Pressemitteilung 10.09.2021

Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, Martin-Benedikt Schäfer, hält ein neues Vorgehen gegen Zwangsbetteln und unseriöse Spendensammler für erforderlich. „Hilfsbedürftige und notleidende Menschen brauchen Hilfe, aber gleichzeitig müssen organisiertes und aggressives Betteln sowie aufdringliche Spendensammlungen auf Straßen und Plätzen unterbunden werden!“

‘Runder Tisch’ für bessere Hilfsangebote und gegen Bettelmafia

Laut Schäfer hat das organisierte Zwangsbetteln in der Frankfurter Innenstadt in letzter Zeit deutlich zugenommen. „Für einige Beteiligte ist es zwischen Konstablerwache, Römerberg und Hauptwache sowie rund um den Hauptbahnhof durchaus zu einem lukrativen Geschäftsmodell geworden“, so Schäfer. Aber auch in den Stadtteilen seien organisierte Bettelbanden neuerdings auf dem Plan. „Hier darf der Magistrat nicht zögern: Wir brauchen eine neue Strategie, dagegen entschieden vorzugehen!“, fordert der Stadtverordnete und verweist auf einen aktuellen CDU-Antrag dazu. Dieser erhebt fünf Forderungen: „Wir wollen einen ‚Runden Tisch‘ für noch bessere Hilfsmaßnahmen für die tatsächlich Bedürftigen. Von einer noch stärkeren Zusammenarbeit von Stadt- und Landespolizei versprechen wir uns mehr Erfolg bei der gezielten Ermittlung der Hintermänner organisierter Bettelei. Und mit einer medienwirksamen Informationskampagne zum Thema organisiertes und aggressives Zwangsbetteln soll diesbezüglich mehr Aufklärung in der Bevölkerung erreicht werden.“ Das hält der Stadtverordnete besonders im Hinblick auf kommerziell tätige Unternehmen für erforderlich, die im Auftrag von gemeinnützigen Organisationen Spenden sammeln: „Verhalten sich die Spendensammler aufdringlich, indem sie Passanten bedrängen, verfolgen, festhalten oder sich ihnen in den Weg stellen, dann soll die Sondernutzungserlaubnis zukünftig sofort widerrufen und nicht mehr vergeben werden.“ Schließlich solle nach Auffassung der CDU die Gefahrenabwehrverordnung angepasst werden: „Um erfolgreich gegen organisiertes und aggressives Zwangsbetteln vorgehen zu können, muss der § 7 über ‚Gefährdendes Verhalten‘ verschärft werden“, so Schäfer.

Gegen kriminelle Ausbeuter und Mittelsmänner vorgehen

Der Stadtverordnete sieht die geforderten Maßnahmen auch als Hilfspaket für die Notleidenden, die im Schatten der Bettelbanden und Spendenbetrüger um eine Gabe bitten. „Uns geht es um die aggressive und zum Teil organisierte Geldsammlung, die regelmäßig an kriminelle Mittelsmänner abgeführt wird. Diese Ausbeuter, die zielgerichtet alte, kranke und behinderte Menschen aus ärmlichen Verhältnissen nach Deutschland holen, um sie tagtäglich unter Zwang auf die Straße zu schicken, dürfen in Frankfurt keinen Platz haben.“

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