
Im November 2019 verkündete Stadträtin Weber, dass auf der Fläche “Am Bonifatiusbrunnen”, Gemarkung 0499, Flur 12, Flurstück 224, mit einer Gesamtfläche von 1.648 Quadratmetern eine vierzügige Kindertagesstätte gebaut wird, damit die Kita Sonnenwind der Caritas aus den Räumen der Grundschule Riedberg dorthin umziehen und die Nachmittagsbetreuung der Grundschule ausgeweitet werden kann. Die Planungen sollten im Herbst 2021 starten.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Vor dem Hintergrund, dass inzwischen viele Familien in das benachbarte Bauprojekt Berghöfe gezogen sind und ein erweitertes Platzangebot für beide Einrichtungen dringend notwendig ist, frage ich den Magistrat:
Wann ist endlich mit dem Baubeginn zu rechnen?
FRAGESTELLERIN
Carolin Friedrich
Wann wird App "RMVgo" kundnefreundlich?
Nutzerinnen und Nutzer des RMV werden im Stich gelassen, wenn durch Streiks wie am 17.02.2023 auch nur Teile des Verkehrssystems ausfallen. Die App “RMVgo” bildet dies leider nicht ab und lässt einen mit lauter Routenvorschlägen sitzen, die nicht bedient werden. Es besteht auch nicht die Möglichkeit, einzelne Verkehrsmittel wie zum Beispiel U-Bahnen abzuwählen, sodass man auf diesem Weg funktionierende Alternativrouten ermitteln könnte.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann wird die App “RMVgo” diesbezüglich kundenfreundlicher gestaltet sein?
FRAGESTELLER
Dr. Nils Kößler
Energiesparen
Im Zuge der Energiekrise hat die Stadt Frankfurt seit dem vergangenen Herbst diverse Maßnahmen zum Energiesparen getroffen. Viele davon wurden in dieser Form erstmalig getroffen. Der Deutsche Städtetag hat hierzu Vorschläge gemacht. Der Hessische Städtetag hat nun auf die aktuelle Lage reagiert und den Städten Vorschläge unterbreitet, welche Maßnahmen wieder zurückgenommen werden könnten.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Maßnahmen zum Energiesparen, die im Herbst erstmalig getroffen wurden, sollen künftig weiter angewandt werden, und wie sollen die Ergebnisse der Maßnahmen aufbereitet werden?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Brandschutz in Alten- und Pflegeheimen
Beim Brand in einem Reutlinger Pflegeheim sind mehrere Menschen gestorben und viele verletzt worden. Feuerwehrleute empfanden den vorgefundenen Zustand als katastrophal. Den meisten Bewohnern fehlte die Kraft, sich zu retten, und somit wurde der Ruf nach einer selbstständigen Löschanlage laut. Auch in Frankfurter Alten- und Pflegeheimen kam es in der Vergangenheit schon zu Bränden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Sind die Frankfurter Alten- und Pflegeheime für derartige Notfälle gerüstet, und welche Maßnahmen gibt es, damit keine Menschen zu Schaden kommen?
FRAGESTELLERIN
Sabine Fischer
Ausbau der A 5
Der geplante 10-spurige Ausbau der A5 sorgt aufgrund fehlender Kommunikation insb. bei den betroffenen Anwohnern für Verunsicherung, Auswirkungen auf Lärm u. Grundstücke. Denn während die Menschen vor Ort vertröstet werden, scheint schon mehr über Bau u. Verlauf bekannt zu sein – Anwohner berichten von Bohrungen u. Vermessungen, die mit dem Ausbau begründet wurden. Zur Verunsicherung trägt bei, dass eine klare Positionierung des Magistrats (Grüne, SPD, FDP, Volt) auch gegenüber dem Bund (Grüne, SPD, FDP) vermisst wird. Stattdessen wird Verantwortung abgeschoben.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Beschlüsse hat der Magistrat zum Ausbau der A5 getroffen und inwieweit wurde die (ablehnende) Haltung gegenüber dem Bund offiziell kommuniziert?
