Plenarsitzung 02.02.2023
unsere fragen an den magistrat
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die mündlich beantworteten Fragen des Magistrats in schriftlicher Form erst mit dem Wortprotokoll ca. vier Wochen nach der Plenarsitzung erscheinen. Wir stellen diese dann umgehend online.
Zuschüsse Paulskirchenjubiläum
Im Haushalt-Entwurf 2022 wird auf Seite 153/154 vermerkt, dass “ein weiterer Zuschuss […] für die Ausführung zum “Jubiläum 175 Jahre Nationalversammlung in der Paulskirche und Verabschiedung der ersten demokratischen gesamtdeutschen Verfassung” im Jahr 2023/2024 veranschlagt wird. Weiter erfolgen noch Zuschüsse beispielsweise durch die TCF.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie viele Gelder sind mittlerweile an wie welche Organisationen abgeflossen?
FRAGESTELLER
Christian Becker
Zukunft Städtische Bühnen
Im September 2021 hat die Kulturdezernentin „glanzvoll“ einen „Bericht zur Zukunft der Städtischen Bühnen“ vorgelegt, der über 100 Seiten umfasste. Das ist fast anderthalb Jahre her und seither ist in der Sache kein nennenswerter Fortschritt bei der konkreten Planung oder gar Durchführung zu verzeichnen. Relevante Entscheidungen sind auch keine gefallen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie geht es mit der Zukunft der Städtischen Bühnen jetzt weiter?
FRAGESTELLER
Dr. Nils Kößler
Wohnungsbau stockt
“Der Wohnungsbau stockt” und “Die Baubranche bleibt bei Investitionen zögerlich” sind Beispiele für Schlagzeilen, die man fast täglich liest. Zu den aktuellen Krisen sind es insbesondere immer strengere Vorgaben, die Bauunternehmern Sorgen bereiten. Hinzu kommen widersprüchliche Aussagen. Wurde bspw. im Koalitionsvertrag vereinbart, den Baulandbeschluss zu verschärfen, gibt es mittlerweile auch Aussagen, dass eine Verschärfung derzeit nicht sinnvoll sei. Statt Investoren zu ermutigen, Wohnungen zu bauen, werden sie so abgeschreckt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie geht es mit dem Baulandbeschluss weiter und welche Maßnahmen sind geplant, um die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau zu verbessern bzw. Hemnisse zu beseitigen?
FRAGESTELLERIN
Susanne Serke
Kinderkliniken in Not
In vielen Kinderkliniken herrscht derzeit Ausnahmezustand. Fehlende Betten und zu wenig Personal führen zu langen Wartezeiten in den Notaufnahmen. Fast jedes zweite Krankenhaus muss täglich Notfallpatienten ablehnen. Auch in Frankfurt klagen Kinderärzte, Eltern und Betroffene über die angespannte Situation, u.a. an der Uni-Klinik und dem städtischen Krankenhaus in Höchst. Hinzu kommt, dass die Öffnungszeiten der pädiatrischen Bereitschaftsdienste in Frankfurt seit dem 2. Januar 2023 reduziert werden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Maßnahmen werden derzeit ergriffen, um die Situation in den Kinderkliniken zu verbessern und eine umfassende medizinische Versorgung sicherzustellen?
FRAGESTELLERIN
Claudia Korenke
Vereinsheim Reichsbürger
Anhänger der „Reichsbürger“-Bewegung haben im Frankfurter Stadtteil Riederwald ein Vereinsheim eröffnet. Anwohnerinnen und Anwohner sind über die Entwicklung sehr besorgt. Die “Reichsbürger” erkennen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland nicht an und lehnen die gesamte deutsche Rechtsordnung fundamental ab. Laut Verfassungsschutz stehen einige „Reichsbürger“ unter dem Einfluss des russischen Auslandsgeheimdienstes.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Seit wann wusste der Magistrat von der geplanten Eröffnung des Vereinsheims und was hat er bisher unternommen, um dieses zu schließen?
