Pressemitteilung 21.06.2023

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Nagel, kritisiert die Beschlüsse des Magistrats zu den Neuregelungen beim Bewohnerparken und dem Gewerbeparkausweis. „Die geplanten Gebührenerhöhungen tragen wir nicht mit. Sie sind unsozial und gewerbefeindlich. Das Bewohnerparken für zwei Jahre verteuert sich um nahezu 500% von bisher 50 auf 240 Euro. In den vollständig bewirtschaften Parkzonen kommt das einer Zwangsgebühr gleich, da ohne den Bewohnerparkausweis faktisch kein Parkplatz zur Verfügung steht. Beim Gewerbeparkausweis werden Firmen mit mehreren Fahrzeugen geradezu abgezockt, denn hier wird für das dritte Kfz die maximale Gebühr von 767 Euro pro Jahr fällig. Einmal mehr handelt die Koalition hier realitätsfern an den Bedürfnissen der Gewerbetreibenden und der Bevölkerung vorbei!“  

Die Gebührenerhöhung beim Bewohnerparken ist für Nagel total überzogen. „Vor allem diejenigen, die auf ein Auto nicht verzichten können und damit auf einen Parkplatz angewiesen sind, werden hart getroffen. Die gegenwärtige Inflation mit ihren Preiserhöhungen und sinkenden Reallöhnen belastet die Menschen schon stark, da muss die Koalition nicht auch noch mit solchen Gebührenerhöhungen nachtreten. Wir fordern deshalb, dass die Gebührenhöhe unverändert bleibt!“ Zu allem Überfluss wird erwogen, die neue Gebühr noch nach Fahrzeugeigenschaften zu staffeln. „Ein ‚Kombi-Aufschlag‘ ist unsozial, weil Menschen betroffen werden, die als Familie, wegen Gehbehinderungen oder wegen Pflege von Angehörigen ein größeres Fahrzeug benötigen oder zu wenig Geld haben, ein neueres, umweltfreundlicheres Fahrzeug zu kaufen“, so Nagel.

Der Stadtverordnete begrüßt, dass für den Gewerbeparkausweis jetzt auch selbständige Berufe antragsberechtigt werden. „Der 355 Euro teure Ausweis mit seinem eingeschränkten Nutzungsradius muss aber im richtigen Verhältnis zum Handwerkerparkausweis stehen, der auf andere Fahrzeuge übertragbar ist, in vielen Kommunen des Rhein-Main-Gebiets gilt und nur 305 Euro pro Jahr kostet. Wir wollen als CDU beim Gewerbeparkausweis keine Beschränkung der Kfz-Anzahl. Die Abstellmöglichkeit auf privater Fläche darf auch kein Ausschlussgrund sein. Wir halten daher eine Gebühr von maximal 160 Euro pro Jahr und Fahrzeug für angemessen“, so Nagel. Für ihn ist klar: „Der Gewerbeparkausweis ist für die Koalition immer noch ein ungeliebtes Kind. Im Wissen um die Relevanz der Gewerbesteuer besteht für die Stadtregierung Druck, etwas zu tun, sie legt aber nach wie vor zu hohe Hürden an. Auch beim Bewohnerparken wird übersehen, dass für viele Menschen die Nutzung des Autos notwendig ist.“

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