Pressemitteilung 10.11.2020

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, Ulf Homeyer, sieht das Ortsbeiratsbudget weiterhin als geeignetes Instrument an, um in der Corona-Krise mit kleinen Beträgen große Hilfe zu leisten: „Die Regelung, die sonst für Verschönerungsmaßnahmen oder Projektförderung vorgesehenen Gelder 2020 ausnahmsweise auch für Corona bedingte Vereinshilfen einzusetzen, muss aber angesichts der andauernden Pandemie praxisnah und flexibel gehandhabt werden.“ Dazu gehört für den Stadtverordneten die Verwendbarkeit von Restmitteln aus früheren Jahren und die Möglichkeit, abweichend von der bisherigen Praxis nicht nur 50 Prozent, sondern die volle Höhe des jährlichen Budgets für Vereinszuwendungen vorzusehen. „Da die Pandemie 2021 nicht zu Ende sein wird, halten wir zudem eine zeitliche Erweiterung der Ausnahmeregelung für geboten.“

Immer noch kein eingespieltes Verfahren

Homeyer hält eine Übertragung der für Corona-Vereinshilfen gedachten Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget in das Jahr 2021 für erforderlich, wenn die Gelder 2020 nicht vollständig abgerufen wurden. „Diesen Spielraum müssen die Ortsbeiräte haben, denn für die von der CDU bereits im April vorgeschlagene Verwendungsmöglichkeit, von der Ortsbeiräte mittlerweile rege Gebrauch machen, gibt es immer noch kein eingespieltes Verfahren. Wir fragen uns, warum ein so einfacher Vorschlag durch das zuständige Dezernat des Oberbürgermeisters nicht schneller und effektiv umgesetzt werden kann.“  

Geld lieber schnell und unkompliziert auszahlen

Der CDU-Stadtverordnete hofft zudem, dass die aus dem OB-Büro zwischenzeitlich bekanntgewordenen Antragsformulare einfacher gefasst werden: „Der Ortsbeirat weiß doch am besten, wer wirklich Hilfen braucht. Deswegen sollte man auf ein Formular mit sechs Seiten und viel Kleingedrucktem besser verzichten. Maßgebend und ausreichend muss der Beschluss des Ortsbeirates sein! Dann kann das Geld gezielt und schnell ausgezahlt werden“, so Homeyer.

© Bild: Stadtratte