Pressemitteilung 23.11.2023

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen fordert die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Christina Ringer, vom Magistrat mehr Initiative, um in Frankfurt die menschenunwürdigen Zustände in der Prostitution zu beenden. „Viele Betroffene, insbesondere junge Frauen, sind im Sexbusiness tagtäglich Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, die uns zum Handeln auffordern. Leider laufen die Schutzvorschriften des Prostituiertenschutzgesetzes größtenteils ins Leere. Nach aktuellen Studien befindet sich nur ein Minderheitsanteil von 10 bis 15% in der selbstbestimmten und legalen Prostitution. Sexkauf bei Frauen und auch Männern, die in Armut und Elend leben und häufig aus Bulgarien oder Rumänien stammen, ist weiterhin die überwiegende und bittere Realität. Leider auch die illegale Straßenprostitution. Frankfurt mit dem Bahnhofsviertel ist nach wie vor ein Hotspot für die von Strukturen der Organisierten Kriminalität bestimmte Szene. Zu diesem Thema herrscht jedoch absolute Funkstille bei unserer Stadtregierung – das muss sich wieder ändern!“

Ringer ist überzeugt, die aktuell von der Unionsfraktion im Bundestag angestoßene Debatte über die Lebensrealität von Prostituierten und die Einführung eines mit dem „Nordischen Modell“ vergleichbaren Sexkaufverbots müsse auch in Frankfurt geführt werden. „Wie kann es sein, dass wir uns in Politik und Gesellschaft überlegt und sorgsam mit geschlechtersensibler Sprache beschäftigen und gleichzeitig dulden, dass Frauen Opfer von Zuhälterei, Menschenhandel und Zwangsprostitution werden?“ Denn die Situation der mindestens 250.000 Prostituierten in Deutschland habe sich nicht verbessert, so die Frauenpolitikerin. „Auch die Nachfrage ist gegen die Intention des Schutzgesetzes nicht zurückgegangen. Die Menschen in der Prostitution haben überwiegend kein eigenes Konto, keine eigene Wohnung, keine Kranken-, Renten- oder Sozialversicherung. Ihr Alltag ist von Gewalt und Ausbeutung geprägt. Ein ‚normaler‘ Beruf, wie es ganz besonders die Grünen gerne darstellen, ist das noch immer nicht.“

Die CDU-Stadtverordnete hält es deshalb für geboten, die im Gesetz für 2025 vorgesehene Evaluation vorzuziehen und im Sinne der Betroffenen neu zu denken und zu handeln. „Das muss erstens lokal anfangen, in dem wir Aufklärung, Opferschutz und Ausstiegshilfen durch kommunal finanzierte Programme stärken. Zweitens fordern wir, den 2021 zu früh beendeten Fachbeirat ‚Prostitution in Frankfurt am Main‘ unter der Federführung des Gesundheitsdezernates schnellstens wieder einzusetzen. Um aber die Stellung der Prostituierten nachhaltig zu stärken, müssen wir drittens auch ein strafbewehrtes Sexkaufverbot in Betracht ziehen. Wir brauchen einen neuen Ansatz, nicht gegen die Opfer vorzugehen, sondern gegen die Profiteure!“

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