Pressemitteilung 25.04.2023

Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin-Benedikt Schäfer, erneuert angesichts der alarmierenden Zahlen aus der polizeilichen Kriminalstatistik 2022 die Forderung nach einer Waffenverbotszone für das Bahnhofsviertel. „Die dringend nötige Waffenverbotszone kann man nicht auf die Zukunft vertagen. Als Kriminalitätsbrennpunkt muss das Bahnhofsviertel jetzt sofort sicherer werden!“ So zeige die Statistik auf: Delikte der Körperverletzung haben im Bahnhofsgebiet gegenüber dem Vorjahr um 30,2% zugenommen – das sind die höchsten Fallzahlen der letzten zehn Jahre. Auch die seit 2019 dort drastisch zunehmenden Waffendelikte sind gegenüber 2021 noch einmal um 39,7% gestiegen. „Welche Fakten soll die Polizei dem Frankfurter Magistrat denn noch vorlegen, damit er endlich reagiert?“, fragt sich Schäfer.

Die Polizei hat bereits im vergangenen Jahr Vorbereitungen für eine Waffenverbotszone getroffen und ihre Pläne jetzt sogar nachgeschärft: So sollen Personen im Gebiet rund um den Hauptbahnhof nachts zwischen 21 Uhr und 5 Uhr weder Messer noch andere gefährliche Gegenstände wie Schusswaffen, Schlagringe oder Äxte mit sich führen dürfen. „Immer häufiger werden Sicherheitskräfte im Einsatz mit eben jenen Gegenständen bedroht oder sogar verletzt und immer häufiger werden Zivilpersonen Opfer von Straftaten dieser Kategorie. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat, und seine Antwort muss hier eindeutig ausfallen“, so der CDU-Sicherheitsexperte. Köln, Hamburg, Düsseldorf und andere deutsche Städte hätten es bereits vorgemacht und Waffenverbotszonen geschaffen. „Die Städte sind dadurch sicherer geworden. Wiesbaden verzeichnet in der eingerichteten Zone gute Erfolge bei der Sicherstellung von Waffen und waffenähnlichen Gegenständen. Diese Tatsache kann man nicht leugnen – auch wenn die grün geführte Koalition in Frankfurt das gerne so hätte. Frankfurt darf hier nicht schlafen und muss seine Bürger schützen. Dazu gehört die Kontrolle von Tätern, die mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Waffe mit sich führen und bereit sind, diese gewaltsam einzusetzen!“

Die CDU-Fraktion habe schon im September 2022 einen entsprechenden Antrag gestellt, der jedoch von der Koalition seitdem immer wieder zurückgestellt werde. „Das Gezerre um die Waffenverbotszone ist ein Trauerspiel. Im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung ist die Koalition offensichtlich handlungsunfähig und zerstritten. Damit ist sie aber nicht in der Lage, die drängendsten Probleme der Stadt zu lösen!“

Hier geht’s zum Antrag

© Bild: iStock/ Paul Lutsenko