FRAGESTELLER
Martin-Benedikt-Schäfer
"kitafrankfurt"
Aktuell klagen viele Eltern und pädagogische Fachkräfte über Notbetreuung und personelle Engpässe in den Kinderbetreuungseinrichtungen. Nach zwei Wintern mit Corona-Regelungen, die sowohl den Eltern und Erziehungsberechtigten als auch dem Personal viel abverlangt haben, hat sich die “Normalität” nicht – wie vom Dezernat prognostiziert und erhofft – wieder eingestellt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie viele Fachkraft-Stunden sind derzeit in den städtischen Betreuungseinrichtungen offen und wie viele „ATE Kräfte“ (Angestellte/r in der Tätigkeit eines / einer Erzieher/in) sind aktuell bei kitafrankfurt beschäftigt?
FRAGESTELLERIN
Anita Akmadza
kein Antisemitismus in Frankfurt!
In der Frankfurter Festhalle soll am 28. Mai 2023 ein Konzert des britischen Sängers Roger Waters stattfinden. Waters ist bekennender Anhänger der politischen Kamapgne ‘Boycott, Divestment and Sanctions’ und Antisemit, außerdem bezichtigt er auch die Ukraine, Verursacher von Putins Angriffskrieg zu sein. Nicht nur die Jüdische Gemeinde Frankfurts ist empört über den geplanten Auftritt. Auch in Köln und München gibt es Proteste gegen die Konzerte dort. Dass ausgerechnet die Festhalle zum Schauplatz des Geschehens gemacht werden soll, ist eine besondere Perfidie: Hier wurden im Rahmen der Novemberpogrome 1938 jüdische Männer, Frauen und Kinder zusammengetrieben.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wird das Konzert von Roger Waters in Frankfurt abgesagt und wie werden solche Auftritte künftig verhindert?
FRAGESTELLERIN
Claudia Korenke
Europagarten
Die Öffnung des Europagartens im Dezember 2022 kam für Anwohnende und Ortsbeiratsmitglieder überraschend. Auch wenn die Öffnung grundsätzlich zu begrüßen ist, bleiben viele Fragen offen, denn der Zustand des Gartens ist untragbar: Wasserlachen überall, Rasen ist kaum noch vorhanden, stattdessen Moos und Matsch. Jahrelang beteuerten das Grünflächenamt und Umweltdezernentin Heilig, dass man den Garten in diesem Zustand auf keinen Fall übernehmen könne.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wurde der Europagarten kurz vor der OB-Wahl nun doch im Rahmen eines Vergleichs von der Stadt abgenommen, um der OB-Kandidatin der GRÜNEN keine vermeintliche Hypothek aufzubürden und zu welchen Kosten soll der Garten saniert werden?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Drogenpräventionsstrategie
Laut “Monitoring-System-Drogentrends” (Mosyd) des “Centre for Drug Research” (CDR) der Goethe-Universität konsumieren Frankfurter Jugendliche wieder deutlich mehr Drogen, Tabak und Alkohol seit die Corona-Beschränkungen aufgehoben wurden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Bis wann wird das Drogenreferat eine Präventionsstrategie vorstellen und ab wann wird diese umgesetzt werden?
FRAGESTELLERIN
Dr. Veronica Fabricius
Ausbau Stromnetz
Thomas König, Vorstand des Düsseldorfer Energiekonzerns E.ON, forderte in der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ einen stark beschleunigten Ausbau und die Modernisierung der Stromnetze.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Bis wann und in welchen Bereichen wird er den wichtigen Ausbau bzw. die Modernisierung der Stromnetze in Frankfurt beschleunigt realisieren
FRAGESTELLER
Ömer Zengin
Hauptbahnhof und Fußball-EM
Im Sommer 2024 finden Spiele der Fußball-EM in Frankfurt statt. Gleichzeitig saniert die Deutsche Bahn den Hauptbahnhof. Es ist erforderlich, dass das anlässlich der Spiele zu erwartende erhöhte Fahrgastaufkommen im Hauptbahnhof und bei den dort verkehrenden Straßen-, U- und S-Bahnen ohne Behinderungen bewältigt werden kann. Dazu müssen der Hautbahnhof und das direkte Umfeld (Straßenbahnhaltestelle, B-Ebene) entsprechend zugänglich sein. Außerdem sollte das Erscheinungsbild ansehnlich sein.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie wird dies sichergestellt und was ist bis dahin noch zu tun?