FRAGESTELLERIN
Susanne Serke
Grundsteuererklärung
Wenn die Politik Fristen für Bürger und Bürgerinnen setzt, sollte sie diese selbst einhalten. Während das Land Hessen für alle seiner steuerpflichtigen Grundstücke die Grundsteuererklärungen pünktlich zu 100 Prozent abgegeben hat, hat die Stadt Frankfurt die Frist zur Abgabe für ihren steuerpflichtigen Grundbesitz gerissen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Warum hat die Stadt Frankfurt ihre Grundsteuererklärungen, die ab dem 01.07.2022 eingereicht werden konnten, trotz um drei Monate verlängerter Frist nicht pünktlich abgearbeitet?
FRAGESTELLERIN
Christina Ringer
Ladenschließungen
Nach Corona führen die steigenden Preise und die hohe Inflation zu sinkendem Konsumverhalten. Entsprechend sind die Besucherzahlen in Innenstädten eingebrochen und zahlreiche Einzelhändler schließen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie viele Geschäfte haben seit dem Jahresbeginn 2022 in der Frankfurter Innenstadt geschlossen, und wie viele Quadratmeter an Gewerbeflächen stehen derzeit in der Innenstadt leer?
FRAGESTELLERIN
Dr. Veronica Fabricius
Fitnessbänke für Senior/innen
Bewegung schafft Beweglichkeit – bis ins hohe Alter. In vielen Ländern gibt es bereits „Spielplätze“ für Erwachsene, deren besondere Geräteausstattung die Muskeln stärkt, die Beweglichkeit verbessert und für zusätzlich Kraft sorgt. Nunmehr gibt es spezielle Fitnessbänke für Senioren, die durch Griffe und Funktionen altersgerechte Sicherheit und gleichzeitig Übungen zulassen. Sie sind wartungsarm durch eine Anti-Graffiti-Folie und aus Hartholz mit langer Haltbarkeit hergestellt. Outdoor-Plätze, wo solche Bänke stehen könnten sind Orte der Begegnung.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Gibt es Pläne für die Anschaffung von Senioren-Bänken sowie die Schaffung von Sportarealen für ältere Menschen, und wo im Stadtgebiet sollen diese umgesetzt werden?
FRAGESTELLERIN
Claudia Korenke
Probleme Metzlerpark
Leider leiden der Metzlerpark und die dort ansässigen Museen sowie der Spielplatz unter der Nutzung einiger Bürgerinnen und Bürger. Vandalismusschäden an den Museumsgebäuden und dem Spielplatz sind leider keine Seltenheit. Zudem hinterlassen einige Besucherinnen und Besucher dort neben ihrem Müll auch Urin, Kot und Erbrochenes. Um dies zu beseitigen beziehungsweise dem Verhalten vorzubeugen, müssen finanzielle Mittel aufgewendet werden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Für welche Dienstleistungen in Verbindung mit der Sicherung des Metzlerparks beziehungsweise der Beseitigung von Vandalismusschäden im Metzlerpark und an den Museumsgebäuden wurden welche Aufwendungen in welcher Höhe in 2022 getätigt?
FRAGESTELLER
Christian Becker
Uhr auf dem Buchrainplatz
Auf die Frage vom 13.10.2022, wann mit der Aufstellung der Uhr auf dem Buchrainplatz zu rechnen sei, antwortete der Magistrat, dass “bis voraussichtlich Dezember dieses Jahres [2022] die Montage der Uhr” erfolge. Die Montage ist bereits erfolgt. Leider funktioniert die Uhr nicht.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann wird die Uhr am Buchrainplatz wieder funktionieren?
FRAGESTELLER
Christian Becker
Stromausfall bei der U5
Leider fallen weiterhin Fahrten der U-Bahnlinie U 5 aus, wenngleich im Vergleich mit dem Vorjahr bisher weniger einzelne Fahrten betroffen sind. Zuletzt waren zeitweise Fahrten von einem “Stromausfall” betroffen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was der Grund beziehungsweise das Ereignis für den Stromausfall bei der U5 war und was wird gegen einen etwaigen Blackout unternommen?
FRAGESTELLER
Robert Lange