Pressemitteilung 08.07.2022

Für den planungspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Albrecht Kochsiek, fällt das Thema „Sicherheit“ bei den aktuellen Förderprogrammen zur Zukunft der Innenstadt völlig unter den Tisch. Die ersten Vorschläge in Frankfurt für eine Neubelebung und Aufwertung der Innenstadt sehen nur neue Konzepte für die Bereiche Stadtplanung, Verkehr, Wirtschaft und Umwelt vor. „Um die Innenstadt zu einem zukunftsfähigen Stadtzentrum mit höherer Aufenthaltsqualität zu entwickeln, muss die Stadt sicherer – und auch sauberer – werden. Daher halten wir es als CDU für erforderlich, dass zum Lenkungskreis für die neuen Förderprogramme auch Vertreterinnen und Vertreter des Ordnungs- und Sicherheitsdezernats gehören“, fordert der Stadtverordnete.

Die bislang vorgestellten Ideen für eine Neubelebung und Aufwertung der Innenstadt überzeugen den Stadtverordneten daher nicht vollständig. „Kulturelle Angebote, Illuminationen oder Shopping-Kampagnen sind das eine. In den vergangenen zwei Jahren gab es aber einfach zu viele tätliche Übergriffe in der Innenstadt, so dass ich einen konzeptionellen Ansatz zum Thema Sicherheit vermisse.“ Die Zahl brutaler Überfälle nehme laut Kochsiek erkennbar zu. „Gerade auch junge Frauen und queere Personen sind zunehmend Opfer von Gewalttaten in der Innenstadt. Das kann so nicht weitergehen! Drogenhändler, organsierte Bettler und aggressive sowie kriminelle Personen müssen zurückgedrängt werden.“ Dies sei für ein angenehmes Aufenthaltsgefühl zwingend erforderlich. „Ohne Sicherheit ist das beste Konzept nichts wert und die Menschen werden trotzdem die Zeil mit ihrer Umgebung meiden“, so Kochsiek. „Wir können daher nicht nachvollziehen, dass die Koalition unseren Antrag zur Zusammensetzung des Lenkungskreises abgelehnt hat. Wir halten das Thema für dringlich!“

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