FRAGESTELLER
Frank Nagel
Interessenskonflikt in Wahlkampfzeiten
Vermehrt gibt es im Pressenewsletter der Stadt Interviews mit Magistratsmitgliedern. Da die Pressemitteilungen vom Magistrat bzw. den jeweiligen Dezernaten selbst herausgegeben werden, scheint es befremdlich, dass man sich quasi selbst interviewt. Insbesondere in Zeiten eines Wahlkampfes ist dies natürlich besonders unglücklich, wie jüngst geschehen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Hält der Magistrat Interviews mit sich selbst für eine gelungene Form der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und wie bewertet er den Interessenskonflikt in Wahlkampfzeiten?
FRAGESTELLER
Dr. Sascha Vogel
Wann kommt der 'Runde Tisch' zum Wohnungsmarkt?
Neben den aktuellen Krisen machen vor allem immer schärfere Vorgaben für Um- und Neubau von Wohnungen den Vermietern Sorgen. Die Konsequenz: Viele private Vermieter wollen nicht weiter in Frankfurt investieren. Es drohen in den nächsten Jahren noch erheblich weniger Wohnungen zu entstehen. U.a. mit dem Ziel, die baurechtlichen Vorgaben zu überarbeiten, um die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum und energetischen Sanierungen zu ermöglichen, wurde im Koalitionsvertrag ein „Runder Tisch“ mit den Akteuren des Wohnungsmarktes angekündigt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann wird der “Runde Tisch” endlich einberufen und wie werden private Vermieter darüber hinaus bei Problemen mit Bauvorhaben oder Fördergeld-Fragen unterstützt?
FRAGESTELLERIN
Susanne Serke
Park&Ride-Plätze
Für eine Verkehrswende sind Park&Ride-Plätze unabdingbar. Auch wenn diese im Umland erstrebenswert sind, kann die Koalition diese ausschließlich auf dem Frankfurter Stadtgebiet beschließen und nennt in ihrem Koalitionsvertrag zu deren Prüfung auf Realisierbarkeit u. a. die Standorte am Stadion, Heiligenstock, Vilbeler Landstraße, der A5, Sachsenhäuser Warte. Diese Standorte sind auch nicht neu, sondern wurden schon in früheren Wahlperioden dem Magistrat zur Prüfung gegeben.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann liegen die Ergebnisse dieser angekündigten Prüfung bezüglich Park&Ride-Möglichkeiten am Frankfurter Stadtrand vor und ab wann kann mit dem Beginn deren Realisierung für die Verkehrswende gerechnet werden?
FRAGESTELLERIN
Dr. Veronica Fabricius
Verlängerung U5
Es ist wichtig, dass der Öffentliche Personennahverkehr umsteige- und barrierefrei ausgebaut wird. So soll zum Beispiel der Endpunkt der gegenwärtig im Bau befindlichen Stadtbahn Europaviertel (U5) bis zum Rebstock verlängert werden. Am Rebstock ist nach aktuellen Planungen der Koalition vorgesehen, dass neben der Messe-Logistik auch ein Festplatzbetrieb an bis zu 260 Tagen im Jahr stattfindet. Es wird dort in jedem Fall auch künftig erheblichen Autoverkehr, auch Schwerlastverkehr, geben. Dieser Verkehr muss auch während der Bauphase der Stadtbahn zügig fließen können.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wird der U-Bahnbau am Rebstock mit höchster Priorität rasch vollzogen und für den übrigen Verkehr weitestgehend störungsfrei abgewickelt?
FRAGESTELLER
Robert Lange
Wohnungssuche Berufsschüler
In der Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 24.01.23 waren erneut die Fachschüler der Berta-Jourdan-Schule zu Gast, um auf ihre verzweifelte Situation bei der Wohnungssuche aufmerksam zu machen. Zweimal hatte Frau Stadträtin Weber (SPD) ihnen einen Termin bis Ende 2022 versprochen – dieses Versprechen wurde jedoch nicht eingehalten – ebenso, wie der von der Koalition bereits am 09.06.22 beschlossene „Runde Tisch“ bisher nicht einberufen wurde. Konkrete Lösungen sind nach wie vor nicht in Sicht.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann finden der von Stadträtin Weber versprochene Termin bzw. der „Runde Tisch“ endlich statt und mit welchen konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für junge Menschen geht es wann weiter?
