Pressemitteilung 17.09.2021

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, Frank Nagel, fordert ein besseres Kostenmanagement beim Straßenbau. „Straßenbaumaßnahmen aller Art, seien es die Sanierung von Straßen, der Bau von Fahrradwegen oder Maßnahmen im Zusammenhang mit dem ÖPNV, übersteigen in Frankfurt viel zu oft das eingeplante Budget. Ursächlich sind dafür regelmäßig nicht eingehaltene Anforderungen an die Projektplanung und -abwicklung. Deren Erfüllung muss für ein funktionierendes Projektmanagement selbstverständlich sein, eben um Mehrkosten zu vermeiden. Die Realität in Frankfurt sieht aber leider anders aus!“

Mehrkosten von 30 Prozent

Nagel verweist als Beispiel auf die den Stadtverordneten vor kurzem präsentierten Mehrkosten zur Radroute 8 / Radroutenverbindung Friedberger Tor. „Die Kostenrechnung schließt ab mit rund 600.000 Euro über dem bewilligten Budget von 2,1 Mio. Euro. Das sind Zusatzkosten von fast 30 Prozent und ist auch mit allgemeinen Preissteigerungen nicht zu rechtfertigen.“ Der Magistrat müsse daher alle notwendigen Vorkehrungen treffen, um Mehrkosten gar nicht erst entstehen zu lassen. Die CDU-Fraktion habe dazu einen Antrag mit Forderungen beschlossen: „Bei den Projekten ist im Verkehrsdezernat noch stärker darauf zu achten, dass die Antragstellung auf Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und dem Finanzausgleichgesetz rechtzeitig erfolgt. Dazu erwarten wir pünktliche und vollständige Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen sowie eine gute und verbindliche Abstimmung mit den beteiligten Behörden“, so Nagel. Nachträgliche, kostspielige Planänderungen sollten möglichst vermieden werden, ergänzt der CDU-Politiker, der sich auch für die Stadtverordneten eine vollständigere und transparentere Dokumentation der jeweiligen Projekte wünscht. „Um Nachforderungen von Firmen besser prüfen zu können, ist im Verkehrsbereich außerdem ein kompetentes Nachtragsmanagement unverzichtbar.“

Städtische Gelder zielgerichtet und sparsam einsetzen

Zudem müsse der Stadtverordnetenversammlung bei jedem Straßenbauprojekt über die Einhaltung dieser Maßnahmen berichtet werden. „Städtische Gelder sind zielgerichtet und sparsam einzusetzen! Das muss auch im Verkehrsdezernat so sein. Vor allem, wenn die Problemfelder zum ‚Kleinen Einmal-Eins‘ des Projektmanagements gehören, schon lange bekannt sind und alle bisher unternommenen Maßnahmen ins Leere liefen“, so Nagel.

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