Pressemitteilung 27.02.2023

Der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Albrecht Kochsiek, fordert Stadtrat Mike Josef (SPD) auf, die Verfahren für Bebauungspläne zu priorisieren und dadurch schneller nötiges Bauland bereitzustellen. „Die Bilanz des Planungsdezernenten bei den fertigen Bebauungsplänen erweist sich als ernüchternd. Überraschend ist das nicht, aber jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die Planungspolitik von Mike Josef fällt durch viel Eigenwerbung aber wenige Ergebnisse auf.“

Wie sich aus einer Antwort auf eine Frage in der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2022 ergibt, hat der Magistrat seit 2017 lediglich 16 Bebauungspläne (B-Pläne) mit insgesamt 226 Hektar neu aufgestellt oder geändert. „Das sind nicht einmal drei pro Jahr. Für Wohnungen ist dabei auch nicht viel herausgekommen: 143 Hektar davon fallen auf Gewerbegebiete, die DFB-Akademie und das Flughafengebiet Gateway Gardens. 2022 sind sogar nur zwei B-Pläne rechtskräftig geworden. Darüber hinaus geht die Zahl der Baugenehmigungen zurück und ist mittlerweile auf einem Zehn-Jahres-Tief. Das ist nicht angemessen für eine erfolgreiche Großstadt wie Frankfurt“, kritisiert der Stadtverordnete. Da die Wohnungspreise und Mieten immer weiter anstiegen, müsse es ein viel größeres Angebot an Wohnungen für die Nachfrage geben. „Das ist die einzige Chance, den Preisanstieg zu bremsen. Trotz der hohen Nachfrage passiert zu wenig oder es wird mit ungedeckten Schecks auf eine ungewisse Zukunft hantiert. Statt die Energie der Stadtplanung in chancenlose Großprojekte wie bei der Stadterweiterung Nordwest zu lenken, sollten endlich die mehr als 40 B-Plan-Verfahren abgeschlossen werden, die seit Jahren auf den Schreibtischen der Verwaltung Staub ansetzen. Auch wenn es immer wieder zu einzelnen Satzungsbeschlüssen für neues Bauland kommt, ändert dies nichts am verheerenden Gesamtbild der Frankfurter Planungspolitik. Die Koalition und Mike Josef müssen mehr Bauland ausweisen!“

Mit einem Antrag will die CDU-Fraktion den Magistrat beauftragen, laufende B-Plan-Verfahren in eine gewichtete Reihenfolge zu bringen sowie Zieltermine für deren Abschluss zu nennen. „Bei Baugebieten wie Bonames/Am Eschbachtal oder Berkersheim-Ost muss jetzt mal der Turbo eingelegt werden! Dazu ist es nötig, dass das Planungsdezernat aus teilweise uralten Aufstellungsbeschlüssen endlich fertige B-Pläne entwickelt“, so Kochsiek.

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