FRAGESTELLERIN
Anita Akmadza
Wasserstoff-Netz
Aufgrund von An- oder Abschaffung wasserstoffbetriebener Fahrzeuge sind zuletzt diverse Städte in der Berichterstattung aufgefallen. Doch Wasserstoff kann nicht nur eine alternative Antriebsform im Mobilitätssektor sein, sondern auch als Energieträger beispielsweise für die Industrie einen enormen Beitrag zur Energiewende und zur Abkehr von fossilen Brennstoffen sein. Insbesondere grüner Wasserstoff ist hierbei von großer Bedeutung.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Pläne zur Herstellung von grünem Wasserstoff in Frankfurt gibt es?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Corona-Hilfen Vereine
In den Jahren 2020, 2021 und 2022 konnten die Frankfurter Ortsbeiräte das Ortsbeiratsbudget ausnahmsweise auch dazu verwenden, um an Vereine in schwierigen finanziellen Situationen sog. Corona-Hilfen zu zahlen. Der Zuschuss sollte jeweils schnell und unbürokratisch dahinfließen, wo er dringend gebraucht wurde.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie stellt sich die Bilanz für dieses Hilfsinstrument – in absoluten Beträgen und getrennt nach Ortsbezirken – im Rückblick auf die drei Corona-Jahre dar?
FRAGESTELLER
Dr. Nils Kößler
Container Ackermannschule
Der Ackermannschule und Bürgermeister-Grimm-Schule im Gallus, welche einen gemeinsamen Schulhof nutzen, wurden neue Container in Holzmodulbauweise auf dem Schulhof zugesagt, in welchen dringend benötigte Fachräume sowie eine Mensa untergebracht werden sollen. Seit 2016 wird der Zeitpunkt der Aufstellung gegenüber den Schulleitungen jedoch immer wieder verschoben und für den “kommenden Sommer” versprochen. Nun wurde in der M 143 die Fertigstellung für Ende 2023 anvisiert, aber ohne offiziellen Termin, was die Planung für die Schulleitungen, v.a. bezüglich der Essensversorgung, sehr schwierig macht.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Gibt es inzwischen endlich einen konkreten Fertigstellungstermin und für wann ist dieser geplant?
FRAGESTELLERIN
Sara Steinhardt
Anschlussnutzung Bethmannhof
Der Bethmannhof wurde seit einigen Monaten im Rahmen des Programms “Zukunft Innenstadt” vom Kompetenzzentrum Kreativwirtschaft der Wirtschaftsförderung für Veranstaltungen genutzt, darunter die Creative Week Frankfurt 2022. Der Mietvertrag für die Zwischennutzung ist Ende Dezember ausgelaufen. Nach Medienberichten plant Wirtschaftsdezernentin Stephanie Wüst ein Betreiberkonzept für ein House of Creativity and Innovation, kurz Hoci. Ziel ist nicht weniger als die “Top-Adresse” der Frankfurter Kreativwirtschaft.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Anschlussnutzung ist 2023 für den Bethmannhof vorgesehen?
FRAGESTELLER
Dr. Sascha Vogel
Graue Wölfe & Die Grünen
Zuletzt gab es Zeitungsberichte über die angeblichen Verbindungen eines Mitglieds der Partei Bündnis 90/Die Grünen zu den rechtsextremistischen türkischen „Grauen Wölfen“. Die Ideologie der Grauen Wölfe (Ülkücü-Bewegung) fußt auf einer nationalistischen, antisemitischen und rassistischen Ideologie. Laut Angaben des Verfassungsschutzes leben in Deutschland rund 11.000 Anhänger, die in mehreren Dachverbänden und hunderten Vereinen organisiert sind. Der Verfassungsschutz mahnt das „vorherrschende hohe Gewaltpotenzial“ der Szene an.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche den Grauen Wölfen nahestehenden Organisationen sind in Frankfurt aktiv und wie viele Mitglieder bzw. Anhänger hat die Bewegung in Frankfurt?
