Pressemitteilung 29.11.2023

Der CDU-Stadtverordnete Dr. Thomas Dürbeck fordert einen regelmäßigen öffentlichen Leerstandsbericht für städtische Liegenschaften. „Die Situation auf dem Wohnungsmarkt bleibt angespannt. Im Bereich ihrer Immobilien sollte die Stadt Frankfurt auch deswegen Vorreiter bei der Vermeidung von Leerständen sein. Die neuesten Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit der Anmietung eines Dezernatsbüros in der Hedderichstraße und einer Hausbesetzung in der Jordanstraße führen uns einmal mehr vor Augen, warum eine stärkere Kontrolle der Immobilienverwaltung des Magistrats durch die Stadtverordneten erforderlich ist.“  

Über einen Antrag will die CDU-Fraktion daher den Magistrat zu einem Leerstandsbericht städtischer Liegenschaften verpflichten, der jeweils zum 30.06 und 30.12. eines jeden Jahres zu erfolgen hat und zur Einsichtnahme für die Bürgerinnen und Bürger veröffentlicht werden muss. Es sollen alle leerstehenden Immobilien, die der Stadt Frankfurt entweder als Eigentümerin gehören, für die eine Erbbauberechtigung besteht oder die von der Stadt Frankfurt angemietet wurden und die länger als sechs Monate leer stehen, erfasst werden. „Dabei sind alle Gewerbeflächen größer als 200 m2 und alle Wohnflächen zu berücksichtigen“, erläutert Dürbeck und fordert gleichzeitig: „Dabei soll der Bericht zwingend alle wichtigen Angaben enthalten und zwar, die Adresse der Liegenschaft, den Zeitpunkt des Leerstandes, das zuständige Amt, in dessen Bereich die betreffende Liegenschaft geführt wird, und die beabsichtigten Maßnahmen, um die leerstehenden Flächen einer Nutzung zuzuführen.“ Dazu gehöre nach Auffassung des Stadtverordneten auch ein Überblick über die von der Stadt durch Vorkaufsrecht erworbenen Immobilien. Das aktuelle Beispiel aus Bockenheim zeige, wozu langfristiger Leerstand führen kann: „Dann kommen die sogenannten Aktivisten und besetzen die Liegenschaft aus vermeintlich sozio-kulturellen Gründen. Jedoch kann auch ein Pop-Up-Café wie das in der Jordanstraße 3 nicht kaschieren, dass Hausbesetzung eine Straftat ist, gegen die konsequent vorgegangen werden muss. Wir fordern die Immobiliendezernentin Sylvia Weber (SPD) auf, das schnell zu beenden und das Gebäude endlich einer neuen Nutzung zuzuführen – wir können es uns in Frankfurt nicht leisten, Gebäude über Jahre hinweg einfach leer stehen zu lassen!“

Für Dürbeck müsse sich die zuständige Stadträtin aktuell selbst der Kritik stellen im Hinblick auf die eigenmächtige und überteuerte Anmietung für ihr eigenes Dezernatsbüro. „Mit dem von uns geforderten Berichtswesen wird künftig besser nachvollziehbar sein, warum in der Verantwortung von Frau Weber ständig weitere Gebäude oder Flächen zu hohen Kosten angemietet werden, obwohl ein erheblicher Leerstand bei städtischen Liegenschaften festzustellen ist.“

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