Pressemitteilung 21.11.2023

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Nagel, weist den Vorschlag von Verkehrsdezernent Wolfgang Siefert (Grüne) zurück, Frankfurter Unternehmen in Form einer monatlichen Abgabe zur Finanzierung des ÖPNV zur Kasse zu bitten. „Das ist also der ‚geniale‘ Vorschlag der Koalition, die Finanzierung des Nahverkehrs auf sichere Füße zu stellen. Mit einem ÖPNV-Notopfer von 65 Mio. Euro im Jahr sollen diejenigen noch mehr bezahlen, die sowieso schon mit ihren steuerlichen Beiträgen die Stadt am Laufen halten. Das belastet die Frankfurter Unternehmen und ihre Beschäftigten zusätzlich, die aktuell sowieso schon wegen Inflation, Energiekosten und Fachkräftemangel viele Sorgen haben. Stadtrat Siefert hat wohl jede Bodenhaftung verloren, dass er das nicht mitbekommt!“

Nagel rechnet vor, dass ein Handwerksbetrieb mit 20 Beschäftigten im Jahr etwa 2.000 EUR an den Kämmerer überweisen müsste. „Das klingt erst mal nach gar so nicht viel, aber zusammen mit Steuern und Abgaben, steigenden Jobticket-Kosten, einer Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, mit hohen Gebühren für Gewerbe- und Handwerkerparkausweis, einer möglichen City-Maut, einem zusätzlichen Tourismusbeitrag und steigenden Servicegebühren für alles Mögliche summiert sich die Belastung enorm. Und die müssen am Ende alle Bürger über steigende Preise bezahlen. Frankfurt wird langsam aber sicher ein wirklich teures Pflaster und damit für ansässige und zuziehende Unternehmen immer unattraktiver.“

Für den CDU-Verkehrsexperten weist die neue Gebührenlitanei auf massive finanzielle Probleme im Zuständigkeitsbereich des grünen Verkehrsdezernenten hin: „Das ist auch kein Wunder. Die Mittel für Straßen- und Brückensanierung und für die Instandhaltung der ÖPNV-Anlagen werden von der Koalition zugunsten von Radverkehrsprojekten beschnitten. Zuschusserhöhungen für vergünstigte und normale RMV-Tickets im Tarifgebiet Frankfurt beschließt sie großzügig. Für neue Busse und Bahnen und für die Qualität bleibt da nichts übrig, so dass Herr Siefert jetzt auf harte Sonderabgaben zurückgreifen will. Solche unpopulären Geldquellen sind aber keine Dauerlösung für eine planmäßige Finanzierung von neuen Investitionen im ÖPNV!“

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