Pressemitteilung 20.08.2021

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Siegler sieht den Frankfurter Oberbürgermeister angesichts neuer Berichte über zu hohe AWO-Gehaltszahlungen an seine Gattin erneut in Erklärungsnot. „Wenn es zutrifft, dass Frau Feldmann 2014/15 ein Praktikantinnen-Gehalt von sage und schreibe 2.400 Euro im Monat bezogen hat, dann legt das einmal mehr die mutmaßlich tiefe Verstrickung von Peter Feldmann in den AWO-Skandal nahe. Es ist jetzt wirklich an der Zeit, dass der OB reinen Tisch macht, seine persönliche Einflussnahme auf die unverhältnismäßigen Gehaltszahlungen aufklärt und damit weiteren Schaden vom Spitzenamt dieser Stadt abwendet!“

Für Siegler erhärten sich jetzt ganz deutlich die Verdachtsgründe für eine gezielte Einwirkung Feldmanns auf die finanzielle Besserstellung seiner späteren Ehefrau bei der AWO. „Erst die ungewöhnlich hohe Bezahlung als Leiterin der deutsch-türkischen Kita, dann der völlig unübliche Dienstwagen und jetzt ein überhöhtes Praktikantinnen-Gehalt, das normalerweise eine Vollzeit-Erzieherin bekommt. Jedermann sieht, dass hier etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen ist“, so Siegler, der den Oberbürgermeister auffordert, endlich für volle Transparenz zu sorgen: „Wir erwarten von Peter Feldmann, dass er jetzt alle weiteren Sachverhalte, die noch nicht veröffentlicht sind, auf den Tisch legt und nicht scheibchenweise alle Monate neu recherchierte Details auftauchen! Insbesondere fordern wir von ihm die Offenlegung aller Zahlungen und Zuwendungen, die er und seine Frau von der AWO und ihren Untergliederungen erhalten haben.“

Ein Frankfurter Oberbürgermeister dürfe nicht im Verdacht der Vorteilsnahme stehen, so Siegler weiter. „Immer neue skandalöse Enthüllungen erschüttern das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Oberbürgermeister und seine korrekte Amtsführung. Sie erwarten zu recht, dass das Stadtoberhaupt zum Wohle der Menschen tätig ist – und nicht zu seinem eigenen Vorteil!“ Die CDU-Fraktion habe im Übrigen vollstes Vertrauen in die gegen die Feldmanns laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt. „Es muss endlich Klarheit geschaffen werden, denn Frankfurt am Main braucht einen handlungsfähigen Oberbürgermeister!“

An die Adresse der Frankfurter SPD richtet Siegler den Appell: „Die Partei des Oberbürgermeisters muss jetzt Licht ins Dunkel bringen und Druck machen, wenn sie ernst meint, was im Koalitionsvertrag zum AWO-Skandal steht: ‚Wir wollen die vollständige Aufklärung dieser Vorgänge.‘“

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