Pressemitteilung 11.02.2021
Dr. Albrecht Kochsiek und Axel Leonhardt: „Die Vorzugsbehandlung der Arbeiterwohlfahrt ist verschleiert worden!“
CDU bilanziert missbräuchliche Verwendung städtischer Fördergelder für AWO-Kitas
Die CDU-Fraktionsmitglieder im Akteneinsichtsausschuss zur AWO-Kinderbetreuung, Axel Leonhardt und Dr. Albrecht Kochsiek, bleiben bei ihrer Auffassung, dass viele Fragen zum Verhältnis zwischen AWO und Stadt weiterhin ungeklärt sind. „Zu den für spätere Kosten wichtigen Planungsphasen der Kitas waren fast keine Erkenntnisse zu gewinnen. Vorhanden sind lediglich Anträge auf Investitionskostenzuschüsse sowie die vom Stadtschulamt erteilte Erlaubnis zum Betrieb der jeweiligen Kita. Über die Kosten von Maklern, Architekten oder Personalberatern steht in den Akten hingegen gar nichts. Entweder war das Papier- und damit Papierspurlose im Umgang mit der AWO Konzept, um die Vorzugsbehandlung der AWO zu verschleiern, oder Stadträtin Sylvia Weber (SPD) unterdrückt die Akten“, ist Kochsiek verärgert.
Einsatz von Geldern nicht hinterfragt
Leonhardt sieht kritisch, dass die von der AWO ausgewiesenen, jährlich steigenden Verluste nicht hinterfragt wurden. „Offenbar wurde auf städtischer Seite darauf vertraut, dass die AWO sie aus einem ihrer zahlreichen Geschäftsfelder ausgleichen werde. Dass es so gewesen ist, hat Stadträtin Weber gegenüber dem Akteneinsichtsausschuss auch zugegeben.“ Lese man die Akten zusammen mit dem Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers, werde zudem klar, dass die AWO mithilfe viel zu hoher Personalkosten versucht habe, mehr Geld von der Stadt zu bekommen. Leonhardt bilanziert: „Auch für einen Laien erhärtete sich anhand der Akten schnell der Verdacht, dass die städtischen Fördermittel nicht zweckentsprechend und wirtschaftlich verwendet wurden.“
Kontrollvorgänge im Bildungsdezernat müssen verbessert werden
Kochsiek stellt sich deshalb schon die Frage, warum dies alles erst im Lichte der allgemeinen Vorwürfe gegen die AWO hochkam und nicht schon früher von den städtischen Stellen beleuchtet wurde: „Wenn es einfach nicht aufgefallen sein sollte, so bestätigt sich aber mindestens, dass das Controlling im Bildungsdezernat verbessert werden muss. Der auf unsere Initiative kürzlich gefasste Beschluss der Stadtverordnetenversammlung für eine ämterübergreifende Zuwendungsdatenbank bei der Kämmerei weist dazu den Weg für die Zukunft.“
© Bild: Stefan Scheibel
Stadtverordneter
Stadtverordneter & wohnungspolitischer Sprecher