FRAGESTELLER
Martin-Benedikt-Schäfer
Urneneinzelgräber
Um den Rückgang der Bestattungszahlen auf Frankfurter Friedhöfen zumindest zu bremsen und damit auch die Friedhofsgebühren zu stabilisieren, ist es notwendig, attraktive Bestattungsformen anzubieten. In anderen Kommunen wird das Urneneinzelgrab stark nachgefragt, da es eine individuelle Grabgestaltung und Pflege erlaubt, aber dennoch aufgrund der geringen Größe keinen hohen Pflegeaufwand erfordert.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Auf welchen Frankfurter Friedhöfen wird eine Bestattung in Urneneinzelgräbern (Reihengrabstätte oder Wahlgrabstätte) angeboten und wie hoch ist die Nachfrage nach dieser Bestattungsform?
FRAGESTELLER
Ömer Zengin
Veranstaltungen Paulskirche
Auf der Internetpräsenz der Stadt Frankfurt am Main heißt es: “Der Versammlungssaal im Obergeschoss ist staatlichen oder städtischen Veranstaltungen vorbehalten – der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels und der Goethepreis der Stadt Frankfurt werden an diesem historischen Ort verliehen.” (https://frankfurt.de/frankfurt-entdecken-und-erleben/sehenswuerdigkeiten/fuer-historisch-interessierte/paulskirche; 02.01.2023). Es gibt jedoch auch unter Vereinen, Gruppen und Gruppierungen das Interesse, die Paulskirche für Veranstaltungen zu nutzen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Welche Kriterien muss ein Verein, eine Gruppe oder einer Gruppierung erfüllen, um die Paulskirche für eine Veranstaltung nutzen zu können?
FRAGESTELLER
Christian Becker
E-Scooter
Falsch abgestellte E-Scooter und rücksichtslose Fahrweisen sind ein Sicherheitsrisiko für Fußgänger und insbesondere für Senioren und sehbehinderte Menschen. Anfang April 2022 wurde seitens des Magistrats eine Vereinbarung (freiwillige Selbstverpflichtung) mit den Verleihfirmen für E-Scooter vereinbart, um solche Gefährdungen zu verringern. Die Regelung sollte laut dem Verkehrsdezernenten für „ein halbes Jahr probiert“ werden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Haben sich die Gefährdungen durch den falschen Gebrauch von E-Scootern verringert und wie soll es nun mit den Regelungen für Verleihfirmen weitergehen?
Die Frage wurde mündlich beantwortet. Sie können sie im Wortprotokoll nachlesen.
FRAGESTELLER
Frank Nagel
Kleingartenbericht
Die 15.000 Kleingärten in Frankfurt sind wichtig für die Naherholung sowie zur Selbstversorgung mit Obst und Gemüse. Sie tragen zur Lebensqualität in der Stadt bei und die Nachfrage ist hoch. Es ist daher notwendig, zusätzliche Kleingartenanlagen zu schaffen, andererseits gibt es immer wieder für Infrastrukturprojekte, etwa für den ÖPNV-Ausbau, Eingriffe in bestehende Anlagen. Der Magistrat berichtet daher alle drei Jahre über den Stand und die Entwicklung von Kleingartenanlagen.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wann gibt es den Kleingartenbericht für die Jahre 2019 bis 2021 und warum wurde dieser nicht schon längst veröffentlicht?
FRAGESTELLER
Yannick Schwander
Verkehrswende und Innenstadt
Frankfurt hat sich in vielen Teilen nicht bzw. noch nicht richtig von den Corona-Einschränkungen erholt. Gleichwohl werden teils Verkehrsprojekte, z. B. Mainkai, Berliner Straße, Oederweg, usw., übertrieben umgesetzt, die zumindest gleichzeitig nicht ohne vermeidbare Einschneidungen für die hier lebenden und arbeitenden Menschen wirken bzw. noch wirken werden. Vermehrt sind bzw. werden auch bisherige Besucher und Kaufwillige betroffen sein, die sich künftig alternativ andere Einkaufsorte überlegen werden.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Wie will er die benötigte Innenstadtbelebung sowie negativen Auswirkungen seiner Verkehrswende künftig besser in Griff bekommen?
FRAGESTELLER
Robert Lange
Mosaikschule
Bei der fast abgeschlossenen flächendeckenden Einführung von WLAN an Frankfurter Schulen verzögert sich die Anbindung der Mosaikschule in der Nordweststadt.
ICH FRAGE DEN MAGISTRAT:
Was sind die Gründe und wann wird die Förderschule ebenfalls WLAN zur Verfügung haben?
FRAGESTELLERIN
Carolin Friedrich