Pressemitteilung 22.11.2023

Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sara Steinhardt, fordert einen schnelleren Schulbau in Frankfurt. „Das für den Steuerzahler teure Debakel um die beiden Gymnasien, die jetzt in dem für Schulzwecke ungeeigneten Bürokomplex der früheren Neuen Börse eingerichtet werden sollen, muss als letzte Warnung verstanden werden: Das Stadtschulamt und das Amt für Bau und Immobilien (ABI) sind angesichts zunehmender Alleingänge und Fehlplanungen von Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) nicht mehr in der Lage, die Neubauprojekte für die dringend benötigten Schulen kostenbewusst und in der erforderlichen Geschwindigkeit durchzuführen.“

„Im Bildungsdezernat muss die pure Verzweiflung herrschen, wenn man überteuerte Mietverträge über 400 Mio. Euro mit einem kuwaitischen Finanzhaus abschließt, um zwei Schulen als Provisorium einzurichten. Selbst das Revisionsamt warnt. Eine zunehmende städtische Verschuldung infolge dubioser Verträge für fragwürdige Großprojekte bei gleichzeitigem Stillstand der Entwicklung bereits erworbener Schulstandorte – das alles deutet darauf hin, dass der ‚Motor‘ im Zuständigkeitsbereich der Bildungsdezernentin gefährlich heiß gelaufen ist. Wenn die Stadträtin nicht einen politischen Totalschaden erleiden möchte, muss sie die Prozesse anders organisieren“, so Steinhardt.

Mit einem Antrag geht die CDU-Fraktion das Thema daher lösungsorientiert an: „Wir wollen mit der Planung von Schulneubauten – von der Grundstückssuche und Planung bis zur schüsselfertigen Übergabe – die Frankfurter Aufbau AG (FAAG) und die Konversions- und Entwicklungsgesellschaft (KEG) beauftragen“, so Steinhardt. Die Frankfurter Tochtergesellschaften FAAG und KEG können durch ihre hohe und anerkannte Expertise die von der Stadt bereits erworbenen Objekte und Grundstücke schneller entwickeln und für den Schulbau bereitstellen. Damit würde das ABI entlastet, das sich infolgedessen mit seinen freiwerdenden Kapazitäten der überfälligen Sanierung der Bestandsschulen widmen könnte. „Wir sind uns sicher: Sowohl im Neubau als auch in der Sanierung des Bestandes können die Prozesse signifikant beschleunigt und die Ergebnisse im Interesse der Bildung stark verbessert werden“, sagt die Stadtverordnete. Zusätzliche Kosten würden nicht entstehen, da vorhandene Mittel für Neubauten und Schulsanierungen in den vergangenen Jahren meist nicht in voller Höhe abgerufen wurden.

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