Pressemitteilung 22.06.2020
Ulf Homeyer: „Vereinen jetzt schnell helfen!“
CDU-Fraktion erhöht den Druck auf die SPD, das Ortsbeirat-Budget für Corona-Hilfen freizugeben
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, Ulf Homeyer, reagiert mit Unverständnis auf die Hinhaltetaktik der SPD-Fraktion bei der Koalitionsentscheidung zum Ortsbeiratsbudget. „Die Sozialdemokraten brüten seit fast acht Wochen über dem Vorschlag der CDU. Das Budget der Ortsbeiräte im Jahr 2020 soll ausnahmsweise genutzt werden können, um aus diesen Mitteln einmalige Hilfen an Vereine und andere gemeinnützige Institutionen im Stadtteil zu gewähren. Wir meinen, Anträge, die sich mit den Folgen der Corona-Pandemie befassen, sollten im Römer mit Priorität und damit schneller beraten werden“.
Welche Zweifel gibt es bei bereits vorhandenen Mitteln?
Die SPD-Fraktion, so Homeyer weiter, solle einfach mitteilen, wenn sie Zweifel habe, den Ortsbeiräten dieses Recht einzuräumen. „Für die CDU-Fraktion ist hingegen klar: Die Vereine sind für unsere Gesellschaft von grundlegender Bedeutung, und das Vereinsleben in den Stadtteilen ist durch die Corona-Krise weitgehend zum Stillstand gekommen. Das hat auch erhebliche finanzielle Folgen“. Der Stadtverordnete betont erneut, dass es hier um bei den Ortsbeiräten bereits vorhandene Mittel gehe. Pro Einwohner und Jahr stünden in jedem Ortsbezirk 50 Cent zur Verfügung, die der Ortsbeirat bisher schon für Verschönerungsmaßnahmen oder projektbezogene Vereinsförderung in Eigenverantwortung ausgeben könne.
Hinhaltetaktik, aber wieso?
Besonders die Frankfurter Ortsbeiräte als gut vernetzte lokale Akteure haben Homeyer zufolge die aktive örtliche Vereinsarbeit sehr gut im Blick. „Im ‚Ausnahmejahr‘ 2020 können wir das Ermessen der Ortsbeiräte stärken, Vereinen gezielt zu helfen, falls Lücken bei dem gegenwärtigen System aus staatlichen Hilfen bestehen. Vereine und andere lokale Institutionen müssen ihr ehrenamtliches Engagement fortsetzen können, auch wenn sie infolge der Corona-Pandemie finanziell in Not geraten sind. Wir hoffen, dass die SPD-Fraktion das auch so sieht. Sonst geht mit der parlamentarischen Sommerpause wertvolle Zeit verloren, in der Vereinen geholfen werden kann“.
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