Pressemitteilung 14.11.2023
„Baustelleneinrichtung für Handwerker vereinfachen!“
CDU-Fraktion fordert Erleichterungen bei Absperrungen
Die Stadtverordnete Christina Ringer fordert für Handwerksbetriebe eine Vereinfachung von Baustelleneinrichtungen auf öffentlichen Verkehrsflächen. „Das neue gebündelte Antragsverfahren über das Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) ist zwar grundsätzlich zu begrüßen. Seit Januar 2022 dürfen jedoch nur noch Eigentümer selbst Genehmigungen bei Gerüststellungen oder Straßenaufbrüchen beantragen. Dies führt zu unnötigen Verzögerungen bei der An- und Abmeldung von Bauvorhaben sowie der Einrichtung von Baustellen. Insbesondere ältere Hausbesitzer haben bisweilen Schwierigkeiten bei der rechtzeitigen Beantragung. Und von Bauherren, die beispielsweise im Ausland leben, sind Vollmachten nicht immer schnell und unkompliziert zu bekommen. Das Verfahren benötigt also dringend noch ein Update!“
Die CDU-Fraktion stellt deshalb den Antrag, in enger Abstimmung mit der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main und den zuständigen Innungen die Genehmigungsverfahren für das Einrichten von Baustellen, Halteverbotszonen und Sondernutzungen von öffentlichen Flächen zu vereinfachen. So sollen Gerüstbauer, Maler- und Lackiererbetriebe, Sanitärfirmen, Tiefbauunternehmen oder Dachdecker wieder eigenständig, wie bis Dezember 2021 praktiziert, Genehmigungen für das Einrichten von Baustellen beim ASE beantragen können. „Außerdem wollen wir zukünftig für die Sondernutzung durch Gerüstbaubetriebe bei der Installation von Solaranlagen ein verkürztes Verfahren, da für diese Arbeiten ein Gerüst meist nur für vier bis fünf Tage genehmigt werden muss“, so die Stadtverordnete.
„Frankfurts Handwerksbetriebe sind durch die auto- und parkplatzfeindliche Verkehrspolitik der Koalition von Grünen, SPD, FDP und Volt erheblich unter Zeit- und Kostendruck. Auch deshalb sollte die Stadtverwaltung es diesen, für die Grundversorgung außerordentlich wichtigen mittelständischen Unternehmen und ihren Auftraggebern wenigstens bei erforderlichen Genehmigungen für Arbeiten im öffentlichen Verkehrsraum so leicht wie möglich machen. Bitte weniger Bürokratie wagen bei Gerüst-, Straßen- und Leitungsbauprojekten!“
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