Pressemitteilung 27.09.2023
„Die Menschen müssen wissen, wie sie zukünftig heizen können!“
CDU-Fraktion fordert zügige Vorlage einer kommunalen Wärmeplanung
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Yannick Schwander, fordert den Magistrat auf, zügig eine kommunale Wärmeplanung vorzulegen. „Mieter, Eigentümer und Baubranche sind beim Thema Wärmewende weiter zutiefst verunsichert. Die Menschen müssen wissen, ob es genug Strom für Wärmepumpen gibt und ihre Häuser etwa an Fernwärme angeschlossen oder die bisherigen Gasleitungen für Wasserstoff genutzt werden können. Vieles hängt von der örtlichen Wärmeplanung ab, die zwar ständig angekündigt, aber nicht vorgelegt wird. Die Frankfurter Koalition mit Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) muss jetzt liefern!“
Schwander weist darauf hin, dass die Stadt Frankfurt nach einer Landesvorgabe schon bis Ende November 2023 eine Wärmeplanung vorlegen muss. Mit einem Antrag macht die CDU-Fraktion jetzt Druck: „Wir brauchen einen genauen Zeit- und Kostenplan für die notwendigen städtischen Investitionen mit konkreten Daten für die einzelnen Etappen der Umsetzung. Zudem muss stadtteilgenau dargestellt werden, welche Potentiale z.B. für eine Wärmeenergieversorgung durch Fernwärme gesehen werden – bezogen auf die Anzahl der Haushalte bzw. Gebäude und den Gesamtwärmbedarf. Schließlich sollen die Quellen für Fern- und Nahwärme konkret benannt werden, z.B. Rechenzentren-Abwärme“, erklärt Schwander. Hierfür solle unterschieden werden zwischen Neubaugebieten und der Versorgung von Bestandsgebieten. „Die daraus resultierende künftige Bereitstellung von Fernwärme und anderen Wärmeträgern soll straßengenau benannt werden, damit die Eigentümer und Mieter eine Entscheidungsgrundlage dafür bekommen, welche Technologie sie selbst anwenden wollen, und zwar ohne vorherige Ermittlungen im privaten geschützten Raum“, so der Stadtverordnete. Er warnt davor, dass mit dem aktuell vorgelegten Wärmeplanungsgesetz von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) die Stadt dann in die Keller der Menschen schauen muss, um zu überprüfen, wer wann wieviel Energie verbraucht. „Das halten wir für übergriffig und unangemessen!“
Die kommunale Wärmeplanung ist laut Schwander vor dem Hintergrund der ambitionierten Ziele zur Klimaneutralität besonders wichtig. „Um diese Klimaneutralität zu erreichen, braucht es aber auch Tempo bei der Umsetzung entsprechender Maßnahmen – und die nötige Akzeptanz für Klimaschutz und Wärmewende bei den Menschen. Verlorenes Vertrauen im Zusammenhang mit dem Gebäudeenergiegesetz muss jetzt von der Politik zurückgewonnen werden!“
© Bild: Frank Wagner
