Pressemitteilung 12.10.2023

Die wohnungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Susanne Serke, fordert die Frankfurter Ampel-Koalition auf, den Anteil geförderter Wohnungen bei Neubauprojekten der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding GmbH nicht von 40 auf 60% zu erhöhen: „Alle Quoten nützen nichts, wenn aktuell sowieso keine einzige Sozialwohnung gebaut wird. Im Gegenteil: Durch die äußere Einflüsse droht jetzt auch der bisher finanziell gesunden ABG schweres Fahrwasser. So nimmt die Bürokratie für Bauherren stetig zu, zum Beispiel durch das neue Gebäudeenergiegesetz, und die Baupreise sind gerade viel zu hoch, woraus die ABG die Konsequenz gezogen hat, vorerst keine Neubauprojekte anzufangen. In dieser ohnehin schon schwierigen Situation wollen Grüne, SPD, FDP und Volt jetzt auch noch mit viel zu hohen Quoten den geförderten Wohnungsbau in Frankfurt endgültig ins Minus reiten und die Bautätigkeit des Unternehmens gänzlich erdrosseln. Das machen wir als CDU nicht mit! Stattdessen schlagen wir eine realistische Lösung vor.“

Die CDU-Fraktion hat deshalb einen Antrag eingebracht, wonach die 2017 und 2018 zuletzt beschlossenen Richtlinien für die beiden Wohnraum-Förderwege 1 und 2 an die aktuelle Baupreisentwicklung angepasst werden sollen. „Baukostenzuschüsse und Darlehenskonditionen basieren immer noch auf dem damaligen Preisgefüge. Inzwischen sind aber die Baukosten von 2017 bis 2023 um mehr als 50% gestiegen, was sich aus dem Vergleich des Baukostenindex von 106,4 im November 2017 und 160,2 im Mai 2023 ergibt“, erklärt Serke. Die Stadtverordnete erinnert daran, dass die ABG in der Vergangenheit im Sozialwohnungsbau die höchsten Quoten deutscher Wohnungsunternehmen geliefert habe. „Daran kann die ABG bei den aktuellen Baukosten, Einstiegsmieten und Förderbedingungen nicht mehr anknüpfen, zumal man ihr jetzt die letzten Spielräume für frei finanzierte Wohnungen in nennenswertem Umfang wegnehmen will. Diese Einnahmen braucht die ABG aber für Bestandsunterhaltung und Investitionen.“

Serke unterstreicht, dass es in Frankfurt dringend mehr geförderter Wohnraum geben muss. „Hier haben die beiden Planungsdezernenten der SPD in den vergangenen Jahren schlichtweg nichts vorzuweisen. 2022 sind 1.477 Wohnungen des ersten Förderweges aus der Bindung gefallen, aber nur 160 neu gebaut worden. Das ist die bittere Realität.“ Die CDU-Politikerin stellt klar: „Sozialwohnungen sind wichtig, aber sie müssen finanzierbar sein. Damit die ABG auch zukünftig Wohnungen für finanziell schwächer aufgestellte Menschen bauen kann, braucht sie wirtschaftliche Flexibilität. Wir halten es deshalb für richtig und wichtig, bei den bisherigen Quoten zu bleiben.“  

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© Bild: Roman Barkov