Pressemitteilung 06.11.2023

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dr. Nils Kößler, kritisiert die Verschiebung der Einbringung des Haushalts 2024/25 auf das kommende Frühjahr. Eigentlich war diese für die Plenarsitzung am 14. Dezember geplant, doch der Stadtkämmerer hat den von ihm angekündigten Termin in einem Schreiben an die Stadtverordneten jetzt selbst kassiert. „Damit blockiert die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt eine frühzeitige Verabschiedung des Etats. Bis zu dessen Genehmigung durch die Kommunalaufsicht wird es damit wie bereits in diesem Jahr bis in den späten Herbst 2024 hinein nur eine Nothaushaltsführung geben. Neue Projekte können bis dahin nicht begonnen, zusätzliche Stellen nicht geschaffen und Zuschüsse nicht verlässlich ausgezahlt werden. Das bringt insbesondere sozial und kulturell tätige Einrichtungen wie Vereine in Schwierigkeiten, die aufgrund von Inflation und sonstigen Kostensteigerungen dringend auf Auszahlungen warten.“

Für Kößler verstoßen die vier Koalitionspartner mit ihrer politischen Schwäche, sich untereinander nicht auf die Haushaltszahlen für 2024/25 verständigen zu können, massiv und mittlerweile notorisch gegen die Grundsätze der kommunalen Haushaltswirtschaft: „Das grün geführte Bündnis macht nicht nur exorbitant neue Schulden, sondern regiert von Anfang an mit dem Instrument der Übergangswirtschaft. Bereits die Haushalte 2022 und 2023 sind viel zu spät in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht worden. Der Vorjahresplan hat erst am 22. November Rechtskraft erlangt, und das wird dieses Jahr und jetzt auch 2024 nicht anders sein. Einige Monate mit vorläufiger Haushaltsführung mögen noch vertretbar sein, aber nicht elf von zwölf Monate und schon gar nicht in dieser Regelmäßigkeit. In Zeiten des früheren Stadtkämmerers Uwe Becker (CDU) war das definitiv besser“, sagt Kößler. Er verweist darauf, dass es zwischen 2007 und 2019 im Interesse einer verlässlichen städtischen Finanzwirtschaft die absolute Regel war, dass der Haushalt und auch die Doppelhaushalte im jeweiligen Vorjahr zumindest ins Stadtparlament eingebracht wurden. „Jetzt vertröstet Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) nicht nur die Stadtverordneten auf unbestimmte Zeit, sondern gerade die Menschen, die sich in wichtigen Projekten für Soziales, Zusammenhalt und Integration in dieser Stadt engagieren. Sie brauchen die Stadt als seriöse und vor allem verlässliche Partnerin und können nicht monatelang auf notwendige Zahlungen und Investitionen warten. Leider werden die Menschen in Frankfurt von dieser Stadtregierung einmal mehr enttäuscht und im Regen stehen gelassen.“

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